Michael Grunst

Lichtenberg-Bürgermeister: "Finanziell wird es enger werden"

Nach dem Pandemiejahr 2020 zieht Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) Bilanz und kritisiert die mangelnde Digitalisierung.

Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke)

Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke)

Foto: Reto Klar/Funke Foto Services

Das bestimmende Thema in diesem Jahr ist zweifellos die Coronapandemie gewesen. Wie ist Lichtenberg bislang durch die Pandemie gekommen?

Für uns alle ist diese Pandemie eine Probe aufs Exempel. Ich denke, dass niemand alles richtig machen konnte. Und die finale Bewertung steht noch aus. Wir wissen seit der Vogelgrippe 2004, dass das föderale System in pandemischen Zeiten besondere Herausforderungen bereithält, die in der Natur unseres Staatsgebildes verankert sind. In Berlin ist die Lage nicht anders. Ich bin dafür zu überlegen, ob man in Berlin zukünftig die Pandemiebewältigung nicht besser zentral steuern sollte.
Lichtenberg war von Beginn der Pandemie ordentlich aufgestellt. Wir hatten eine sehr erfahrene Amtsärztin, die zugleich Hygieneärztin ist. Sie hat das Gesundheitsamt gut gesteuert. In der Anfangsphase der Pandemie ist Lichtenberg gut durchgekommen. Aber natürlich wurden wir auch überrumpelt. Die Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist bundesweit nicht gut. Es fehlte uns an ärztlichem Personal, Schutzmaterialien und Desinfektionsmitteln. Inzwischen gibt es genug Schutzkleidung, aber die Pandemie überholt uns in der Nachverfolgung. Was ich außerdem ein bisschen bedauerlich fand, ist die schwierige Kommunikationslage sowohl bundespolitisch als auch landespolitisch. Wir müssen mehr miteinander reden, anstatt übereinander zu klagen.

Welche Lehren ziehen Sie aus dem tödlichen Coronavirusausbruch in einem Lichtenberger Pflegeheim?

Wir haben die Situation genau aufgearbeitet, unser Amtsarzt war sehr nah dran. Er hat das Geschehen eng überwacht. Und ist eingeschritten. Die Todesfälle sind schrecklich. Es war von Beginn an klar: Wenn dieses Virus in die Pflegeheime gelangt, haben wir ein Problem. Es hat den Pflegesektor in einem Moment getroffen, in dem die Pflege sowieso schon auf Kante genäht ist. Und das ist in der Bundespolitik schon lange bekannt. Übrigens nicht nur die stationäre Pflege, auch die ambulante Pflege. Die ambulanten Pflegedienste sind mitunter ausgefallen, weil die Pflegenden in Quarantäne gehen mussten oder krank waren. Das Schlimme ist: Die Rezepte zur Lösung sind längst bekannt. Dazu gehören nicht nur die Ausbildung und die Bezahlung. In der Pflege sind inzwischen Firmen tätig, die vor allem renditeorientiert sind. Die staatlichen Überwachssysteme greifen nicht mehr richtig. Und das geht immer zu Lasten der zu Pflegenden. Dass es anders geht, machen wir in Lichtenberg vor. Wir selber haben als Lichtenberg zwei eigene sich wirtschaftlich selbst tragende Pflegeheime. Wir zahlen ordentliche Tariflöhne, die Kosten für die Bewohner:innen sind im unterem Preissegment angesiedelt. Und wir achten genau auf die Einhaltung des Pflegeschlüssels.

Lassen Sie uns über die Verwaltung sprechen. Können Sie einen Vergleich ziehen zu dem Digitalisierungsgrad vor und während der Pandemie?

Das Projekt der berlinweiten Digitalisierung wurde erst zum Anfang dieser Legislaturperiode richtig angepackt. Das war zu spät und wirklich vorwärts kommt das Projekt auch nicht. Das ist frustrierend, denn es ist ein Mammutprojekt, auf dessen Ergebnisse wir noch warten müssen. Ich sage immer, Digitalisierung ist dann erfolgreich, wenn ich als Bürgermeister der Mutti, die ein Kind bekommen hat, nicht nur zum Kind gratuliere, sondern gleichzeitig in einem Brief die Geburtsurkunde, den Elterngeldbescheid und den Kitagutschein übermittele. Das alles, ohne dass sie einmal beim Amt war. Warum muss die Mutter sich an drei Stellen wenden? Das ist aber derzeit in Berlin so. Dass das anders geht, zeigen andere Länder in Europa. Und insofern hinkt die ganze Digitalisierung im Land Berlin hinterher. Ausbaden müssen das die Bürgerinnen und Bürger und die Bezirke. Unsere Mitarbeitenden bekommen ja den Frust ab und in diesen Konflikten entsteht sehr viel Reibung und Vertrauensverlust in der alltäglichen Beziehung zur Verwaltung. Über das Home-Office mache ich mir derzeit keine Illusionen. Ich kann von zu Hause Briefe schreiben, auf Dateien zugreifen, aber nur wenn der VPN-Tunnel funktioniert. Aber die wirklich digitalisierte Verwaltung hat Berlin noch nicht. Das wird noch ein paar Jahre dauern.

