Idee vom Bürgermeister

Kommt bald das Alkoholverbot in Mitte?

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Katrin Lange
Stephan von Dassel

Stephan von Dassel

Foto: Krauthoefer

Stephan von Dassel ist der erste Bezirksbürgermeister der Grünen in Mitte. Der 49-Jährige hat einiges vor. Ein Interview.

Stephan von Dassel (49) ist der erste grüne Bezirksbürgermeister in Mitte und der zweite in Berlin neben Monika Herrmann in Friedrichshain-Kreuzberg. Während er sich Tee in seine grüne Tasse einschenkt, blickt er auf die Müllerstraße. Er wolle für alle da draußen Ansprechpartner sein, für die Mütter, die ängstlichen Senioren, die Obdachlosen und Asylbewerber, sagt er. Ein Gespräch über seine Pläne für den Bezirk Mitte.

Herr von Dassel, die Grünen haben in Mitte mit einem Vorsprung von 159 Stimmen vor der SPD gewonnen. Wie haben Sie den Wahlabend erlebt?

Stephan von Dassel: Es war eine Zitterpartie. Bis Mitternacht war ich im Wahlamt und hatte schon nicht mehr damit gerechnet. Bis das Ergebnis feststand, war es so spät, dass ich lange nach einem Club suchen musste, um noch feiern gehen zu können. Die Wahlparty der Bergpartei aus Kreuzberg hat mich dann gerettet.

Die Grünen erreichten 23,9 Prozent, die SPD 23,8 Prozent. So richtig stolz macht das Ergebnis nicht?

Ich hatte den Grünen bessere Chancen ausgerechnet. Denn im Vorfeld haben wir viel Zuspruch erhalten. Das Ergebnis hat mich enttäuscht, vor allem auch das auf Landesebene. Und in Mitte haben wir das Ergebnis nur gehalten. Den Posten des Bezirksbürgermeisters habe ich auch der Schwäche der anderen zu verdanken.

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Hat Ihnen Ex-Bezirksbürgermeister Christian Hanke von der SPD gratuliert?

Erst nach der Wahl zum Bezirksbürgermeister.

Sie haben seit Jahren auf die Themen Ferienwohnungen und Pflegebetrug gesetzt. Alles richtig gemacht?

Bei so einem knappen Vorsprung kommt es auf jede Stimme an. Da zählt das Gespräch mit dem deutsch-türkischen Gemüsehändler, mit Senioren in Altersheimen oder die Qualität meines Wahlplakats. Aber es stimmt. Mit den beiden Themen hatte ich ein Alleinstellungsmerkmal.

Können Sie jetzt mehr ausrichten?

Das Verbot der Ferienwohnungen muss jetzt vor allem umgesetzt werden. Da wünsche ich mir mehr zentrale Steuerung, damit nicht jeder Bezirk unterschiedlich damit umgeht. Aber ich kann im Rat der Bürgermeister auf die Personalausstattung der Bezirke Einfluss nehmen. Anfangs hatten wir zwei Kontrolleure für das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen, jetzt kümmern sich insgesamt zehn Mitarbeiter um die Ferienwohnungen. Aber das ist immer noch zu wenig.

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Haben Sie sich deshalb die Ressorts Personal und Finanzen gesichert?

Ja, es liegt jetzt auch in meiner Hand, wie wir in Mitte Personal einsetzen. Mehr als 2000 Mitarbeiter sind im Bezirksamt tätig, viele gehen in Rente, junge Kräfte fehlen. Ich will Mitte als guten Arbeitgeber präsentieren.

Das wollten Ihre Vorgänger von CDU und SPD sicher auch. Was machen Sie anders?

Der Begriff vom gläsernen Rathaus ist sicherlich überstrapaziert. Aber Transparenz ist mir sehr wichtig. Ich habe nichts zu verbergen. Wenn mal etwas schiefläuft, ist es auch unser Interesse, es offenzulegen.

Herr Hanke hat gedeckelt?

Wir brauchen auf jeden Fall mehr Transparenz bei der Neubesetzung von Posten. Jede frei werdende Stelle sollte ausgeschrieben und nicht unter der Hand vergeben werden.

Und Sie glauben, dass da alle an einem Strang ziehen?

