Morgenpost vor Ort

Marzahn-Hellersdorfer fordern bessere Verkehrsanbindung

Das Leserforum zu Problemen und Perspektiven in Marzahn-Hellersdorf. Mobilität, Gesundheit und Wohnen stehen im Fokus.

Leserforum Morgenpost vor Ort im Schloss Biesdorf.

Leserforum Morgenpost vor Ort im Schloss Biesdorf.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE FotoServices

Was treibt die Menschen in Marzahn-Hellersdorf um? „Mobilität und Wohnen“, sagte Morgenpost-Chefredakteurin Christine Richter zu Beginn des Leserforums „Morgenpost vor Ort“, bei dem es am Dienstagabend um die Probleme und Perspektiven des Bezirks ging. Sie sollte Recht behalten. Fragen des privaten Auto- wie des öffentlichen Nahverkehrs bestimmten über weite Strecken die Debatte im restlos ausgebuchten Schmieden-Saal des Schlosses Biesdorf. Aber auch der Neubau und die ärztliche Versorgung sorgten für Gesprächsstoff.

Auf dem Podium diskutierten Dagmar Pohle, Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf (Linke); Mario Czaja, Mitglied des Abgeordnetenhauses (CDU); Katja Oskamp, Schriftstellerin und Fußpflegerin („Marzahn, mon amour“) sowie Hajo Schumacher, Kolumnist unserer Redaktion und Moderator des Abends. Chefredakteurin Christine Richter übernahm die Einführung in die Veranstaltung, die in Kooperation mit dem Schloss Biesdorf stattfand. Und Katja Oskamp las eine der wunderbaren Geschichten aus ihrem Erzählungsband. Die wichtigsten Themen im Überblick.

„Bei der TVO dauert alles viel zu lange“

,Keine Frage, das 6,5 Kilometer lange fehlende Teilstück der Schnellstraße „Tangentialverbindung Ost“ (TVO) ist eines der großen Reizthemen im Bezirk. Hajo Schumacher sprach angesichts des langen Wartens auf den Weiterbau vom „Marzahn-Hellersdorfer BER“. Dagmar Pohle stimmte zu „Ja, es dauert viel zu lange.“ Die Planungen hätten nicht erst vor zehn Jahren begonnen, die ersten Überlegungen für eine bessere Verbindung von der Märkischen Allee in den Süden habe es schon bei der Planung für die Großsiedlung Marzahn gegeben.

Aber der Eindruck, dass sich gar nichts tue, sei falsch „Die Planung läuft weiter“, versicherte die Bezirksbürgermeisterin. Nach der Absage der Bahn, die notwendigen Brückenbauwerke zu planen, beauftrage dies jetzt die Senatsverkehrsverwaltung.

„In der Vergangenheit ist vieles versäumt worden“

Hajo Schumacher stellte die Schuldfrage, doch Dagmar Pohle winkte ab. „Ich habe vier Verkehrssenatoren und -senatorinnen erlebt. In der Vergangenheit ist vieles versäumt worden, da sind wir uns einig.“ Ihr sei wichtig, dass die TVO jetzt zügig gebaut werde. Das Projekt stehe schließlich auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.

Mario Czaja pflichtete ihr bei: „Wir sind uns einig, dass es viel zu lange dauert, und dass die Menschen die Schnauze voll davon haben, dass es so ewig lange dauert.“ Er habe den Eindruck, dass für den Senat die Innenstadt eine viel größere Rolle spiele als die Außenbezirke, obwohl zwei Drittel der Berliner außerhalb des S-Bahn-Rings wohnten. Jetzt sei es Aufgabe von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), weitere Verzögerungen bei der Tangentialverbindung zu vermeiden.

„Proteste der Grundstücksnutzer sind richtig“

Czaja stellte zudem einen Zusammenhang zu anderen Verkehrsbaumaßnahmen her. „S5 und U5 gleichzeitig lahmzulegen, das hätte man sich in einem Innenstadtbezirk mit mehr grüner Wählerschaft nicht getraut“, mutmaßte der CDU-Politiker kämpferisch. Zur selben Zeit sei auch noch auf der Bundesstraße B1 eine Busspur eingerichtet worden.

„Das sind ein bisschen viele Versuche am lebenden Menschen, finde ich. Das darf man sich nicht gefallen lassen“, sagte er. Deshalb seien die Proteste des Verbandes der Grundstücksnutzer (VDGN) zur Verkehrspolitik richtig.

