Protest gegen Aus für Quartiersmanagement in Schöneberg

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher will das Programm zum 31. Dezember 2020 beenden. Im Bezirk formiert sich Protest dagegen.

Die Nachbarschaften um den Straßenstrich an der Kurfürstenstraße sind durch Kriminalität und Vandalismus belastet.

Die Nachbarschaften um den Straßenstrich an der Kurfürstenstraße sind durch Kriminalität und Vandalismus belastet.

Foto: Anja Meyer

Die Zeit des Quartiersmanagements (QM) im Schöneberger Norden ist gezählt: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat vor wenigen Wochen angekündigt, die QM-Arbeit im Schöneberger Norden zum 31. Dezember 2020 beenden zu wollen – ursprünglich war ein Ende erst im Jahr 2024 vorgesehen. Im Bezirk regt sich dagegen nun Protest. Vor der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Mittwoch protestierte ein Bündnis aus Mitgliedern des Quartiersrates und verschiedenen Initiativen im Gebiet gegen die Entscheidung des Senates. Sie zeigten unter anderem Transparente mit der Aufschrift „Das QM muss bleiben“ vor dem Rathaus und adressierten einen offenen Brief an den Senat. Mit dem Protest sammelten sie auch Unterschriften für eine Verlängerung des QM.

„Wer das QM abschafft, schafft damit auch ein Stückchen Demokratie ab“, sagte Quartiersrats-Mitglied Matthias Bauer. Denn beim QM gehe es nicht nur um die rund 200.000 Euro finanzieller Mittel, die jährlich auf Grundlage der Entscheidung des Quartiersrats in verschiedene Projekte im Schöneberger Norden fließen. Viel wichtiger noch als das Geld allein seien die partizipativen Strukturen, die mit dem QM entstanden sind – so wie etwa der Quartiersrat als Gremium aus 20 gewählten Anwohnern und Vertretern aus Institutionen wie Schulen, Kitas und Vereinen. „Ohne die Beteiligung der Betroffenen wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, mit so wenig Geld so viel zu erreichen“, sagte Bauer.

Einführung vor knapp 20 Jahren

Dass das QM – ein Instrument des Programms „Soziale Stadt – im Schöneberger Norden nicht ewig laufen wird, war von vornherein klar. Vor knapp 20 Jahren wurden QMs in mehreren, als sozial problematisch geltenden Gebieten in Berlin eingeführt, um mithilfe des Aufbaus von Initiativen gegen die sozialen Probleme anzugehen. Aktuell gibt es in Berlin noch 40 Quartiere, die mit dem QM gefördert werden. Im Schöneberger Norden umfasst das QM das Gebiet zwischen Yorckstraße, Kleistpark und Nollendorfplatz. Die größten Probleme dort: Drogenmissbrauch, Kriminalität, Vandalismus, aufkeimender Antisemitismus und Prostitution. Ein Gutachten, das der Senat im vergangenen Herbst beim Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik in Auftrag gegeben hatte, sieht die wesentlichen Projekte im Schöneberger Norden jedoch als gut umgesetzt. Die Netzwerkstruktur funktioniere, deshalb solle das QM in Schöneberg eingestellt werden.

Doch auch wenn die Netzwerkstruktur gut ausbaut ist, sei der Schöneberger Norden noch lange nicht stabil genug, argumentierten verschiedene Akteure in der BVV. Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) nannte unter anderem die hohe Langzeitarbeitslosigkeit eines großen Teils der Bewohner im Kiez als Problemfaktor. Dazu komme eine zunehmende Jugendgewalt und ein hoher Drogenkonsum. Grüne und SPD sprachen sich in der BVV für eine Verlängerung des QM aus, die CDU vertrat den Standpunkt, auf das Gutachten zu vertrauen. Der CDU-Bezirksverordnete Ralf Olschewski sagte, das QM habe sich aufgrund seiner eigenen Erfolge überflüssig gemacht.

Ein Instrument auf Zeit

Das sieht Peter Pulm vom Quartiersmanagement nicht ganz so. „Es gibt auch über 2020 hinaus Aufgaben im Gebiet, für die das QM sehr gut geeignet ist“, sagt Pulm. Doch er sagt auch: „Es muss jedem bewusst sein, dass das QM ein Instrument auf Zeit ist.“ Dass sich nun so viel Protest gegen ein Ende des QM regt, sieht er auch als Kompliment für eine gute Arbeit im Kiez an. „Wir haben gewisse Ziele erreicht“, sagt er. „Dazu zählen eine gute soziale Infrastruktur und die Vernetzung verschiedener Akteure im Kiez.“ Sorgen hingegen bereitet ihm unter anderem der Gentrifizierungsprozess, durch den nicht nur Mieter, sondern auch die soziale Infrastruktur bedroht ist. „Jugend- und Bildungseinrichtungen sind aufgrund steigender Gewerbemieten von Verdrängung betroffen.“

Team bereitet sich auf Verstetigung vor

Nun bereite sich das QM-Team auf die Verstetigung vor – der Übergang von der Förderung zur Nicht-Förderung. Die Verstetigung ist ein Prozess, der in den letzten zwei Jahren des QM-Zeitraums ansteht, um die Strukturen nachhaltig zu etablieren. Ein wichtiger Punkt sei dabei der Campus der Generationen – ein Zentrum für Anwohner im Kiez, in der Familien-, Bildungs-, Integrations- und Gesundheitsarbeit geleistet werden soll. Dieser Campus wird jedoch voraussichtlich erst 2024 fertiggestellt sein. Auch deshalb fordern so viele Akteure eine Verlängerung des QM.

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