Berlin. Mittlerweile liegt das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl vor und noch immer hängen vereinzelt Wahlplakate in der Stadt. Damit verstoßen die Parteien gegen das Berliner Straßengesetz: Laut Paragraf 11 müssen die Parteien ihre Wahlplakate eine Woche nach der Wahl entfernt haben. Sonst drohen Strafen. Zehn Euro pro Plakat - das klingt wenig, aber bei vielen Plakaten summiert es sich schnell. Unter der Hand hört man aber von allen beteiligten Seiten, dass es einen eher partnerschaftlich-lösungsorientierten Umgang gibt. Meist sagen die Ordnungsämter den Parteien Bescheid und die entfernen die Plakate dann.
Einfach abhängen darf das Ordnungsamt die Plakate nämlich eigentlich nur, wenn eine unmittelbare Gefährdung vorliegt, etwa für den Verkehr, da es sich um das Eigentum der Parteien handelt. In Reinickendorf hat das Ordnungsamt jedoch bereits „18 Wahlplakate nach Ablauf der Sondernutzungserlaubnis aus dem öffentlichen Straßenland entfernt“, sagt Reinickendorfs Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU).
AfD noch überall, SPD-Bürgermeister am Sonntag abgehängt
Wer die Märkische Allee in Marzahn-Hellersdorf entlang fährt, sieht dort noch am Montag die Plakate von AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann (konnte sich von 22,7 auf 28,8 Prozent verbessern) vervielfältigt in Reihe hängen. Am Sonntag war zwischen den AfD-Plakaten auch noch Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) mit seinem Wahl-Porträt eingeklemmt. Das wurde aber im Laufe des Sonntags entfernt.
AfD-Posterboy Lindemann, der in den sozialen Netzwerken zu Bekanntheit gekommen ist mit seiner Satire-Kochshow, in der er vor allem den Inhalt von Konserven erwärmt, ist nicht besonders amüsiert ob der Nachfrage der Morgenpost. „Wir sind intensiv dabei, im Bezirk Plakate abzuhängen und fachgerecht zu entsorgen. Was ist mit den etlichen Plakaten der Linken, Grünen und SPD die im Bezirk noch hängen? Haben Sie da auch angefragt?“
Die Grünen haben ein Problem mit Jarasch-Postern
In der Geschäftsstelle der Grünen weiß man nur noch von einem Plakat an den Gärten der Welt, das ihnen gemeldet wurde. „Leider kann es mal passieren, dass eines übersehen wird, oder dass ein Auto so ungünstig steht, dass man nicht heran kommt“, sagt ein Sprecher der Bezirksgrünen.
Allerdings hing auch bis vor kurzem in der Oberbaumcity in Friedrichshain noch allein auf weiter Flur ein Plakat von Bettina Jarasch. Und die Partei hat ein ganz spezielles Problem mit den Bildern ihrer Spitzenkandidatin, wie der Pankower Grünen-Geschäftsführer Tobias Pralle erklärt: „Uns wurden vor der Wahl massiv Plakate gestohlen, rund zu 300 Stück.“ Nun würden diese Plakate immer wieder von Unbekannten aufgehängt werden. Unter anderem an drei Masten am Alexanderplatz. „Bettina Jarasch hing sogar schon in Brandenburg an der Havel. Aber es scheint, als hätten die Verursacher mittlerweile angesichts des Wetters die Lust verloren, nachts mit Leiter und Kabelbindern loszuziehen.“ Anzeige hat Pralle trotzdem erstattet.
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