Verbindung nach Ahrensfelde ebenfalls mangelhaft

Dagmar Pohle beklagte, es gehe nicht nur um die TVO. Es fehle auch eine ordentliche Verbindung von der Märkischen Allee Richtung Norden nach Ahrensfelde. „Das ist eine Zumutung. Als es endlich hätte losgehen könnte, hat der Bundesrechnungshof interveniert und die Pläne gekippt. Das ganze Theater ging von vorne los.“

Das sei jetzt fünf Jahre her – und immer noch nicht gelöst. Nun werde im Zusammenhang mit dem Ministerwechsel in Brandenburg noch einmal über die Kostenaufteilung zwischen den beiden Bundesländern verhandelt. „Da fällt man vom Glauben ab“, stöhnte Pohle.

Klagen über schlechte Anbindung an den Nahverkehr

Mehrere Leser, insbesondere aus Mahlsdorf und Kaulsdorf, beklagten die schlechte Anbindung an den Bus- und Bahnverkehr. Es sei eine Zumutung, zum Beispiel abends nach einem Konzertbesuch in der Innenstadt, vom S-Bahnhof Mahlsdorf mit öffentlichen Verkehrsmitteln wieder ins Siedlungsgebiet zu fahren. Das Auto sei auch keine Alternative, denn dann finde man bei der Rückkehr keinen Parkplatz. „Wir haben jahrelang brav stillgehalten, aber jetzt ist es Zeit, Straßen zu bauen und Infrastruktur zu schaffen“, sagte ein Mahlsdorfer.

Mario Czaja erklärte, es solle einen Zehn-Minuten-Takt der Straßenbahn zum S-Bahnhof Mahlsdorf geben. Der Senat habe sich aber für ein Verfahren entschieden, bei dem das Planfeststellungsverfahren erst 2021 abgeschlossen werde. Dann erst sei ein Baubeginn möglich. „Es gab Vorschläge für schnellere Alternativen“ bedauerte der CDU-Politiker.

Maximal 500 Meter bis zur nächsten Haltestelle

Ziel des Senats sei, dass niemand weiter als 500 Meter von einem Bahnhof oder einer Haltestelle entfernt wohnen solle, erläuterte Czaja. „In Mahlsdorf und Kaulsdorf gilt das für ein Drittel der Bewohner nicht. Das muss man ändern“, erklärte er. Dazu müssten aber auch Straßen saniert werden. Die BVG drohe an, durch bestimmte Straßen nicht mehr zu fahren. Deren Zustand sei so schlecht, dass Fahrgäste im Bus stürzen.

Die Bezirksbürgermeisterin bekräftigte, sie sei im Gespräch mit der BVG über bessere Busverbindungen. In der AG Ost, dem kommunalen Nachbarschaftsforum, sei der Nahverkehr ebenfalls das prägende Thema. Das betreffe auch den Busverkehr nach Brandenburg.

Car-Sharing müsste subventioniert werden

Czaja forderte eine „intelligente Zusammenführung von Verkehrsmitteln“. Car-Sharing könne etwa als Zubringer zu Bahnhöfen helfen. „Das müsste man am Stadtrand aber subventionieren“, sagte der CDU-Politiker. Auch Leihfahrräder wären sinnvoll, Nextbike gebe es in Marzahn-Hellersdorf aber auch nicht.

Ein Gegeneinander der Verkehrsträger entspreche indes nicht der Lebensrealität. Er könne Bahn und Bus nutzen, seine Frau sei auf das Auto angewiesen. „Die meisten Leute würden aber den öffentlichen Nahverkehr nutzen, wenn er sicher ist, regelmäßig kommt und planbar ist“, zeigte sich Czaja überzeugt. Zudem würden mehr Leute mit dem Rad zum Bahnhof Mahlsdorf fahren, wenn es dort sichere Fahrradständer gäbe - mit Videoüberwachung.

„VBB-Tarifzone AB muss erweitert werden“

Sowohl die Bezirksbürgermeisterin als auch der CDU-Abgeordnete sprachen sich dafür aus, die VBB-Tarifzone AB um eine Station nach Brandenburg auszuweiten. Das würde Berufspendlern helfen, die einen Park-and-Ride-Parkplatz benötigen – und die Anwohner an den S-Bahnhöfen im Bezirk entlasten. „In Mahlsdorf bekommt man ab 6.30 Uhr keinen Parkplatz mehr“, so Czaja.

„Das Thema verdient parteienübergreifend mehr Unterstützung im Abgeordnetenhaus“, bekräftigte Dagmar Pohle – und liegt damit nicht auf der Linie der rot-rot-grünen Koalition. „Das Thema Park and Ride wird seit Jahren vernachlässigt, der Verkehr wird in die Wohngebiete abgedrängt“ sagte die Linke-Politikerin. Mario Czaja fügte ein weiteres Argument an: die Gerechtigkeit. Schüler, die in Berlin wohnen und in Brandenburg zur Schule gehen, profitierten nicht vom kostenlosen Schülerticket.

