Initiative

Bürgerhaushalt - Bewohner bestimmen, was im Kiez gebaut wird

Die Bewohner des Bezirks sollen Vorschläge machen, wohin ihre Steuergelder fließen. Der Senat plant das Projekt sogar auf Landesebene.

Die Kiez-Bewohner können wieder mitgestalten

Die Kiez-Bewohner können wieder mitgestalten

Foto: picture alliance / Arco Images GmbH

Berlin. Nicht selten fragt sich der kritische Bürger ja, was mit dem Steuergeld passiert, das Monat für Monat von seinem Lohnzettel abgezogen wird. In Marzahn-Hellersdorf sind die Bewohner nun abermals aufgefordert, sich aktiv an der Mitgestaltung ihres Kiezes zu beteiligen – und vorzuschlagen, in welche Projekte ihre Abgaben fließen sollen. Am Donnerstag präsentierte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) die Pläne für den Bürgerhaushalt 2020/21.

Und der funktioniert so: Zwischen 17. September und 15. Oktober können alle Bürger Vorschläge einreichen: online, in den Stadtteilzentren oder schriftlich. Das können die Verbreiterung eines Gehwegs oder neue Geräte für einen Spielplatz sein. Die Vorschläge werden dann von der Bezirksverwaltung geprüft und die Kosten beziehungsweise die Folgekosten ermittelt. Jedes Projekt darf nicht teurer als 20.000 Euro sein. Auch darf es keines sein, bei dem Dritte für die Umsetzung verantwortlich wären, etwa Berliner Verkehrsbetriebe oder S-Bahn.

Sind diese Kriterien erfüllt, werden die Projekte mit einer entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung ins Netz gestellt. Dort kann man dann zwischen 14. Januar und 1. Februar über die Vorschläge abstimmen. Allerdings hat nur eine begrenzte Auswahl eine Chance auf Erfolg, das Budget des Bürgerhaushalts liegt bei 200.000 Euro pro Jahr.

Wie Bezirksbürgermeisterin Pohle am Donnerstag berichtete, wurden aus dem Bürgerhaushalt 2018/19 bereits einige Projekte umgesetzt:

  • Verbesserung und Modernisierung der Gartenanlage des Kinder-, Jugend- und Familienzentrums „Unter einem Dach“
  • Schulhofgestaltung der Wilhelm-Busch-Grundschule
  • Wiederaufbau des Naturschutzgebietes Hönower Weiherkette
  • Rekonstruktion des Wasserbeckens auf dem Victor-Klemperer-Platz

Dazu kommen noch mehrere genehmigte Vorhaben vor allem im Verkehrsbereich, die eine längere Planung erfordern und sich aktuell noch in der Bearbeitung befinden. Darunter die Verkehrsberuhigung im Denkmaldorf Alt-Kaulsdorf oder das Anbringen von Hinweisschildern zum Frauenzentrum „Matilde“. Wenn ein Projekt mehr koste, bedeute das im Übrigen nicht sein Aus, stellte Pohle klar. Das Vorhaben werde dann in den Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen und dort behandelt.

Wichtig ist dem Bezirk auch, dass es Vorschläge von den jüngsten aus der Gesellschaft gibt. „Kinder und Jugendliche haben einen anderen Blick auf die Dinge, ihnen fällt auf, was Erwachsene nicht sehen“, sagt Ina Göllmann vom Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro, das dieser Gruppe Unterstützung anbietet.

Es ist bereits das neunte Mal, dass Marzahn-Hellersdorf den Bürgerhaushalt anbietet, seit 2004 läuft das Projekt. Auch in anderen Bezirken wurde die Idee immer mal wieder aufgegriffen und umgesetzt, offenbar aber nicht überall auf Dauer. „Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg sind die einzigen Bezirke, die dabei einen langen Atem haben“, sagt Bezirksbürgermeisterin Pohle.

Auch der Senat will den Bürgerhaushalt auf Landesebene einzuführen, so haben es SPD, Linke und Grüne vereinbart. Im November treffen sich Fachleute aus Berlin deshalb mit Vertretern aus anderen europäischen Großstädte, wo Bürgerhaushalte bereits umgesetzt wurden, etwa London oder Helsinki, um sich von ihnen beraten zu lassen. An den Start gehen soll der Bürgerhaushalt dann voraussichtlich Ende kommenden Jahres.

Mehr Informationen über den Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf unter mischen-sie-mit.de

Mehr über den Bezirk Marzahn-Hellersdorf lesen Sie hier.

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