Berlin. Kevin Hönicke (SPD) soll Dienstgeheimnisse verraten haben. Daraufhin wurde er freigestellt. Nun wehrt er sich vor Gericht.

Kevin Hönicke (SPD), der im Oktober als Baustadtrat von Lichtenberg freigestellt wurde, geht nun rechtlich gegen die Entscheidung des Bezirksbürgermeisters Martin Schaefer (CDU) vor. Der Politiker beantragte am Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz, berichtete der Tagesspiegel am Montag. Das Ziel von Hönicke: Er will wieder als Baustadtrat arbeiten. „Der Antragsteller wendet sich gegen ein Amtsausübungsverbot“, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts der Zeitung.

In dem Eilverfahren geht es auch um die Gründe der Freistellung. Bislang hatte sich das Bezirksamt dazu nicht geäußert. „Um Schaden vom Bezirk abzuwenden, musste ich so handeln“, hatte Schaefer nach der Freistellung Hönickes einsilbig geantwortet.

Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen Hönicke eingeleitet. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte Ende Oktober, es werde wegen des Tatvorwurfs des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. Laut Tagesspiegel hatte die Staatsanwaltschaft schon eine Weile Ermittlungen geführt, wer aus dem Bezirksamt vertrauliche Informationen preisgegeben hat. Die Nachforschungen liefen zunächst nur gegen Unbekannt. Dann erhärtete sich der Verdacht gegen Hönicke.

Kevin Hönicke soll Details zu Bauvorhaben verraten haben

Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll der Sozialdemokrat Details zu Bauvorhaben verraten haben. Er soll diese per Mail weitergeleitet haben. Das Rechtsamt habe dann das Vorgehen des Bürgermeisters gegen den Stadtrat ausdrücklich gebilligt, hieß es. Hönicke musste sein Diensthandy und seinen Rechner abgeben.

Hönicke sagte nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens: „Ich habe ein wesentliches Interesse daran, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe restlos aufgeklärt werden.“ Er könne aber weiterhin keine Stellung nehmen, weil Gründe für das Vorgehen des Bürgermeisters immer noch nicht genannt würden. „Der Respekt gegenüber dem Amt verbietet es, sich in der Öffentlichkeit an Spekulationen zu beteiligen.“ JP