Nach Tweet gegen AfD

Sperre aufgehoben: Sven Kohlmeier darf wieder twittern

Nach einem Tweet gegen die AfD war der Account des SPD-Politikers kurzzeitig gesperrt. Twitter besann sich schnell eines Besseren.

Sven Kohlmeier ist rechts- und netzpolitischer Sprecher der Berliner SPD.

Sven Kohlmeier ist rechts- und netzpolitischer Sprecher der Berliner SPD.

Foto: SPD Berlin / Joachim Gern

Berlin. Der Twitter-Account des Berliner SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier ist am Montag vorübergehend gesperrt worden. Einen schon einige Tage alten Tweet des rechts- und netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wertete die Internet-Plattform als Verstoß gegen die Regeln „zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen“. Nach wenigen Stunden wurde die Sperre Montagmittag wieder aufgehoben, wie Kohlmeier beim Kurznachrichtendienst mitteilte.

Gesperrt wurde am Montag auch der Twitter-Account der „Jüdischen Allgemeinen“, wie die Zeitung auf ihrer Internetseite berichtete. Auch in diesem Fall soll das Blatt gegen Twitter-Regeln verstoßen haben. Kohlmeier schrieb dazu: „Einfach irre, wie Twitter Politik macht und freie Meinungsäußerung einschränkt. Nach mir hat es nun die ‘Jüdische Allgemeine’ getroffen und der Account wurde gesperrt… ich glaube, wir müssen mal reden, Twitter.“

„Du darfst keine Inhalte veröffentlichen, in denen falsche Informationen zu Wahlen oder zur Wahlregistrierung bereitgestellt werden“, lautete die Begründung von Twitter für Kohlmeiers Sperrung. Konkret hatte der SPD-Politiker geschrieben: „Die Typen von der AfD! So ein paar Hitlerwein-Fotos schaden nicht der Parteimitgliedschaft. Wie rechtsradikal müssen Mitglieder eigentlich sein, um bei der AfD rauszufliegen?“

Damit bezog sich Kohlmeier auf die AfD-Politikerin Jessica Bießmann. Im Oktober 2018 waren im Internet Fotos von ihr aufgetaucht, auf denen sie auf einem Regal vor Weinflaschen mit dem Porträt Adolf Hitlers posiert. Das Landesschiedsgericht der Berliner AfD hatte Anfang Mai entschieden, dass Bießmann trotzdem nicht aus der AfD ausgeschlossen wird und sich damit gegen einen Antrag des Berliner AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski gestellt.

Twitter-Richtlinie lädt zu Missbrauch ein

Sven Kohlmeier sagte der Berliner Morgenpost, er habe bei Twitter sofort Einspruch gegen die Sperre erhoben und sich an die Gesellschaft für Freiheitsrechte gewandt, die Fälle von Sperrungen durch Twitter sammelt, die aufgrund einer neuen Twitter-Richtlinie zur Europawahl erfolgen. Twitter sei ein Monopolist, der Meinungen bestimmen könne, sagte Kohlmeier. Eine Sperre sei immer auch als eine Form der Einschüchterung zu werten.

Mit der „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ will der Webdienst eigentlich verhindern, dass Falschinformationen zur Wahl in dem sozialen Netzwerk verbreitet und Wähler eingeschüchtert oder von der Wahl abgehalten werden. Diese Richtlinie wird aber missbraucht, um gegen missliebige Tweets des politischen Gegners vorzugehen. Dazu genügt es, dass andere User vermeintliche Verstöße bei Twitter melden. Erst kürzlich war der Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli nach einem Tweet über den Namen Mohammed vorübergehend gesperrt worden.