Rathaus

Kündigungsstreit um Ratskeller Charlottenburg

Der Bezirk will ein neues Konzept. Andere sehen ein politisches Motiv. Pächterin Angelika Scholtz weist die Nähe zur AfD zurück.

Seit der Eröffnung des Rathauses vor mehr als 110 Jahren gibt es im Keller einen gastronomischen Betrieb

Seit der Eröffnung des Rathauses vor mehr als 110 Jahren gibt es im Keller einen gastronomischen Betrieb

Foto: BM

Berlin. Immer wieder trifft sich die AfD im Ratskeller des Charlottenburger Rathauses. Nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 feierte sie dort. Vor dem Gebäude kam es in der Vergangenheit häufig zu Protesten linker Gruppen. Seit im Mai Scheiben eingeworfen wurden, ist eine Kündigung der Pächterin im Gespräch. Anfang der Woche widersprach das Bezirksamt der Weiterführung des Vertrags. Am Donnerstag scheiterte die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem entsprechenden Antrag dagegen. Ende 2018 muss Pächterin Angelika Scholtz raus.

Man wolle eine inhaltliche Weiterentwicklung und daher neu ausschreiben, sagte Stadtrat Oliver Schruoffen­eger (Grüne), der für bezirkliche Liegenschaften zuständig ist. Zum einen sollen die bisher getrennte Kantine und das Restaurant zusammengelegt werden. „Wir brauchen zusätzliche Räume im Rathaus.“ Außerdem seien die Qualitätsvorgaben des 2003 geschlossenen Vertrags seit Jahren überholt. Neuen Standards, etwa was die Zusammenstellung des Essens betrifft, müsse man entsprechen. Ferner wolle man in der Ausschreibung ein Konzept zum Stichwort „Demokratieförderung“ fordern. „Das würde im Ergebnis ein völlig anderes Image des Ratskellers hervorbringen und das Klima verändern“, so Schruoffen­eger weiter. Hier liege das eigentliche Problem. Die Atmosphäre ziehe ein bestimmtes Publikum an.

Pächterin wollte AfD nach eigenen Angaben loswerden

„Nein, ich stehe der AfD nicht nah“, sagt Scholtz der Berliner Morgenpost. Auch den Antrag der Partei auf Rücknahme der Kündigung unterstütze sie nicht. Vor der Wahlparty 2016 habe sie das Bezirksamt um Zustimmung gebeten und diese erhalten. Ferner sei sie laut Pachtvertrag dazu verpflichtet, ihre Räume den in der BVV vertretenen Fraktionen zur Verfügung zu stellen, solange diese nicht als verfassungswidrig gelten. „Uns wird hier der schwarze Peter zugeschoben“, so Scholtz. Es gehe um ihre Existenz.

In einem Schreiben an das Bezirksamt aus dem Juli, das der Morgenpost vorliegt, forderte Scholtz über ihren Anwalt entsprechende Änderungen des Vertrags. Im Ergebnis sollte Gruppen die Nutzung versagt werden können, wenn die Durchführung der Veranstaltung in der Öffentlichkeit zu der Einschätzung führt, dass dort extremistische, rassistische, antisemitische und/oder antidemokratische Inhalte zumindest toleriert, wenn nicht sogar propagiert und weiterverbreitet würden.

Scholtz hätte die AfD immer ablehnen können, hält Stadtrat Schruoffen­eger auf Nachfrage dagegen. Die entsprechende vertragliche Verpflichtung existiere nicht. Er selbst habe keinerlei politische Gründe. Bei anderen Mitgliedern des Bezirksamtes sei das kein Geheimnis. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) äußerte sich in der BVV nicht. „Wenn eine politische Entscheidung ausschlaggebend war, muss das auch politisch ausgetragen werden“, kritisiert der FDP-Verordnete Felix Recke, dessen Fraktion dem AfD-Antrag ebenfalls zustimmte.

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