Wie bewältigen Sie die Pandemie dann im Bezirk?

Wir haben relativ zügig definiert, welche Mitarbeitenden sind systemrelevant, wer muss vor Ort sein? Was halten wir offen, was können wir reduzieren? Wir haben getrennte Gruppen von Mitarbeitenden gebildet. Wenn es im Bürgeramt einen Ausbruch gibt und das Team in Quarantäne muss, gibt es ein zweites Team, das weiterarbeitet. Wir haben momentan 200 Geräte für den Home-Office-Gebrauch und werden in den nächsten zwölf Monaten hunderte weitere Geräte anschaffen. Dann sind die Beschäftigten, die im Home-Office arbeiten können, auch wirklich Home-Office fähig.

Abgesehen von der Pandemie, welche Themen werden im nächsten Jahr wichtig in Lichtenberg?

Es gibt Themen, die begleiten mich seit meinem Amtsantritt. Sie werden auch 2020 wichtig sein: das Funktionieren der Verwaltung, sozialer Wohnungsbau, Infrastruktur, insbesondere Schulen und Kitas. Da haben wir uns wirklich auf die Überholspur begeben und da bleiben wir auch erstmal, denn der Sanierungsstau ist sehr lang!

Und das, obwohl wir sehr viel geschafft haben. Wir haben zwei Schnellbau-Grundschulen ans Netz geholt. Wir reaktivieren viele alte Schulgebäude und haben mit dem Bau von Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien begonnen. Es werden tausende Schulplätze in den nächsten Jahren in Lichtenberg entstehen, die auch dringend gebraucht werden. Und bei Kitas ist es sogar so, dass wir über zehn Millionen Euro selbst in die Hand genommen haben, um zusätzlich zu den Bundes- und Landesprogrammen Kita-Plätze zu schaffen. Erst letzte Woche hat das Bezirksamt wieder einen Beschluss gefasst, 140 Plätze in der Ruschestraße mitzufinanzieren, weil die Plätze einfach gebraucht werden. Wir haben einen Schwerpunkt auf die Sanierung des öffentlichen Raums gelegt. An den Zustand der Fußwege müssen wir ran. Ich finde die Fahrradinfrastruktur wächst berlinweit zu langsam. Auch hier wollen wir investieren: Unser derzeitiger Haushalt spiegelt all diese Projekte wider. Wir sorgen in Berlin dafür, dass Lichtenberg seinen Beitrag leistet.

Lichtenberg wurde als familienfreundliche Kommune ausgezeichnet. Was tun Sie, um dem Label gerecht zu werden?

Uns immer weiterbewegen, genau zuhören und die Infrastruktur weiter ausbauen, die Familien brauchen. Dann nehmen wir uns bewusst bestimmter Zielgruppen an. Es gibt in Lichtenberg besonders viele Alleinerziehende, die sich eben auch allein um ihre Kinder kümmern. Wir haben deshalb einen Probelauf zur kostenlosen Kinderbetreuung außerhalb der Kitaöffnungszeiten gestartet. Wenn Alleinerziehende Zeit für sich brauchen, für dringende Erledigungen, für einen Kinobesuch, Treffen mit Freunden, können die Kinder währenddessen betreut werden. Unser Ziel ist es, das Projekt im Familienförderungsgesetz fortzuschreiben, weil die Alleinerziehenden uns spiegeln, dass es ihnen Kraft gibt. Dann wollen wir Regenbogenfamilien stärker unterstützen. Wir planen, im nächsten Jahr ein queeres Familienzentrum zu eröffnen.

Uns bewegt sehr stark die Kinderarmut. Jedes dritte Kind in Lichtenberg lebt von Transferleistungen. Wir haben dazu in diesem Jahr mit einer Kinderarmutskonferenz gestartet. Im Frühjahr 2021 werden wir den Kinderarmutsbericht für Lichtenberg vorstellen. Und wir haben jetzt auch den Einsamkeitsbericht fertiggestellt, weil wir schauen wollten, was wir auch für ältere Menschen jenseits der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung tun können. Im Frühjahr werden wir uns auf erste Schritte verständigen.

