Unklare Pläne

Verwirrung um neue Taskforce Tiergarten

Bezirksamt und Polizei sind die genauen Pläne der Innenverwaltung nicht bekannt. Dabei sollten die Kontrollen schon beginnen.

Am Mittwoch war eine Polizeistreife am Schleusenweg unterwegs

Am Mittwoch war eine Polizeistreife am Schleusenweg unterwegs

Foto: Theo Heimann

Die vorgesehenen Schwerpunkteinsätze im Großen Tiergarten endeten schon am ersten Tag in einem Informationschaos. Weder Bezirk noch Polizei sind mit den Taskforce-Plänen der Senatsverwaltung genau vertraut. Dabei sollten Drogen, Dreck und Gewalt in Berlins berühmtester Parkanlage ab sofort professionell bekämpft werden.

Bei der Polizei verweist man am Mittwoch auf Nachfrage an die Innenverwaltung, die Anfragen wiederum zurück an die Polizei schickt und erklärt, dass der Bezirk Mitte ein „Vollzugshilfeersuchen“ stellen müsse, da der Bezirk im Tiergarten schließlich das Hausrecht habe. Die Polizei müsse dann innerhalb von 48 Stunden reagieren. Wiederum auf Nachfrage der Berliner Morgenpost kann die Bezirkssprecherin zunächst nicht sagen, ob man bereits eine Anfrage an die Polizei gestellt hat.

Am Abend kommt dann eine Mail von Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Demnach habe Innensenator Andreas Geisel (SPD) erst am Mittwoch mitgeteilt, dass zumindest der Schleusenweg nun regelmäßig und zeitnah geräumt werden soll. „Ich habe das bezirkliche Ordnungsamt im unmittelbaren Anschluss gebeten, mit der Polizei die nächste Räumung zu terminieren“, so von Dassel.

Hilferuf des Bezirksbürgermeisters

Der Senat hatte, wie berichtet, wegen zunehmender Probleme im Großen Tiergarten mit aggressiven Obdachlosen, Drogenhändlern und Kleinkriminellen mehr Polizeikontrollen angekündigt. Noch in dieser Woche sollte eine Taskforce zu einer ersten Sitzung zusammenkommen, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag. Anlass dafür und für mehr Polizeikon­trollen war ein Hilferuf des Bezirksbürgermeisters von Dassel.

Dieser hatte geklagt, die Lage in dem 210 Hektar großen Park gerate außer Kontrolle. Das Ordnungsamt sei wegen der aggressiven Obdachlosen, die vorwiegend aus Osteuropa kommen, überfordert. Von Dassel sagte, man müsse auch über Abschiebung nachdenken und mehr Polizisten in den Park schicken.

Polizisten zeigten sich indes verwundert über die Ankündigungen aus der Verwaltung. Der Tiergarten gehört zum Einsatzgebiet der Direktion 3. Dort ist man wenig erfreut über die Pläne aus der Innenverwaltung. Denn mit dem Alexanderplatz haben die Beamten schon einen Brennpunkt mit oberster Priorität in ihrem Beritt. Hinzu kommt das schutzbedürftige Regierungsviertel.

Für den Tiergarten existiert seit Jahren dieselbe Einsatzanordnung. Darin ist definiert, dass der Park zwar regelmäßig bestreift werde, aber dies je nach Lage angepasst geschehen solle. Für mehr Aufwand würden schlicht die Mitarbeiter fehlen, heißt es aus dem Kollegenkreis der Direktion. Das Einsatzgebiet umfasst 40 Qua­dratkilometer Fläche, auf der etwa 370.000 Einwohner leben, von denen rund die Hälfte eine Migrationsgeschichte hat. Die rund 1800 Beamten sind zuständig für Gesundbrunnen, Wedding, Mitte, Moabit, Tiergarten und das Hansaviertel. Mit dem Leopoldplatz, dem Kleinen Tiergarten und dem Alexanderplatz liegen gleich drei kriminalitätsbelastete Orte im Zuständigkeitsbereich der Direktion.

Besondere Anlässe wie Staatsbesuche, Empfänge, Sitzungen politischer Gremien, sportliche und kulturelle Großveranstaltungen sowie eine Vielzahl von Demonstrationen würden die Aufgaben prägen, heißt es von der Polizei. Wenn der Innensenator auch den Tiergarten zum Brennpunkt erkläre, solle er mehr Beamte einstellen, heißt es von Polizisten. Die für Kottbusser Tor, Warschauer Brücke und Görlitzer Park zuständige Direktion 5 habe auch mehr Personal für ihre Brennpunktstreifen bekommen.

Neukölln schickt Obdachlose mit Bussen nach Rumänien

Die Zustände im Tiergarten haben auch in anderen Bezirken eine Debatte über den Umgang mit Obdachlosen aus Osteuropa entfacht. Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte der Morgenpost, dass ihr Bezirk bereits dreimal Obdachlose zurück nach Rumänien gebracht habe. Dies sei in Abstimmung mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und mit der Caritas geschehen. „Wir können das nur anbieten. Viele nehmen das Angebot für freiwillige Rückreisen an, weil sie mit anderen Vorstellungen nach Berlin gekommen sind“, sagte Giffey.

Ihr Bezirk habe Rückreisen im Juni und September vergangenen Jahres und im Juni dieses Jahres organisiert. Insgesamt habe man so 63 Menschen auf freiwilliger Basis zurückgeführt. Fakt sei aber auch, so die Bürgermeisterin, dass das nur ein Teil von vielen Möglichkeiten sei. „Es geht einfach nicht, dass die Leute in Grünanlagen kampieren. Außerdem kommt jetzt der Winter“, so Giffey weiter. Die Grünanlagen und Parks seien für die Erholung der Bürger da. Gleichzeitig müsse man schauen, dass es genügend Angebote in der sozialen Wohnungshilfe gebe und ausreichend Kälteplätze vorhanden seien. Es reiche nicht, einfach nach der Polizei zu rufen, sagte Giffey und kritisierte damit ihren Grünen-Amtskollegen, Mitte-Bürgermeister Stephan von Dassel.

Ein ganz anderer Vorschlag kam unterdessen von der FDP. Die Partei fordert, im Tiergarten auch Beamte der Bundespolizei einzusetzen. Innensenator Geisel dürfe nicht in „blinden Aktionismus“ verfallen und die „zu kleine Personaldecke der Polizei von links nach rechts ziehen“. „Das Verschieben von Berliner Polizisten nützt überhaupt nichts, denn dann fehlen sie an anderer Stelle“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe. In Berlin seien rund 2000 Polizeibeamte weniger im Einsatz als im Jahr 2001. Das „Gewurschtel“ und die „Verwaltung des Mangels“ müssten ein Ende haben. „Das kann nur erfolgen, wenn der Senat das Scheitern seiner Personalpolitik einräumt und neue Wege geht“, sagte Luthe.

Durch eine zeitlich begrenzte Kooperationsvereinbarung des Landes Berlin mit dem Bund, wie es sie schon an Bahnhöfen gebe, könnten Kräfte der Bundespolizei im Tiergarten ab sofort für Sicherheit sorgen. Die Berliner Polizei leiste viele Hauptstadtaufgaben für den Bund. Nun müsse der Bund eben einmal der Berliner Polizei für einige Zeit helfen.