Rechtsextremismus

Anstieg rechter Gewalt: Doppelt so viele Vorfälle im Januar

Marzahn-Hellersdorf klagt über vermehrte NS-Propaganda während der letzten Wochen. Offenbar ist auch die AfD daran beteiligt.

Rechte und extrem Rechte sind in Marzahn-Hellersdorf keine Seltenheit mehr.

Rechte und extrem Rechte sind in Marzahn-Hellersdorf keine Seltenheit mehr.

Foto: Stefan Boness/Ipon / imago/IPON

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf ist es in den letzten Wochen vermehrt zu rechten Vorfällen und Attacken gekommen. „Der Anstieg ist schon auffällig“, sagt Kati Becker vom Berliner Register. Die Berliner Registerstellen erfassen seit 2005 rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle. „Im Januar wurden allein 19 rechte Vorfälle gemeldet“, so Becker weiter. Damit haben sich die Vorfälle im Vergleich zu den Vormonaten verdoppelt. In anderen Bezirken sei ein solcher Anstieg nicht zu verzeichnen.

Vor allem neonazistische Propaganda beklagt der Bezirk. Hakenkreuz-Schmierereien und NS-verherrlichende Aufkleber würden vermehrt im Stadtbild auftauchen, beobachten Vertreter der Linksfraktion. „Und auch die NPD versucht durch verstärkte Aktivitäten wieder von sich reden zu machen.“

Die Linken-Chefs im Bezirk, der Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein und der Bezirksvorsitzende und Abgeordnete Kristian Ronneburg, berichten von einem stärkeren Auftreten in der Öffentlichkeit. „Die Neonazis der extrem rechten Partei versuchen durch Kundgebungen, zum Beispiel im Dezember am Marzahner Eastgate, und ähnlichen Veranstaltungen wie der Feier zur Wintersonnenwende im Dezember wieder in die Offensive zu kommen“, ließen sie verlauten. Aktivisten der NPD seien zuletzt sogar vor einer Schule in Hellersdorf aufgetaucht.

Vor Flüchtlingsunterkunft: Mann schießt in die Luft und ruft rechte Parolen

Erst in der vergangenen Woche ereignete sich vor einer Gemeinschaftsunterkunft in Hellersdorf ein fremdenfeindlicher Vorfall. Wie die Polizei berichtet, soll ein Mann mit einer Waffe in die Luft geschossen und fremdenfeindliche Drohungen in Richtung des Gebäudes gerufen haben.

Dass an der Situation im Bezirk auch die AfD Schuld trägt, gibt die Linke zu bedenken. „Die rechtspopulistische und in Teilen extrem rechte AfD versucht in Marzahn-Hellersdorf von dieser Entwicklung abzulenken“, ließen Tielebein und Ronneburg in einer Pressemitteilung verlauten. „Stattdessen nimmt sie immer wieder jene ins Visier, die über neonazistische, rassistische und antisemitische Aktivitäten informieren und sich gegen diese zur Wehr setzen.“

AfD kritisiert Arbeit des Berliner Registers

Tatsächlich stellen die AfD-Abgeordneten in letzter Zeit immer häufiger Anfragen an den Senat, in dem sie die Arbeit des Berliner Registers in Frage stellen. Erst im Januar wollte der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor wissen, ob die gesamten Registereinträge nicht schlichtweg erfunden sein könnten. Kati Becker vom Berliner Register bestätigt die Angaben der Linksfraktion. „Wir haben mittlerweile eine ganze Sammlung an solchen Anfragen an Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung, die zum einzigen Ziel haben, unsere Arbeit zu diskreditieren.“

Einige Stellen im Bezirk wollen das scheinbar nicht mehr hinnehmen. Bereits Ende Januar kam es bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus‘ zum Aufeinandertreffen von AfD-Fraktion und über 200 Demonstranten auf dem Parkfriedhof Marzahn. Dass die BVV die AfD-Abgeordneten nicht vom Gedenken ausgeschlossen hatte, sorgte im Anschluss für harsche Kritik.

Bei der nächsten BVV-Sitzung am 27. Februar wollen Demonstranten nun für Unruhe sorgen: Antifaschistische Gruppierungen haben zu einer Kundgebung um 16 Uhr vor dem Freizeitforum aufgerufen. Anschließend wollen sie an der Sitzung der BVV teilnehmen, die eine Stunde später im Arndt-Bause-Saal tagt.