Zu wenige Parkplätze bei Neubauprojekten

Bei Neubauprojekten würden in Berlin meist 0,5 Parkplätze pro Wohnung geplant, teilweise weniger, kritisierte Czaja. Auch das entspreche nicht der Lebenswirklichkeit in Außenbezirken. Wo es weder einen Zehn-Minuten-Takt bei Straßenbahn oder S-Bahn noch Leihfahrzeuge gebe, dürfe trotz Neubauten der bestehende Parkraum nicht so weit eingeschränkt werden, dass die Lebensqualität darunter leide. Das müsse man „den Ideologen in der Senatsverkehrsverwaltung“ gegenüber auch deutlich machen.

Da intervenierte Dagmar Pohle aber doch: „Es gibt seit Ende der 80er-Jahre in Berlin keine Parkplatz-Verordnung mehr. Keine Landesregierung, egal welcher politischen Richtung, hat sie wieder eingeführt. Wir haben keine Rechtsgrundlage, Bauherren zu verpflichten, mehr Parkplätze zu bauen.“ Dem Bezirk bleibe nur, mit Investoren zu verhandeln und ihnen den Parkplatzbedarf nahe zu bringen. Die Maßzahl „0,5 Parkplätze pro Wohnung“ sei die Größenordnung, zu der die meisten Bauherren bereit seien.

Streit um die Zukunft der Lemkestraße

Heftig diskutiert wurde über das künftige Aussehen der Lemkestraße in Mahlsdorf. Ein Vertreter der Bürgerinitiative forderte vehement den Erhalt der 100 Jahre alte Linden und des Feldsteinpflasters. Er warf der für Straßen zuständigen Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) sogar vor, in ihren Plänen für die anstehende Sanierung der Straße einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zu missachten.

Die Bezirksbürgermeisterin stellte sich indes vor ihre Bezirksamtskollegin und nannte die Vorwürfe „nicht redlich“. Die Bauplanungsunterlage des Bezirksamtes berücksichtige den Beschluss der Bezirksverordneten. Dieser Beschluss sehe auch vor, die Gehwege zu sanieren, sichere Radwege herzustellen und den BVG-Bussen die Durchfahrt zu ermöglichen. Das alles sei nicht möglich, wenn gleichzeitig das Feldsteinpflaster überall erhalten bleiben soll, schlussfolgerte Pohle. „Wenn wir den Belangen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen wollen, kann nicht alles so bleiben, wie es schon seit 100 Jahren ist“, meinte sie. Auch Czaja, ein Befürworter der Sanierung, warnte davor „ewig zu diskutieren“.

Keine Basisdemokratie bei Neubauprojekten

Die Bezirksbürgermeisterin widersprach der Mutmaßung, mehrere der großen Blockinnenhöfe sollten „zugebaut“ werden. Rechtlich seien es zwar Bauflächen. Um aber zu verhindern, dass sie unter Berufung auf das Baurecht mit hohen Häusern wie in der Umgebung bestückt würden, seien für mehrere Innenhöfe Bebauungsplanverfahren begonnen worden. Damit sei dann eine Abwägung möglich, was dort entstehen könne. Das müsse von Fall zu Fall entschieden werden und könne auch auf eine Grünfläche hinauslaufen.

Auch die Bezirksverordneten seien seien für Grün in den Innenhöfen. Sie habe mit Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) besprochen, in Hellersdorf keine Fünf- oder Sechsgeschosser in den Innenhöfen zu bauen, obwohl es nach Baugesetz möglich wäre.

Zu den Bebauungsplanverfahren würden Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. Dort gehe es aber eher um das „Wie“ einer Bebauung, nicht um das „Ob“. Pohle betonte, auch wenn in Innenhöfen keine Wohnhäuser errichtet würden, werde im Bezirk gebaut.

Dann sagte sie sehr bestimmt: „Die meisten sind für Wohnungsneubau – nur bitte nicht in meiner Nachbarschaft. So funktioniert aber Großstadt nicht. Da haben wir zum Teil heftige Diskussionen. Beim Neubau wird nicht basisdemokratisch entschieden. Sonst würde gar nicht gebaut werden.“

Medizinische Versorgung beschäftigt viele Menschen

Der Umgang mit dem Alter und die medizinische Versorgung beschäftige vieler ihrer Kunden sehr, sagte Katja Oskamp, die zweimal pro Woche in einem Fußpflegesalon an der Marzahner Promenade arbeitet. „Was tue ich, wenn ich nicht mehr in meiner Wohnung bleiben kann? Wo ist der nächste Arzt, und wann bekomme ich dort einen Termin? Das ist ganz häufig Thema“, so Oskamp.

