Verkehrskontrollen

Die Potsdamer Brücke steht jetzt unter Beobachtung

24 Stunden am Tag wachen Polizisten über die Einhaltung der Durchfahrtsverbote. Daran gibt es Kritik von Polizei und Opposition.

Kontrolle an der Potsdamer Brücke

Kontrolle an der Potsdamer Brücke

Foto: Jörg Krauthöfer

Die Baustelle an der nur 15 Meter kurzen Potsdamer Brücke hat auch am Montag wieder für große Aufregung gesorgt: auf den Straßen, in der Politik und bei der Polizei. Denn am Montagmittag wurde die Brücke wieder für die Busse der BVG geöffnet. Ab 13 Uhr konnten die Linien M48 und M85 planmäßig fahren. Allerdings unter Polizeischutz: Vier Beamte pro Schicht sind seit Montag auf der Brücke im Einsatz – 24 Stunden, für die nächsten zwei Wochen, das hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) bereits in der vergangenen Woche beschlossen. Sie sollen darauf achten, dass Autofahrer nicht über die Busspuren versuchen, die Brücke zu überfahren.

Diese rigorose Maßnahme gefällt allerdings nicht jedem. Schon kurz nach der Öffnung der Busspur am Montagmittag boten sich Bilder, die Kopfschütteln auslösten. Immer wieder bedeutete ein junger Polizist, der sich auf der Busspur postiert hatte, einzelnen Autofahrern mit energischen Handzeichen umzudrehen. Hinweisschilder vor der Brücke kündigen zwar die Sperrung an – bis Ende September noch. Dennoch versuchten Dutzende Fahrer, sich über die Busspur hinüberzuschlängeln. Vorbei aber kam niemand an dem jungen Beamten und seinen drei Kollegen: So zeigte ihr Einsatz Wirkung.

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"Wir wollen, dass keine gefährlichen Situationen entstehen"

Erst in der vergangenen Woche war die Brücke komplett gesperrt worden, weil zahlreiche Autofahrer ignoriert hatten, dass nur BVG-Busse und Radler über die Brücke fahren dürfen. Es kam immer wieder zu brenzligen Situationen und Unfällen. Dass der Senat mit der Sperrung vor den Verkehrsrowdys kapitulierte, sorgte für viel Kritik. Deswegen hatte Innensenator Geisel zusammen mit der Senatsverwaltung für Verkehr beschlossen, die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung nun von Polizisten überprüfen zu lassen und so die Brücke wieder öffnen zu können: "Eine Kontrolle über 24 Stunden an 14 Tagen bedeutet einen großen Kraftaufwand für die Polizei", sagte Geisel. "Dessen bin ich mir bewusst." Man müsse aber für geordnete Verkehrsverhältnisse sorgen. Wie es nach den zwei Wochen weitergehe, hinge davon ab, ob der Verkehr an der Brücke dann besser regulierbar sei. "Wir setzen auch auf den Lerneffekt der Verkehrsteilnehmer", so Geisel.

Ein Sprecher der Polizei erklärte, dass die Beamten vor allem an der Brücke seien, um Ordnungswidrigkeiten im Vorhinein zu verhindern: "Wir wollen den Verkehr dort so regeln, dass keine gefährlichen Situationen entstehen und die Busse der BVG passieren können." Spricht man mit den Beamten vor Ort, zeigen die sich resigniert. Einer von ihnen sagte gegenüber der Morgenpost: "Sie sehen ja, was hier trotz unserer Anwesenheit los ist." Dieses Verhalten sei man aber seit ein paar Jahren gewohnt: "Um zwei Minuten schneller zu Hause zu sein, riskieren manche Kopf und Kragen – so ist das leider", sagte der Mann.

Gewerkschaften und Opposition kritisieren Einsatz

Trotz der vielen Verkehrsrowdys gibt es Kritik an dem aufwendigen Einsatz – ausgerechnet von den Polizeigewerkschaften. "Dieser Einsatz ist völlig unverhältnismäßig", sagte Bodo Pfalzgraf, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolg). Zwar sei Verkehrssicherheit wichtig, aber es gäbe andere Möglichkeiten, eine einfache Baustelle zu schützen. "Man hält hier eine zweistellige Anzahl von Polizisten davon ab, wichtigeren Dingen nachzugehen", so Pfalzgraf. Jede Großveranstaltung werde einfach mit Verkehrswächtern geschützt, die Barken aufstellen. "Warum soll das hier nicht möglich sein", sagte er. Auch Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zeigte sich wenig begeistert von dem Einsatz.

"Mit Blick auf den ohnehin viel zu schmalen Personalkörper in der Hauptstadt ist es ärgerlich, dass dort täglich zehn bis zwölf Kollegen stehen müssen", sagte Jendro. "Nur weil einige Chaoten Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung nicht kennen und Regeln ignorieren." Dieser Paragraf übrigens besagt, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme erfordere. Davon war, trotz der Anwesenheit der Polizei, auch am Montag wenig zu sehen. Dennoch, so Jendro weiter, könne er die Entscheidung des Innensenators verstehen, für Verkehrssicherheit zu sorgen.

"Die Polizei darf nicht vor Verkehrsrowdys kapitulieren"

Neben den Gewerkschaften zeigte sich auch CDU-Innenexperte Peter Trapp wenig begeistert über die Baustelle mit Polizeieskorte. "Das sollen BVG-Mitarbeiter machen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus der Berliner Morgenpost. Trapp fordert, dass auf der Brücke eine Schranke aufgebaut und diese dann von Mitarbeitern der Verkehrsbetriebe bedient wird. Es könne nicht sein, dass in vielen Abteilungen Personal fehle, man Polizisten dann aber für solche Aufgaben abstelle.

Kritik, die Innensenator Geisel nicht gelten lässt: "Die Polizei muss ihre Aufgaben erfüllen und darf nicht vor Verkehrsrowdys kapitulieren." Wer bereits die Durchsetzung der Verkehrsordnung für eine Fehlentscheidung halte, schieße über sein Ziel hinaus.

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