Bezirksbewohner kritisieren immer wieder die unzureichende Ärzteversorgung. Was konnten Sie diesbezüglich im letzten Jahr erreichen?

Wir konnten erstmals erreichen, dass die Kassenärztliche Vereinigung die Erkenntnis mit uns teilt, dass viele Menschen ein Problem haben, überhaupt einen Arzttermin zu erhalten. Deswegen wurde ja auch die strategische Entscheidung getroffen, dass alle Arztsitze zuerst einmal hier im Ostteil der Stadt belegt werden. Das Bezirksamt redet mit den Wohnungsbaugesellschaften und bittet sie, Räume zur Verfügung zu stellen. Ich glaube aber, es gibt zu wenig Ärzte, die sich hier ansiedeln wollen. Und deshalb gehen wir weiter bei Ärzten Klinken putzen und haben jetzt Gespräche mit den Krankenhäusern aufgenommen, um über ein Medizinisches Versorgungszentrum in Hohenschönhausen zu reden. Es drängt, daher arbeiten wir intensiv an einzelnen Lösungen.

Im nächsten Jahr wird gewählt. Warum sollten die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger Sie nächstes Jahr wiederwählen?

Ich bin Bürgermeister, der von der Linken vorgeschlagen und von der Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung gewählt wurde. DIE LINKE hat immer nachgewiesen, ob das mit Christina Emmrich, Bärbel Grygier oder Wolfram Friedensdorf war, dass sie Verantwortung für den Bezirk übernimmt und das gut macht. Das führe ich gerne weiter.

Wir haben viele wichtige Dinge begonnen. Sozialer Wohnungsbau, der Bau und die Sanierung von Schulen und Kitas, die Ertüchtigung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur – all das wird uns in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen. Mir ist der soziale Zusammenhalt in Lichtenberg sehr wichtig. Die Unterstützung von Alleinerziehenden, die stärkere Beachtung der älteren Generation bei politischen Entscheidungen, der Umgang mit Kinder- und Altersarmut. Bei diesen Themen will ich die Potentiale der Kommune voll ausschöpfen! Viele Kulturschaffende zieht es nach Lichtenberg, sie werde ich weiter unterstützen. Die Bürgerbeteiligung werden und müssen wir weiterentwickeln. Sie muss verbindlicher werden. Wir werden das Zentrum Hohenschönhausen als Kommune mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln, mit Kulturhaus, Bibliothek und Bürgeramt. Ich bin seit 40 Jahren Lichtenberger. Ich habe Lust auf Lichtenberg!

Finanzsenator Kollatz hat im Mai dieses Jahres die Bezirke aufgefordert, Geld einzusparen. Sie hatten damals kritisiert, dass so Bezirke bestraft würden, die gut gewirtschaftet haben. Was ändert sich nun für Lichtenberg 2021?

Die Überschüsse, die wir uns über Jahre erwirtschaftet haben, sollten uns mit einem Mal gestrichen werden. Im Rat der Bürgermeister, in der Senatsverwaltung für Finanzen und bei Abgeordneten habe ich gegen dieses Vorhaben interveniert und Verbündete gesucht und gefunden. Das was gar nicht so selbstverständlich, denn manche schauen aufgrund der erwirtschafteten Überschüsse kritisch auf Lichtenberg. Zusammen haben wir dann erreicht, dass wir die erarbeiteten Überschüsse behalten können. Es ist eigentlich immer Job des Bürgermeisters zu gucken, was er für die Bürgerinnen und Bürger von Lichtenberg rausholen kann.

Gerade weil die Investitionshaushalte in den Bezirken unterfinanziert sind, stecken wir die erarbeiteten Überschüsse in sinnvolle Investitionen, zum Beispiel im Bereich Schule, Jugend und Familie. Ich denke aber auch, dass uns in den nächsten Jahren wieder eine strengere Haushaltsführung bevorsteht, da das Land Berlin durch die Pandemie viele Schulden machen musste. Wir haben in den letzten Jahren unglaublich viele Aufholungsprozesse machen müssen. Aber es wird durchaus enger werden! Wir schieben ja nicht Millionenbeiträge vor uns her oder bunkern das Geld der Bürgerinnen und Bürger unter der Matratze, sondern investieren es in die Entwicklung des Bezirkes. Die über zehn Millionen Euro für Kitas haben wir ja nicht aus dem laufenden Haushalt genommen, auch nicht die zusätzlichen Mittel für Straßen, Rad- und Fußwege oder die Sanierung des soziokulturellen Zentrums Kultschule für sieben Millionen Euro – das sind alles wichtige Investitionen in ein familienfreundliches Lichtenberg.