Dagmar Pohle erklärte, für die Ansiedlung von Arztpraxen sei nicht der Bezirk zuständig, sondern die Kassenärztliche Vereinigung (KV). Sie fordere gemeinsam mit Lichtenberg und Neukölln bei der KV andauernd eine bessere ambulante medizinische Versorgung ein und hoffe, dass in Kürze weitere Hausarztpraxen für den Bezirk genehmigt würden.

Insbesondere Menschen, die neu nach Marzahn-Hellersdorf zögen oder deren Hausarzt aus Altersgründen seine Praxis aufgebe, hätten Probleme, einen Hausarzt zu finden.

Bezirk plant kein kommunales Gesundheitszentrum

Pohle betonte, medizinische Versorgungszentren (MVZ) seien sinnvoll und wichtig, der Bezirk werde aber kein kommunales MVZ aufbauen. „Dann müssten wir die Ärzte nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlen.“ Das sei aber für Mediziner, die auch im Krankenhaus oder als niedergelassene Ärzte arbeiten können, finanziell „total unattraktiv“.

Sie verhandele stattdessen mit Krankenhäusern, weitere Gesundheitszentren zu entwickeln. Zudem fänden mit der Kassenärztlichen Vereinigung Verhandlungen über die Zumessungszahlen von Arztsitzen statt. Die stammten von Anfang der 90er-Jahre und seien nicht mehr zeitgemäß.

Umzüge von Arztsitzen nur noch in schlechter versorgte Gebiete

Mario Czaja, ehemaliger Gesundheitssenator, erläuterte, dass die Kassenärztliche Vereinigung Berlin als einen einzigen Versorgungsbezirk betrachte. „Wenn alle Augenärzte, die Berlin braucht, zum Beispiel in Tegel sitzen würden, würde Berlin trotzdem als gut versorgt gelten“, erläuterte er die Konsequenz.

Da sei die Verabredung, dass Arztsitze nur noch in schlechter versorgte Gebiete umziehen dürfen, schon eine „kleine Revolution“ gewesen. Das betreffe 200 bis 300 Arztsitze pro Jahr. Auch bei Neuausschreibungen von Arztsitzen dürften nur noch schlechter versorgte Bezirke berücksichtigt werden. Wichtig sei, und dort könne sich ein Bezirk engagieren, dass bei Neubauten auch geeignete Räume für Arztpraxen mitgeplant werden. Das geschehe in Marzahn-Hellersdorf, lobte er Dagmar Pohle.

„Die Grundversorgung brauchen wir vor Ort“, stellte er klar. Das betreffe nicht nur Hausärzte, sondern etwa auch Kinder- und Hautärzte sowie Gynäkologen. Zudem forderte Czaja eine ambulante Bedarfsplanung, bei der die Politik mehr Einfluss hat. „Wir planen Krankenhausbetten bis ins Detail, aber wir dürfen keinen einzigen Arztsitz im ambulanten Bereich planen. Das muss sich ändern“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen die ambulante und stationäre Versorgung zusammen planen, denn nur das wird den Patienten gerecht.“

Plädoyer für die Müllschlucker

Eine Leserin, die auf den Rollstuhl angewiesen ist, beklagte, dass die Degewo in ihren Häusern die Müllschlucker schließen will. Das sei ein Problem für alte Menschen, Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Pflegekräfte. Die Bezirksbürgermeisterin wandte ein, dass die Müllschlucker vielfach für Brandschutzprobleme sorgen würden.

Die Wohnungsbaugesellschaften würden unterschiedlich damit umgehen. „Wir haben dafür geworben, die Müllabwurfschächte dort, wo es technisch möglich ist, offen zu lassen“, sagte sie. Aber der Bezirk könne den Gesellschaften dies nicht vorschreiben.

Und was wird aus Mario Czaja...?

Eine augenzwinkernde Schlussbemerkung: Viele Fragen wurden beim Leserforum beantwortet, eine blieb indes offen: die zur politischen Zukunft von Mario Czaja. Moderator Hajo Schumacher bohrte hartnäckig und wollte von ihm wissen, ob er 2021 für den Bundestag kandidiert. Doch der CDU-Landesparlamentarier blieb konsequent. „Alles hat seine Zeit“, sagte Czaja mit feinem Lächeln. Es sei noch viel zu früh, sich über den Bundestagswahlkampf Gedanken zu machen.