Klimaschutz

Mit 16 Limousinen reist der Senat in Marzahn-Hellersdorf an

Die Berliner Politiker setzen sich für den Klimaschutz ein. Doch zur Sitzung in Marzahn-Hellersdorf reisen sie mit 16 Limousinen an.

Die Senatoren, Staatssekretäre und Fraktionschef kamen mit Limousinen nach Marzahn-Hellersdorf.

Die Senatoren, Staatssekretäre und Fraktionschef kamen mit Limousinen nach Marzahn-Hellersdorf.

Foto: Joachim Fahrun

Als 16 schwere Limousinen auf dem ­Alice-Salomon-Platz parken, sieht es in Hellersdorf fast so aus wie eine feindliche Landnahme. Drinnen tagen im Rathaus von Marzahn-Hellersdorf jedoch Berlins Senatoren mit dem Bezirksamt. Alle paar Monate hält der Berliner Senat seine Sitzung im Rathaus eines Bezirks ab.

Bei dieser Sitzung ging es nicht nur um die Belange des Bezirks Marzahn-Hellersdorf, sondern unter anderem auch darum, dass Berlin für Fußgänger sicherer werden soll - und um den Klimaschutz. Es mutet etwas absurd an, dass Politiker, die sich für den Klimaschutz einsetzen, mit 16 Limousinen zur Sitzung kommen. Man muss ihnen aber zugute halten, dass unter den Karossen auch Elektro-Autos waren.

"Mitmachen und das Auto auch mal stehen lassen", twitterte die Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) erst am Montag anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche. Doch am Dienstag stiegen die Grünen-Politikerin und weitere Senatsmitglieder in ihre Dienstwagen. Zuvor berichtete die BZ.

Trotz der Dienstwagen mussten die Senatoren, Staatssekretäre und Fraktionschefs durch den Regen zum Haus Babylon laufen. Im interkulturellen Treff servierte der Babel e. V. ein Mittagessen aus syrischem Humus, polnischem Bigos und deutschem Kartoffelsalat.

Michael Müller blieb mit den Senatoren, Staatssekretären und Fraktionschefs aber nicht nur im Rathaus. Sie schauten sich auch den Bezirk an und sprachen über Themen, die Marzahn-Hellersdorf betreffen.

Amtsgericht soll angesiedelt werden

Justiz­senator Dirk Behrendt (Grüne) hatte schon vor der jüngsten Bezirkstour des Senats der Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) zugesagt, ein Amtsgericht in dem Ostbezirk anzusiedeln. Bisher müssen die Bürger aus dem Berliner Osten immer mindestens bis nach Lichtenberg fahren, um ihr Recht durchzusetzen oder als Zeugen auszu­sagen.

Nun plant Behrendt, das für 600.000 Menschen zuständige Amts­gericht Lichtenberg zu teilen. Man suche einen Standort, sagte Behrendt. Das sei nicht mehr ganz so einfach, seit auch Marzahn-Hellersdorf keine leeren Schulen mehr habe, die man einfach umbauen könne. Doch ein zwölftes Amtsgericht sei ein Zeichen, dass im Osten der Stadt Infrastruktur aufgebaut werde.

Ressortchefs waren voll des Lobes über den Ostbezirk

Den größten Wunsch Pohles konnte der Senat nicht so einfach befriedigen. Marzahn-Hellersdorf braucht ein Freibad. Bisher hat der Bezirk als einziger keine Möglichkeit, unter freiem Himmel sportlich zu schwimmen. Man prüfe sechs Standorte und wolle bis Jahres­ende durch sein, sagte Pohle der Morgenpost.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kann das Anliegen des Bezirks zwar nachvollziehen. Schließlich wachse der Bezirk, es gebe viele Kinder. „Aber man kann nicht einfach mal bei einer solchen Veranstaltung ein Bad zusagen“, erklärte Müller das Zögern des Senats. Ein solches Vorhaben müsse ordentlich in die die Investitionsplanung aufgenommen werden.

Immerhin gebe es 60 öffentliche Bäder in der Stadt, und die Bäderbetriebe bekämen 55 Millionen Euro vom Land. Wie es hieß, setzt der für den Sport und damit für die Bäder zuständige Senator Andreas Geisel (SPD) auf ein Kombibad, wie sie derzeit in Pankow und in Mariendorf geplant sind. Solche Anlagen mit offenen Becken und Schwimmhallen kosten aber mindestens 30 Millionen Euro.

