Bürgerbeteiligung

Das wollen die Marzahn-Hellersdorfer für ihre Kieze

Neue Pflanzen zum Schutz der Bienen? Oder mehr Mülleimer? 400.000 Euro liegen bereit, die Abstimmung zum Bürgerhaushalt 2019/20 läuft.

Bis zum 1. Februar können die Bewohner von Marzahn-Hellersdorf noch über die Vorschläge abstimmen

Bis zum 1. Februar können die Bewohner von Marzahn-Hellersdorf noch über die Vorschläge abstimmen

Foto: Karlheinz Schindler / picture-alliance/ ZB

Berlin. Es ist kein Geheimnis, dass die Bevölkerung von Marzahn-Hellersdorf altert, etwa drei Mal schneller als der Berliner Durchschnitt. Seit 2014 bietet die Initiative „Gemeinsam Statt Einsam“ deshalb ehrenamtlich einen Anlaufpunkt für Senioren, „ein offenes Ohr und eine Orientierungshilfe in allen Anliegen, und zwar vor Ort in ihrem Kiez“, wie es heißt. Das Problem: Endes des Jahres endet das Projekt, eine Weiterfinanzierung ist nicht gesichert.

Sollte sie aber sein, finden zumindest die Bewohner im Bezirk. Im Rahmen des Bürgerhaushalts 2019/20 stimmten Stand Donnerstagnachmittag 64 Bürger dafür, dass „Gemeinsam Statt Einsam“ die benötigten 12.000 Euro für 2020 erhalten solle. Kein Vorschlag erhielt mehr Stimmen. Mit bislang 40 Stimmen ebenfalls gute Chancen hat die Idee, den Grünzug zwischen der Wernerstraße und der Kleingartenanlage Oberfeld in Kaulsdorf so zu gestalten, dass Bienen und andere Bestäuber geschützt werden, etwa durch „insektenfreundliche Gehölze“.

Idee darf nicht mehr als 20.000 Euro kosten

Diese und 280 weitere Vorschläge wurden im Rahmen des Bürgerhaushalts vergangenen Herbst eingebracht. Die Bürger konnten anregen, was in ihrem Kiez gemacht werden soll, sei es die Reparatur eines Radwegs oder die Anschaffung von Tablets für eine Grundschule. Seit Montag kann über die Vorschläge abgestimmt werden, die Frist endet am 1. Februar. Insgesamt 400.000 Euro stellt der Bezirk im Rahmen des Projekts bereit, dabei darf jede Maßnahme nicht mehr als 20.000 Euro kosten. Die Kostenschätzung erfolgte durch den Bezirk, bevor Anfang der Woche die Abstimmung begann.

Ganz weit oben im Ranking hat es auch der Vorschlag gebracht, im Sommer Mülleimer mit verschließbaren Deckeln am Biesdorfer Baggersee aufzustellen, um wilde Tier fernzuhalten, die den beliebten Freizeitort zuletzt regelmäßig verwüsten. Gleiches gilt für die Forderung, Sitzmöglichkeiten in den Ahrensfelder Bergen aufzustellen oder Erläuterungsschilder zu Persönlichkeiten und Orten im öffentlichen Raum anzubringen. Bislang keine Unterstützer findet der Vorschlag, einen Wegweise für die Jugendkunstschule Marzahn-Hellersdorf anzubringen.

Rund 80 Projekte fallen in die Kategorie bis zu 20.000 Euro, die beliebtesten von ihnen werden umgesetzt. Doch auch solche, die etwas mehr kosten, haben Chancen. Bei ihnen soll die Bezirksverordnetenversammlung entscheiden, ob sie in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Bestes Beispiel dafür ist der Vorschlag der Kiekemal-Grundschule in Mahlsdorf. Dort wurden zwei Schulcontainer aufgestellt, wodurch laut Antrag ein Drittel der Gartenfläche verloren ging, darunter Beete, Anpflanzungen und „der schöne Gartenteich“. Nun fordern die Schüler der Klasse 4b Mittel aus dem Bürgerhaushalt, um den Garten wiederzubeleben. Mit mehr als 100 Zustimmungen ist es der bislang erfolgreichste Vorschlag.

Anteil der Vorschläge aus Großsiedlung geringer

Aber nicht alle Ideen, wie etwa an jeder Straßen Ecke Mülleimer aufzustellen, sind umsetzbar. Mehr als die Hälfte der Forderungen fällt in Bereiche, für die nicht der Bezirk sondern andere Institutionen wie Senat, Privatunternehmen oder die Berliner Verkehrsbetriebe zuständig sind, vor allem im Straßenverkehr. Ebenso schwierig haben es Vorschläge, die Investitionen in Millionenhöhe erfordern würden. Bestes Beispiel ist das schon lange geforderte Bürgerhaus in Mahlsdorf-Süd. „Die Forderung ist total berechtigt“, sagt Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke), es würde aber schon beim Erwerb eines geeigneten Grundstücks schwierig.

Auffällig ist, dass weniger als die Hälfe der Vorschläge aus Marzahn und Hellersdorf kommen, obwohl dort zwei Drittel der Bewohner leben. Insgesamt zeigt sich Pohle aber zufrieden mit dem Bürgerhaushalt, den der Bezirk zum insgesamt neunten Mal anbietet. Es seien fast 50 Vorschläge mehr eingegangen als beim letzten Mal. Dafür seien diese aber oft sehr unkonkret gewesen. „Eine Forderung war, dass mehr Fußwege saniert werden müssen. Das findet natürlich weniger Zustimmung als ein Vorschlag, in dem ein ganz konkretes Vorhaben beschrieben wird.“

Mehr Informationen unter mischen-sie-mit.de

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