Demenzdorf

Demenzdorf in Kaulsdorf: Investoren reichen Beschwerde ein

In der Debatte um die Nutzung des Wernerbad-Areals wird nun geprüft, ob das Land Berlin das Verfahren zurecht aufgehoben hat.

Symbolbild

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Foto: Daniel Karmann / dpa

Berlin. Im Streit um die Bebauung des Wernerbadareals in Kaulsdorf ist nun die Berliner Vergabekammer eingeschaltet. Die Investorengruppe, die auf dem Gelände eine Pflegeeinrichtung für Demenzkranke und eine Kita bauen wollte, hat Beschwerde eingereicht. Ein Urteil soll zeitnah folgen.

Hintergrund ist die Entscheidung der landeseigenen Berliner Immobilien GmbH (BIM), den Investoren – der KOOP Projekt GmbH und der Wohnkompanie Berlin GmbH – keinen Zuschlag für den Bau ihres Demenzdorfes auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbads zu geben. Laut BIM habe es „keine zuschlagsfähigen Angebote“ gegeben. Das 2016 gestartete Konzeptverfahren, mit dem ein Investor für den Bau eines Wohnheims für Demenzkranke gefunden werden sollte, wurde aufgehoben.

Langfristige Nutzung

Gegenüber der Berliner Morgenpost hatte die BIM zunächst argumentiert, dass man einen privaten Investor nur maximal 15 Jahre dazu verpflichten könne, das Grundstück für eine Pflegeeinrichtung zu nutzen. Man wolle aber eine langfristige Nutzung gewährleisten. Am Donnerstag wurde diese Aussage zurückgenommen und erneut darauf verwiesen, dass es keine zuschlagsfähigen Angebote gegeben habe. Mehr könne man derzeit nicht sagen, dass es sich um ein laufendes Verfahren handele. Es gelte nun, die Entscheidung der Vergabekammer abzuwarten.

Für die Investoren ist der gesamte Vorgang absolut unverständlich. Die zuständigen Behörden hatten ihnen im Vorfeld versichert, dass ihr Konzept eines Demenzdorfes für 110 Bewohner inklusive einer Kita mit 65 Plätzen und weiteren Einrichtungen „einzigartig“ sei. Die Zustimmung schien gegeben. Laut Investoren wurde eine sechsstellige Summe in die Planung investiert. Nicht ausgeschlossen ist, dass sie das Land auf Schadensersatz verklagen.

Berlinovo soll Bebauung übernehmen

Der Verdacht steht im Raum, dass die BIM durch ihren Rückzug der neuen Linie des Senats entsprechen wollte, Grundstücke wenn möglich nicht mehr an Private zu verkaufen, sondern in Landesbesitz zu behalten. Aktueller Eigentümer des Wernerbadareals sind die landeseigenen Berliner Wasserbetriebe. Dem Vernehmen nach soll nun die Wohnungsbaugesellschaft Berlinovo die Bebauung des Grundstückes übernehmen, den Betrieb der Pflegeeinrichtung der Vivantes-Konzern – beides Landesunternehmen.

Der Berliner Anwalt für Wirtschaftsrecht, Mathias Hellriegel, kann das Prozedere nicht nachvollziehen. Das Argument, eine langfristige Nutzung gewährleisten zu wollen, sei definitiv hinfällig. Im Bebauungsplan für das Wernerbadareal könne man eine bestimmte Nutzung festschreiben, ohne zeitliche Begrenzung. Bezüglich des Bebauungsplans verweist die BIM derweil auf den Bezirk. Dieser war in die Entscheidung, den Plan der Investorengruppe abzulehnen, aber offenbar gar nicht involviert.

Auch wenn die BIM betont, auf dem Grundstück dennoch eine Pflegeeinrichtung für Demenzkranke bauen lassen zu wollen, wird sich das Projekt auf unbestimmte Zeit in die Länge ziehen.

Der CDU-Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, kritisiert, dass das verschleppte Verfahren zu Lasten des Bezirks gehe. Eine Kita etwa hätte Marzahn-Hellsdorf, wo bis zu 500 Plätze fehlen, dringend nötig gehabt. Die Ablehnung der Pläne sei auch deshalb unverständlich, weil mit den Maltesern bereits ein renommierter Betreiber für den Betrieb des Demenzdorfes gefunden worden sei.

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