Hintergrund

So funktioniert der Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid "gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte" ist der erste für den Innenstadtbezirk. Am 28. September sind etwa 200 000 Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Das Anliegen der Bürgerinitiative ist angenommen, wenn sich mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen dem Anliegen zustimmt.