Stadtplanung

Gericht lehnt Eilantrag zu Parkzonen ab

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Antrag der Bürgerinitiative auf eine einstweilige Verfügung gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Mitte zurückgewiesen. Die Initiative forderte, dass bis zum Bürgerentscheid die Parkscheinautomaten in den drei neuen Zonen 34, 35 und 38 außer Betrieb gesetzt werden.

Betroffen sind die Rosenthaler Vorstadt, die Friedrich-Wilhelm-Stadt, die Dorotheenstadt, das Parlaments- und Regierungsviertel und das Gebiet rund um den Hauptbahnhof.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Parkraumbewirtschaftung beschlossen und zum 1. April 2008 realisiert worden war, bevor das Bezirksamt den Erfolg des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid dagegen bestätigte. Dies war Anfang Juni der Fall. 7200 Anwohner hatten gegen die neuen Parkzonen gestimmt.

Der Bürgerentscheid ist für den 28. September angesetzt. Das Bezirksamt sucht ehrenamtliche Helfer für die Abstimmungslokale (Tel. 200 93 22 05).