Facebook-Eintrag

"Islam vernichten": Strafanzeige gegen AfD-Abgeordneten

Ein Post bei Facebook könnte AfD-Mann Franz Kerker richtig Ärger einbringen. Experten sehen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

ARCHIV - Das Schild am Saal des AfD-Landesparteitages am 22.11.2015 in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern). Der NRW-Landesverband der AfD darf nach einem Gerichtsbeschluss wie geplant das Congresscentrum Oberhausen am 29.01.2017 für einen Parteitag nutzen. Das entschied das Landgericht Duisburg in einem Eilverfahren. (zu dpa „Gericht: AfD darf Stadthalle Oberhausen am Sonntag nutzen“ vom 24.01.2017) +++(c) dpa - Bildfunk+++

ARCHIV - Das Schild am Saal des AfD-Landesparteitages am 22.11.2015 in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern). Der NRW-Landesverband der AfD darf nach einem Gerichtsbeschluss wie geplant das Congresscentrum Oberhausen am 29.01.2017 für einen Parteitag nutzen. Das entschied das Landgericht Duisburg in einem Eilverfahren. (zu dpa „Gericht: AfD darf Stadthalle Oberhausen am Sonntag nutzen“ vom 24.01.2017) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Der Abgeordnete Franz Kerker ist in der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bisher nicht weiter aufgefallen. Er setzte sich für eine Reform des Mittleren Schulabschlusses ein oder für ein "qualitativ hochwertiges Abitur". Sonst blieb er – von Zwischenrufen in den Debatten abgesehen – im Hintergrund. Nun könnte er allerdings Ärger bekommen. Denn ein von Kerkers Facebook-Konto erstellter Kommentar wird ihm wohl eine Strafanzeige einbringen. Nach Ansicht von Experten könnte der Strafftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein.

In dem in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Eintrag, der für alle Facebook-Nutzer auch am Freitag noch im Bearbeitungsverlauf sichtbar war, heißt es wörtlich: "Lasst uns den Islam vernichten damit er die Welt nicht vernichtet.........Der Islam ist heute die größte Gefahr für den Weltfrieden!" (Interpunktion wie im Original). Der unter dem Verfassernamen "Franz Kerker" gepostete Text bezieht sich auf ein Video, das von einem anderen Facebook-Nutzer eingestellt wurde und eine Hinrichtung zeigt, die offenbar eine Terrorgruppe vollzog.

Der Innenexperte der Linke, Hakan Tas, kündigte angesichts des Eintrags an, Strafanzeige gegen Kerker wegen Volksverhetzung zu stellen. "Das ist pure Islamophobie", sagte Tas. "Alle Muslime als Islamisten und Terroristen abzustempeln, ist abartig." Berlin sei eine multikulturelle Stadt. "Und der Islam gehört dazu", sagte Tas. Auch der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger verurteilte den Eintrag. "Wer so spricht, schafft Deutschland ab. Denn er entfremdet die weit überwiegende Mehrheit der rechtstreuen deutschen Muslime unserem Land", sagte Dregger. "Unsere Gegner sind nicht die deutschen Muslime, sondern Verfassungsfeinde wie Salafisten, andere islamistische Extremisten sowie Rechts- und Linksextremisten." Der Text sei "dumm und unpatriotisch".

Der Strafrechtler Martin Heger von der Humboldt-Universität betonte, dass der Kontext berücksichtigt werden müsse. Die Formulierung "Lasst uns den Islam vernichten" steche in dem Eintrag aber hervor. "Aufgrund des Appell-Charakters könnte das als Volksverhetzung klassifiziert werden", sagte Heger.

Kerker selbst bestätigte, dass das Facebook-Konto "Franz Kerker" von ihm eingerichtet wurde und von ihm gepflegt werde. Er bestritt auch nicht, einen Eintrag zu dem Tötungsvideo verfasst zu haben. Kerker behauptet allerdings, den Eintrag in der im Internet abrufbaren Form so nicht verfasst zu haben. Er habe nicht geschrieben: "Lasst uns den Islam vernichten", sondern: "Lasst uns den Islamischen Staat vernichten". Damit habe er sich auf die gleichnamige Terrorgruppe bezogen. "Da hat vielleicht jemand an meinem Eintrag herumgedoktert", sagte Kerker. Wie es dazu gekommen sein könnte, wisse er auch nicht. Sein Konto sei schon häufiger "gehackt" worden. Im Laufe des Freitagnachmittags wurde das Posting wie folgt geändert: "Grausam ohne Ende! Lasst uns den IS vernichten damit er die Welt nicht vernichtet.........Der IS ist heute die größte Gefahr für den Weltfrieden! Besonders bedauerlich dass die Muslime hier kein deutliches Zeichen dagegensetzen in Form einer Großdemo. Stattdessen rennt man lieber zu zehntausenden zu Auftritten von Herrn Erdogan oder einem seiner Vasallen. Hier haben die in Deutschland lebenden Muslime eine eindeutige Bringschuld! Ich würde jedenfalls nicht so untätig sein wenn im Namen des Katholizismus solche Grausamkeiten geschehen würden"

Der Berliner Landesverband der AfD blickt unterdessen mit Spannung auf ein für das Wochenende anberaumtes Parteitreffen, bei dem die Partei ihre Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September aufstellen will. Als aussichtsreiche Kandidatin für die vorderen Listenplätze gilt die Berliner Landesvorsitzende und Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch. Außerdem werden dem Abgeordneten Hans-Joachim Berg, der zum national-konservativen Flügel gezählt wird, gute Chancen eingeräumt, sowie dem zum eher liberalen Flügel gehörenden früheren Berliner Vorstandsmitglied Götz Frömming. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski tritt zwar als Direktkandidat in Pankow an. Für einen Platz auf der Landesliste will er dagegen nicht kandidieren. Er sei zu dem Schluss gekommen, "dass mein Platz an der Spitze des Landesverbandes und an der Spitze der Fraktion im Abgeordnetenhaus ist", schrieb Pazderski in einer internen Mail.

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