Berlin. Kevin Hönicke war zunächst freigestellt worden. Der Vorwurf: Verrat von Dienstgeheimnissen. Jetzt gibt es ein Ermittlungsverfahren.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Lichtenbergs freigestellten Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) eingeleitet. Das bestätigte Sebastian Büchner, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin der Berliner Morgenpost auf Nachfrage. Das Ermittlungsverfahren sei demnach wegen des Tatvorwurfs des Verrats von Dienstgeheimnissen eingeleitet worden, so Büchner weiter. Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens könne er allerdings bislang keine weiteren Angaben machen.
Am Dienstagabend äußerte sich Hönicke auf der Plattform X, früher Twitter, zu dem laufenden Ermittlungsverfahren. „Auch ich bin jetzt darüber informiert worden, dass nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung des Dienstgeheimnisses geführt wird; näheres ist mir nicht bekannt“, schrieb er. Er habe ein „wesentliches Interesse“ daran, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe restlos aufgeklärt werden. „Ich habe deshalb der Staatsanwaltschaft mitteilen lassen, dass ich umfassend an der Aufarbeitung mitwirken werde.“ Weitere Stellung könne er nicht nehmen, da ihm die Gründe für die Freistellung nicht genannt würden. „Der Respekt gegenüber dem Amt verbietet es, sich in der Öffentlichkeit an Spekulationen zu beteiligen“, schrieb er weiter.
Vor mehr als einer Woche hatte Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) den Baustadtrat freigestellt. „Um Schaden vom Bezirk abzuwenden, musste ich so handeln. Dies tat ich nach Absprache und in voller Übereinstimmung mit Rechtsamt und Personalservice unseres Bezirks.“, sagte Schaefer einen Tag danach. Diese Entscheidung sei notwendig gewesen und ihm schwergefallen. Nähere Hintergründe zu dem Vorgang nannte der Bezirksbürgermeister allerdings nicht.
Kevin Hönicke ist seit 2020 Stadtrat im Bezirk Lichtenberg, zuletzt im Geschäftsbereich Bauen. Er ist durch seine Aktivität im Kurznachrichtendienst X, früher Twitter, aufgefallen – auch als er frühzeitig aus SPD-Gremien zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU berichtet hatte.