Wahlkampf

Sawsan Chebli pokert bis zum Schluss

SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli möchte in den Bundestag. Den Wahlkreis in der City West beansprucht aber Michael Müller.

SPD-Politikerin Sawsan Chebli.

SPD-Politikerin Sawsan Chebli.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bundestag zu kandidieren, hat in der SPD ein mittleres Beben ausgelöst. In der Partei wird hinter den Kulissen über die Wahlkreiskandidaten und aussichtsreiche Listenplätze gefeilscht. Am Ende könnte ausgerechnet Staatssekretärin Sawsan Chebli leer ausgehen, die schon seit einem Jahr der Partei ihre Ambitionen auf einen Sitz im Bundestag deutlich gemacht hat.

Den Auslöser für das anstehende Personal-Karussell bei den Berliner Sozialdemokraten stellt das Ringen zwischen Müller und Juso-Chef Kevin Kühnert um einen aussichtsreichen Wahlkreis dar. Nachdem Kühnert überraschend seinen Hut in Tempelhof-Schöneberg in den Ring geworfen hatte – dem Heimatbezirk Müllers – wich Müller nun nach Charlottenburg-Wilmersdorf aus. Dort wollte eigentlich Chebli antreten, die nun in der Zwickmühle steckt. Müllers Ausweich-Manöver stellt auch einen Affront gegen Chebli dar.

Nun in einer Kampfkandidatur gegen den scheidenden Regierenden Bürgermeister Müller anzutreten, erscheint wenig sinnvoll und aussichtsreich. Dazu ist Chebli zu wenig verwurzelt in dem wichtigen Kreisverband. Kritiker werfen ihr vor, vor allem an die eigene Karriere zu denken und die Arbeit an der Basis zu vernachlässigen. Bei den Genossen kommt das nicht gut an. „Nur weil sie Twitter-Königin ist, hat sie keinen Anspruch darauf, in den Bundestag zu gehen“, sagt ein SPD-Politiker. Demgegenüber honorieren viele Parteimitglieder Müllers Agieren in der Corona-Krise und gönnen ihm den Wechsel in den Bundestag.

Sawsan Chebli könnte eine Kandidatur zunächst offen lassen

Möglich ist, dass sich Chebli eine Kandidatur offen lässt, um die direkte Auseinandersetzung mit Müller zu meiden. Zwar stellen sich am Donnerstag Michael Müller und der Schauspieler und Theaterregisseur Frank-Lorenz Engel als mögliche Kandidaten im Kreisvorstand vor, eine weitere Bewerbung ist aber auch über diesen Zeitpunkt hinaus bis kurz vor der endgültigen Nominierung im November möglich.

Hinter den Kulissen wird nun nach Möglichkeiten für Chebli gesucht, in einem anderen Wahlkreis anzutreten. Immerhin ist die 42 Jahre alte Staatssekretärin für Grundsatzfragen und interkulturelle Angelegenheiten im Roten Rathaus eine der wenigen über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Berliner Sozialdemokratinnen. Sie sieht sich regelmäßig Anfeindungen und Diffamierungen aus dem rechten Lager vor allem in den sozialen Medien ausgesetzt, gegen die sie sich ebenso regelmäßig zur Wehr setzt.

Doch die Suche nach einem Ausweich-Wahlkreis gestaltet sich schwierig, da die aussichtsreichen Plätze bereits mehr oder weniger vergeben sind. Michael Müller, der als noch amtierender Landeschef die Personalfragen koordinieren und managen müsste, zeigt allerdings derzeit wenig Ambitionen, die Posten jenseits der eigenen Perspektive auszutarieren.

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Spekuliert Sawsan Chebli auf einen aussichtsreichen Listenplatz?

Chebli selbst lässt ihre Zukunft vorerst offen. „Es ist gut, dass Michael Müller nun Klarheit geschaffen hat darüber, dass er für den Bundestag kandidieren will und in welchem Wahlkreis er antreten möchte“, sagte Chebli. „Ich möchte als gebürtige Berlinerin für meine Partei, ihre politischen Ziele und für mehr sozialdemokratische Politik in Deutschland kämpfen. Dafür bin ich vor mehr als 20 Jahren in die SPD eingetreten.“ Wie sich dieses Ziel am besten umsetzen lasse, werde sie bald entscheiden, sagte Chebli am Dienstag.

In der Partei wird vermutet, dass Chebli eine Kandidatur in einem weniger aussichtsreichen Wahlkreis an die Bedingung knüpft, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten, der ihr den Einzug in den Bundestag unabhängig vom Wahlergebnis sichert. Doch auch auf den vorderen Listenplätzen herrscht bei den Berliner Sozialdemokraten nach der Entscheidung Müllers und Kühnerts Gedränge. Noch ist offen, wen die Partei als Spitzenkandidat nominiert. Müller stellt dafür als Regierender Bürgermeister ebenso Ansprüche wie der stellvertretende Bundesvorsitzende und Juso-Chef Kühnert. Um eine Kampfkandidatur zu vermeiden, wird hier an einem Deal gearbeitet: Nachdem Müller Tempelhof-Schöneberg kampflos abgegeben hat, könnte Kühnert auf die Spitzenposition verzichten und auf Listenplatz drei kandidieren, auch wenn diese möglicherweise nicht mehr zum Einzug in den Bundestag reicht, also nicht als sicher gilt.

Casel Kiziltepe gilt als gesetzt für Listenplatz zwei

Für Listenplatz zwei gilt Cansel Kiziltepe als gesetzt, die sich in den vergangenen vier Jahren im Bundestag einen Namen als Finanzexpertin erworben hat. Außerdem stellt Klaus Mindrup Ansprüche. Der Pankower Klimapolitiker ist Sprecher der Berliner SPD-Abgeordneten im Bundestag und will dies nach Möglichkeit auch bleiben. Ob er einen der vorderen Plätze anstrebt, lässt Mindrup derzeit offen, zunächst wartet er seine Nominierung im Kreisverband ab, die nächste Woche erfolgen soll.

Deshalb will derzeit niemand in der Berliner SPD Sawsan Chebli garantieren, dass sie den Listenplatz vier erhält. So könnte es am Ende so kommen, dass als Ergebnis des Machtkampfes zwischen den beiden Alpha-Männern Michael Müller und Kevin Kühnert die prominente Kandidatin Sawsan Chebli ganz leer ausgeht. Doch noch pokert sie – bis zum Schluss.