Alexanderplatz

Senat investiert 140 Millionen in das Haus der Statistik

Der Berliner Senat stellt Geld bereit, um den Komplex am Alexanderplatz zu kaufen. Über die Nutzung wird noch verhandelt.

Haus der Statistik

Haus der Statistik

Foto: Jörg Krauthöfer

Das Haus der Statistik am Alexanderplatz, ein Bürogebäude aus DDR-Zeiten, ist schon lange dem Verfall preisgegeben. Die Fassade des Elfgeschossers an der Otto-Braun-Straße bröckelt, durch leere Fensterrahmen pfeift der Wind. Der Senat möchte diesen Schandfleck nun beseitigen. Fast 140 Millionen Euro will die Stadt investieren, um das riesige Gebäude wieder zu beleben. Wie das Nutzungskonzept aussehen soll, darüber wird jedoch noch verhandelt.

61,7 Millionen Euro hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vorgesehen, um den Komplex mit 40.000 Quadratmetern Nutzfläche von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zu erwerben. Die Summe steht in einem Investitionsprogramm namens Siwana, in das die Koalition die Überschüsse vorheriger Haushaltsjahre für Zukunftsprojekte sichert.

Zwar ist der Deal mit der Bima noch nicht komplett über die Bühne. Aber der Verkauf genießt politischen Segen von ganz oben. Das seit 2008 leerstehende Haus der Statistik haben Senat und Bundesregierung in einer Zusatzvereinbarung zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag dem Land Berlin zugedacht. Zu zahlen ist der Verkehrswert. Die Bima verzichtet also darauf, das Objekt in zentraler Lage meistbietend zu verwerten. Ein Gutachten hat vor anderthalb Jahren den Wert des aus vier großen Gebäudeteilen bestehenden Komplexes mit 47 Millionen Euro beziffert. Nun geht der Berliner Finanzsenator davon aus, dass "die Fortschreibung des Verkehrswertgutachtens einen höheren Wert ausweisen" werde. Außerdem hat er die Nebenkosten des Grunderwerbs mit eingepreist. Zusätzlich sollen für nächstes Jahr 18,6 Millionen Euro für die erste Sanierungsstufe bewilligt werden. Für 2019 sind weitere 56,4 Millionen Euro reserviert.

Der Anstoß, das 1970 eröffnete Haus der Statistik vom Bund zu erwerben, kam von einer Initiative aus Planern, Kulturschaffenden und Flüchtlingshelfern. Sie haben ein Konzept ausgearbeitet, wonach das Gebäude als Heimat für Ateliers, Kunstprojekte, Bildungs- und Integrationsangebote dienen soll, aber auch als integrativer Wohnraum für beispielsweise Geflüchtete, Studenten und Senioren. Für Verwaltung und normale Wohnungen stellen sich die Initiatoren Neubauten anstelle zweier flacherer Gebäudeteile vor.

Rot-Rot-Grün verspricht ein Projekt mit Modellcharakter

Im Koalitionsvertrag versprechen SPD, Linke und Grüne "ein Projekt mit Modellcharakter", in dem "neue Kooperationen und eine breite Mitwirkung der Stadtgesellschaft sichergestellt werden". Noch herrschen aber unterschiedliche Vorstellungen darüber vor, was in dem Haus geschehen soll. Der Finanzsenator möchte das Gebäude "überwiegend" von Berliner Behörden beziehen lassen. Das Bezirksamt Mitte und ein Finanzamt könnten dann ihre angemieteten Flächen aufgeben. "Ich will, dass dort Verwaltung reingeht", sagt auch SPD-Bauexpertin und Vize-Landeschefin, Iris Spranger.

In der SPD geht man davon aus, dass der Verzicht des Bundes auf Einnahmen nur dadurch zu rechtfertigen sei, indem im Wesentlichen Behörden einziehen. Die Initiative verweist darauf, dass auch sozialer Wohnraum und Kultur dem "Gemeingebrauch" entspräche, den das Bima-Gesetz für Vergaben zum Verkehrswert verlangt.

Man habe sich vorläufig auf 30 Prozent Mischnutzung verständigt

Obwohl ihr Ursprungskonzept etwas anderes vorsieht, können sich auch die Aktivisten mit einer Nachbarschaft zu Behörden arrangieren. "Strittig ist die Frage des Verhältnisses zwischen Verwaltung und anderen Nutzungen", sagt Harry Sachs von der Initiative Haus der Statistik. In Gesprächen habe die Finanzverwaltung auf einen Anteil von 75 bis 80 Prozent gedrungen. Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek habe man sich vorläufig auf 30 Prozent Mischnutzung verständigt. "Alles gut", beruhigt Kapek.

Sachs verweist auf Neubauten. Moderne Büros ließen sich dort womöglich günstiger erstellen als im Altbau. Die Sanierungskosten seien mit 75 Millionen Euro so kalkuliert, dass eher ein weniger kostspieliger Umbau für Ateliers oder billige Wohnungen machbar sei. Die Initiative möchte den Gebäuderiegel zum Alexanderplatz in Erbpacht an einen anderen Träger als das Land vergeben, um Kultur- und Sozialprojekte auch über Regierungswechsel hinaus zu sichern. Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) versichert, es werde eine "bunte Nutzung" kommen. Aber erst, wenn das Haus wirklich im Landesbesitz sei, könne man im Detail schauen, was erhalten, was wie genutzt und wo etwas zusätzlich gebaut werden solle.

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