In Mitte lebt ein Drittel aller Flüchtlinge

Das ist mein Ziel. Wir sind jetzt vier Parteien im Bezirksamt. Am liebsten hätte ich ein Bündnis mit allen Parteien gehabt und nicht nur mit der SPD, um gemeinsam zu arbeiten, ohne die Unterscheidung in „Opposition und Regierung“. Die Verwaltung muss besser werden, das Miteinander fairer und transparenter. Vor allem sollten keine Stellvertreterkriege mehr geführt werden.

In Mitte lebt ein Drittel aller Flüchtlinge. Wie wollen Sie die Aufgabe bewältigen?

Acht Turnhallen sind noch voll. Das geht gar nicht. Der Senat sollte uns kreative Lösungen ermöglichen wie die Unterbringung in noch mehr Hostels.

Was muss noch passieren?

Bei der Integration müssen wir einen Qualitätsschritt machen. Man muss dahin gehen, wo es wehtut. Ich will vor dem Freitagsgebet in die Moscheen gehen, um mit den Gemeindemitgliedern ins Gespräch zu kommen. Niemand soll in seiner Nische verharren und niemand soll behaupten, nicht gefragt worden zu sein. Man muss den Problemen auf die Pelle rücken.

Welchen Problemen auch noch?

Es kann nicht sein, dass die Schulen über defekte Toiletten meckern, wir aber nicht wissen, was dort getan wird, damit weniger Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Mitte hat mit teilweise über 30 Prozent die höchsten Abbrecherquoten in Berlin. Da muss etwas passieren. Ich will von den Zuständigen wissen, was man dagegen tun kann.

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Schon Lösungen im Auge?

Die Zusammenarbeit der Schulen mit der Jugendberufsagentur ist sicherlich ein richtiger Ansatz. Aber ich glaube, wir benötigen einen echten Mentalitätswechsel – in den Schulen und bei den Jugendlichen.

Wedding und Tiergarten sind mittlerweile beliebte Wohnquartiere. Wollen Sie den Milieuschutz ausweiten?

Wir haben bereits fünf Gebiete ausgewiesen. Dazu gehören die Quartiere Birkenstraße, Waldstraße, Leopoldplatz, Sparrplatz und Seestraße. In einigen Gebieten kommt das zu spät, da ist die Verdrängung schon so weit fortgeschritten, dass das Mittel nicht mehr greift. Doch eine bezirksweite Untersuchung hat gerade gezeigt, dass die strengen Anforderungen für weitere Milieuschutzgebiete noch nicht erfüllt werden.

Aber die Verdrängung wird nicht haltmachen. Wohin mit den Trinkern vom Leopoldplatz?

Wir sind gegen Verdrängungen. Wenn der öffentliche Raum aber für alle sein soll, kann er auch nicht nur von Drogensüchtigen oder Alkoholikern dominiert werden, sodass sich ältere Menschen fürchten, die U-Bahntreppe am Leopoldplatz zu benutzen.

Und was tun?

Da muss man Mut haben. Ein Alkoholverbot am Leopoldplatz kann eine Lösung sein. Wichtig ist, auf die zu hören, die sich nicht laut beschweren, aber an bestimmten Situationen verzweifeln. Wie beispielsweise die Mutter, die ihr Kind nicht mehr alleine durch den Kleinen Tiergarten laufen lässt.

Das klingt nach neuen Tönen in der Verwaltung?

Die Bürger sollen sich künftig mit weniger Aufwand schnell über aktuelle Entwicklungen in unserem Bezirk informieren können. Vom Aushang an Baustellen über einen bezirklichen Newsletter und wenn es sein muss auch über eine Facebook-Seite. Bürgerbeteiligung fängt mit Information an.

"Wir müssen genau hinschauen, was den Bürgern auf den Nägeln brennt"

Dann müssen die Anliegen aber noch bearbeitet werden.

Den Spruch „Wir sind dafür nicht zuständig“ will ich in meiner Verwaltung künftig nicht mehr hören. Das werde ich schon auf der ersten Personalversammlung zum Thema machen. Jedes Anliegen sollte zumindest angenommen und weitergeleitet werden.

Wird es dann auch auf den Bürgerämtern besser?

Die Lage hat sich dort schon entspannt, nachdem es für die Berliner Bezirke insgesamt 110 neue Stellen gab. Jetzt haben wir wieder so viele Mitarbeiter wie 2011.

Wo wollen Sie künftig den Schwerpunkt setzen?

Wohnraumversorgung, Integration und Armutsbekämpfung. Aber vor allem müssen wir genau hinschauen, was den Bürgern auf den Nägeln brennt.