Wohnungsbau

Streit um Geschosswohnungen im Mahlsdorfer Norden

Inmitten von Einfamilienhäusern sollen Geschosswohnungen entstehen. Die CDU beklagt fehlende Kita- und Schulplätze.

In Mahlsdorf sind vielerorts vor allem Einfamilienhäuser zu finden. Geschosswohnungen würden den Charakter des Siedlungsgebiets verändern.

In Mahlsdorf sind vielerorts vor allem Einfamilienhäuser zu finden. Geschosswohnungen würden den Charakter des Siedlungsgebiets verändern.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE FotoServices

Berlin. In der Bisamstraße, gleich an der Grenze zu Brandenburg, soll weiter gebaut werden, Teile des Geländes in Mahlsdorf liegen seit Jahrzehnten brach, Senat, Bezirk und das Wohnungsunternehmen Degewo waren sich lange uneins über die Bebauung. Doch die Planungen für den Bereich südlich der Stralsunder Straße sind nun abgeschlossen, die Degewo prüft momentan die Umsetzung.

Vorgesehen sind eigentlich Einzel- und Doppelhäuser – eben eine ortsübliche Bebauung, denn im Norden Mahlsdorfs stehen vornehmlich Einfamilienhäuser. Doch die Antwort des Staatssekretärs für Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), auf eine Anfrage Mario Czajas (CDU) sorgt für Furore: Unter Berücksichtigung der Festsetzungen des Bebauungsplanes sei „auch die Möglichkeit der Einordnung von Geschosswohnungsbau anzustreben.“

Die Bezirks-CDU reagiert alarmiert. „Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich“, schrieb Czaja Ende Mai auf seinem Blog und stellte gleich ein vorgefertigtes Protest-Schreiben an Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) zum Download zur Verfügung.

Bezirksbürgermeisterin: Verdichtung kommt nicht in Betracht

Pohle reagierte ihrerseits mit einem öffentlichen Schreiben auf die vermehrten Bürgeranfragen zur Bebauung an der Bisamstraße. Geschosswohnungen sollen tatsächlich gebaut werden, schreibt sie, doch eine Änderung des Bebauungsplanes sei weiterhin nicht vorgesehen. „Das Bezirksamt hat wiederholt in Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) deutlich gemacht, dass eine Verdichtung insbesondere unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Infrastruktureinrichtung und hinsichtlich der für die Errichtung weiterer Infrastruktur vorhandenen Flächen nicht in Betracht kommt.“ Auch auf den Freiflächen solle nicht verdichtet werden. Dieser Argumentation sei die Senatsverwaltung gefolgt, heißt es weiter.

Maximal zwei Geschosse laut Bebauungsplan zulässig

Zudem ist die maximale Geschosszahl im Bebauungsplan festgehalten. „Die zulässige Höhe der baulichen Anlagen im WA beträgt generell zwei Vollgeschosse“, heißt es. Doch die CDU fürchtet, dass trotzdem höhere Gebäude gebaut werden könnten. „Mit einer Befreiung vom Bebauungsplan kann von den Plänen abgewichen werden, solange die Grundzüge des Plans nicht betroffen sind“, erklärt der CDU-Abgeordnete Christian Gräff.

Etwa 335 zusätzliche Wohnungen sollen auf der noch unbebauten Fläche an der Bisamstraße entstehen. Es werde gerade ein neues Bebauungskonzept mit Mietwohnungsbau und Erbbaurechtsgrundstücken geplant, heißt es von Seiten der Degewo. Über die Zahl der geplanten Geschosse schweigen sich jedoch alle Parteien aus. „Auch wir können nur bestätigen, dass der festgesetzte Bebauungsplan Grundlage der städtebaulichen Entwicklung bleibt, genaue Angaben zur Bebauung aber noch nicht gemacht werden können“, sagt Petra Rohland, Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Pläne schon festgesetzt – Klage als letzte Option

Neben der Anzahl der geplanten Geschosse konzentriert sich die Kritik der CDU auf die soziale Infrastruktur. Bereits jetzt fehle es an genügend Schul- und Kitaplätzen, schreibt Czaja auf seinem Blog. „Für mich ist eine solche Entwicklung untragbar.“ Die Linke im Bezirk wirft der CDU hingegen Wahlkampf-Gehabe vor. Der Bezirk habe wiederholt deutlich gemacht, dass eine Änderung der Planungsziele nicht in Betracht komme, trotzdem „verbreitet die CDU in Mahlsdorf Panik und schürt Angst vor Geschosswohnungsbau und einer angeblichen Änderung des Bebauungsplans“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. „Gleichzeitig klagt die Partei über angeblich zu wenig Wohnungsbau in Berlin.“ Zudem ermögliche der Bau von Geschosswohnungen gerade jungen Menschen, in Mahlsdorf zu bleiben, ohne ein Eigenheim kaufen zu müssen.

Die Möglichkeiten zu intervenieren sind seitens der CDU ohnehin begrenzt. „Der Bebauungsplan ist festgesetzt, daran lässt sich nichts mehr ändern“, so Gräff. Als letzte Möglichkeit stünde nur eine Klage von Seiten der Anwohner im Raum. Ob es dazu kommen wird, lässt er offen.