Marzahn-Hellersdorf

Streit um Demenzdorf in Kaulsdorf landet vor Gericht

Investoren fordern Schadensersatz in sechsstelliger Höhe, weil das Land das Grundstück nicht an Private verkaufen will.

Ein Investor sollte auf dem Kaulsdorfer Wernerbadareal eine Pflegeeinrichtung für Demenzkranke bauen und betreiben

Ein Investor sollte auf dem Kaulsdorfer Wernerbadareal eine Pflegeeinrichtung für Demenzkranke bauen und betreiben

Foto: Inga Kjer/photothek.net / imago/photothek

Berlin. Der Streit um die Bebauung des Wernerbadareals in Kaulsdorf geht in die nächste Runde. Eine Investorengruppe, die auf dem Gelände ein Demenzdorf inklusive Kita bauen wollte und keinen Zuschlag erhielt, hatte bei der Berliner Vergabekammer einen Antrag auf Nachprüfung gestellt. Diesen zog sie diese Woche zurück, am Freitag teilte die Kammer mit, dass das Verfahren eingestellt worden sei.

Die Kläger wollen ihre Schadensersatzansprüche nun vor dem Berliner Landgericht geltend machen. Die Rede ist von Kosten in sechsstelliger Höhe, die die Erarbeitung ihres Konzepts gefordert habe.

Zwei Jahre hatte die landeseigene Berliner Immobilien GmbH (BIM) für das seit 2003 ungenutzte Areal einen Investor gesucht. Dieser sollte dort eine Pflegeeinrichtung für Demenzkranke bauen und betreiben. Als letzter Bieter blieb die Investorengruppe übrig, ihr Konzept eines Demenzdorfes galt als optimal. Doch dann hob die BIM das Verfahren „mangels zuschlagsfähiger Angebote“ auf.

Als Begründung nannte die BIM am Freitag „formelle Gründe“. Nach Morgenpost-Informationen handelte es sich dabei lediglich um Kleinigkeiten wie falsch gesetzte Unterschriften in den Papieren. Die Investoren vermuten unlautere Absichten. Tatsächlich drängt sich der Verdacht auf, dass die BIM mit ihrer Absage dem Wunsch des Senats nachkam, keine Grundstücke mehr an private Investoren zu verkaufen.

Statt in private Hände zu gelangen, bleibt das Areal nun in Besitz der landeseigenen Berliner Bäderbetriebe. Das Land will sich nun selbst um Bau und Betrieb der Demenz-Einrichtung kümmern. Man wolle im nächsten Schritt Gespräche mit landeseigenen Gesellschaften führen, um die weitere Entwicklung des Geländes zu besprechen, sagte eine BIM-Sprecherin. Die CDU im Bezirk kritisiert, dass sich das Projekt auf unbestimmte Zeit hinziehe und die dringend benötigten Pflegeplätze auf sich warten ließen.

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