Trotz dieser finanziellen Hürden dürfen sich die Marzahn-Hellersdorfer jedoch berechtigte Hoffnungen machen, mit ihren Anliegen bei den Landespolitikern Gehör zu finden. Denn die Ressortchefs waren voll des Lobes über ihre Gegenüber aus dem Ostbezirk. Gut organisiert seien sie dort, lösungsorientiert, die Planungskultur sei sehr ausgeprägt, Konflikte gebe es kaum und wenn, dann würden sie pragmatisch angegangen.

515 Neubauwohnungen werden an Mieter übergeben

Der Bezirk bringe in Diskussionen über Bauvorhaben stets seine Interessen mit ein, dränge auf Bürgertreffs, Kitas, Kulturräume und andere soziale Infrastruktur in den Neubauprojekten. So wird das Stadtteilzentrum wie selbstverständlich auf das Gelände des alten Gutshofes Biesdorf ziehen, wenn dort die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land ab dem kommenden Jahr ihre 515 Neubauwohnungen an die Mieter übergibt. 38 Prozent der Wohnungen sind gefördert und kosten 6,50 Euro pro Quadratmeter, die anderen gehen für weniger als zehn Euro weg.

„Die wollen nicht einfach nur Häuser gebaut haben“, lobte Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Man kümmere sich auch um Infrastruktur, die nicht wegbrechen dürfe. So hilft der Senator seiner Parteifreundin, der Kultur- und Sozialstadträtin Juliane Witt, wenn die Stadtbibliothek Kaulsdorf ihre Räume verliert. Die soll jetzt um die Ecke ziehen und auf jeden Fall in der Gegend erhalten bleiben, versicherten beide Politiker. Lederer dürfte mehr zu tun bekommen, um im Ostbezirk auch die Kultur zu erhalten.

Denn viele Vereine und Projekte hätten sich als Zwischennutzer von Schulgebäuden etabliert. Lange waren alle froh, dass die Gebäude nicht leer standen. Geld wurde selten verlangt, und wenn, dann sehr wenig. Immerhin hat Marzahn-Hellersdorf zwischen dem Mauerfall und etwa 2009 nicht nur 4000 Wohnungen, sondern auch rund 60 Schulen, Kitas und andere öffentliche Gebäude wegen Einwohnerschwundes abgerissen. Jetzt hat sich der Wind gedreht, die Schulen werden benötigt. Die Zwischennutzer, dazu gehört auch die Musikschule, müssen raus. Das dürfte die Mietkosten steigern, wenn überhaupt Räume gefunden werden.

In Marzahn-Hellersdorf ist man sehr offen für Neubau

Aber aus dem Trauma des Schrumpfens der Nach-Wendezeit sei im Bezirk ein ungewöhnlicher Aufbruchsgeist gewachsen, wurde allenthalben versichert. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher, die als Ost-Berlinerin die Entwicklung eng verfolgt hat, schilderte die Entwicklung. Die Großsiedlungen in Marzahn und Hellersdorf boten zur DDR-Zeit 250.000 Menschen ein Zuhause.

Der Tiefpunkt war 2009 erreicht, als noch 174.000 Bürger in den Plattenbauten wohnten. Heute sind es 190.000, die neben den inzwischen 70.000 Bewohnern der wachsenden Einfamilienhausgebiete Kaulsdorf, Mahldsorf und Biesdorf den Bezirk bilden. Wegen dieser ­Erfahrungen seien Marzahn-Hellersdorfer sehr offen für Neubau. „Es gibt ein parteiübergreifendes Engagement dafür, dass es wieder aufwärts geht“, lobte Lompscher. Dazu gehöre auch der Wohnungsbau. Zwar beklagten sich auch hier Nachbarn, wenn eine Grünfläche verschwinde. Aber grundsätzlich gebe es kaum Einwände.

Für die oft als Bau-Verhinderungs­senatorin geschmähte Lompscher bildet Marzahn-Hellersdorf so etwas wie einen Hoffnungsraum, dass es noch etwas werden könnte mit dem Wohnungsbau. Potenziale befänden sich überwiegend in den Außenbezirken, sagte Lompscher. In Marzahn-Hellersdorf gebe es größere Grundstücke im Landesbesitz, die der Senat Genossenschaften anbieten kann.