Charlottenburg

Wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht

Gastronomen sind frustriert, weil fast jeder Bezirk andere Regeln für die Außenbewirtung aufstellt. Teilweise mit großen Unterschieden.

Strenge Regeln gelten für die Brasserie Paris am Kurfürstendamm

Strenge Regeln gelten für die Brasserie Paris am Kurfürstendamm

Foto: Reto Klar

Dabei hatte er es sich so schön vorgestellt: Die roten Sonnenschirme für die Schankterrasse der Brasserie „Le Paris“ hatte er selbst ausgesucht und sich nicht etwa von einem Lieferanten spendieren lassen: „Ich wollte da keine Werbung drauf haben“, sagt Pierre Wasowicz, der Wirt des französischen Restaurants am Kurfürstendamm Ecke Uhlandstraße. Elegant und ein wenig pariserisch sollte sie aussehen seine Terrasse am Rand des West-Berliner Boulevards, für deren Nutzung Wasowicz auch pünktlich seinen Obulus ans Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf entrichtet. Von seinem Weinhändler hatte er sich kleine Bordeauxfässer mitbringen lassen, die er in der Mitte durchsägte und Weinreben in die so entstandenen Kübel pflanzte. Nachts tauchten kleine Birnchen in den Pflanzen den Vorgarten der Brasserie in romantisches Licht.

Doch mit Romantik lassen sich Behörden nicht bezirzen. Der Gastronom hätte sich in die Feinheiten des bezirklichen Ordnungsrechts vertiefen müssen. Dort steht es geschrieben: Schirme dürfen in Charlottenburg-Wilmersdorf keine vier Meter Durchmesser haben, sondern nur 3,50 Meter. Die Tafel auf der Staffelei, auf die Wasowicz seine aktuellen Mittagsangebote schrieb, war zu groß. Und auch die halben Bordeauxfässer, in denen die Weinreben gediehen waren, seien um 20 Zentimeter zu ausladend. Das haben die drei Mitarbeiter des Ordnungsamts ermittelt. Ein Kudamm-Kübel dürfe nur 40 Zentimeter messen. Und Lämpchen sind auch nicht erlaubt, weil jemand über ein Kabel stolpern könnte.

Die Antwort auf eine kleinen Anfrage der Abgeordneten Ülker Radziwill (SPD) beschreibt das volle Ausmaß des bürokratischen Monsters, mit dem sich Berliner Gastronomen seit Jahren herumschlagen müssen. Demnach verfügt fast jeder Bezirk über ein eigenes „Sondernutzungskonzept“ für Straßenland. Diese Regelung gibt etwa vor, wie weit Stühle und Tische vom Gebäude des Restaurants entfernt sein dürfen. So liegt die „Mindestdurchgangsbreite“ in Friedrichshain-Kreuzberg für Fußgänger bei 1,50 Meter. Verläuft parallel ein Radweg oder ist die Straße stark frequentiert, muss mindestens zwei Meter Platz gelassen werden. In Neukölln sind es 1,60 Meter, in Ausnahmefällen 2,30 Meter. Der Bezirk Spandau gibt hingegen vor, dass sich mindestens „zwei Rollstuhlfahrer begegnen können.“ In Reinickendorf gibt es überhaupt keine Mindestbreiten.

"Realer Irrsinn"

Für Thomas Lengfelder ist das realer Irsinn. Der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin (DEHOGA) erlärt, dass die Probleme mit engen Bürgersteigen nicht durch strenge Auflagen an Gastwirte gelöst werden: „Oft sind die Plätze, wo früher Tische von der Gastronomie standen, heutzutage mit Fahrrädern regelrecht vermüllt.“ Er lehnt großflächige Verbote „nach Schema F“ ab. Das schade auch der Attraktivität der Stadt. Stattdessen sollten die zuständigen Behörden jeden Fall gesondert bewerten.

Warum es so uneinheitliche Regeln für die Breite von Gehwegen gibt, liegt an den unterschiedlichen Entscheidungen der Richter und an „individuellen Verwaltungsentscheidungen“, erklärt Sara Lühmann vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Sie stellt aber klar, dass „für nahezu alle Bezirke eine Mindestdurchgangsbreite von 1,50 Meter für zu Fußgänger verbleiben muss.“ Dabei handle es sich in um die Breite zweier handelsüblicher Kinderwagen; diese müssen aneinander vorbei bewegt werden können.

Sondernutzungskonzept in Charlottenburg-Wilmersdorf 2015 beschlossen

Vielleicht hätte Pierre Wasowicz ja in einem anderen Bezirk nicht abräumen müssen, aber in Charlottenburg gilt das Sondernutzungskonzept seit 2015, das durch die Mehrheit der damaligen BVV beschlossen wurde, sagt Stadtrat Arne Herz (CDU). Herz erklärt, dass die Nutzung rein provisorisch sein dürfe und der Schankvorgarten jederzeit Zeit räumbar sein müsse.

Auch der Idee des Brasserie-Besitzers seine Terrasse, durch das Aufstellen von Kübeln und Sitzbänken vor Belästigungen schützen zu wollen, erteilt Herz eine Absage: „Straßenmöbel sollten nicht in geschlossener Aufstellweise aufgestellt werden, der Schankvorgarten sollte jederzeit von allen Seiten durchschritten werden können.“

In Stein gemeißelt ist das das Straßennutzungkonzept aber nicht: „Derzeit überprüfen wir das Konzept auf mögliche Anpassungen“, so Herz. Insgesamt liegt dem Bezirk die Außengastronomie, die zu einem urbanen Stadtleben gehöre nicht weniger am Herzen als ebenso berechtigte Interessen Dritter.

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