Kiez-Spaziergang für Milieuschutz am Klausenerplatz

Verglichen mit anderen Bezirken fällt Charlottenburg-Wilmersdorf hier eher mit Untätigkeit auf. Der Rundgang führte zu „Orten der Verdrängung“.

Klaus Helmerichs (l) erhebt deutliche Forderungen an die Politik

Klaus Helmerichs (l) erhebt deutliche Forderungen an die Politik

Foto: Philipp Siebert

Barbara Gebing zeigt im Inneren des Hinterhofes auf ein Baugerüst. Vor rund 50 Interessierten schildert sie ihre Situation. Seit 15 Jahren wohnt sie im zweiten Stock der Seelingstraße 5. Etwas mehr als 400 Euro kostet ihre 72 Quadratmeter große Altbauwohnung im Monat. Nach der Modernisierung wird sich die Miete voraussichtlich auf knapp 800 Euro verdoppeln. Einige Nachbarn seien bereits weg gezogen. Außerdem habe sie erfahren, dass alle Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen, so Gebing. Kein Einzelfall im Klausenerplatz-Kiez.

Insgesamt neun „Orte der Verdrängung“, standen am Mittwochabend auf der Route eines Spaziergangs durch die Straßen rund um den Klausenerplatz. Eingeladen dazu hatte die Initiative „MieterWerkStadt“. Zum Teil schilderten die Bewohner selbst ihre Situation. Es ging vor allem um extreme Mietsteigerung nach Modernisierung, aber auch um spekulativen Wohnungsleerstand und Verfall.

Auch die Verdrängung sozialer und kultureller Einrichtungen war Thema, wie etwa der Freien Theateranstalten, die 2012 nach 35 Jahren ihre Spielstätte am Klausenerplatz 19 räumen mussten. Bereits 2008 sei das Haus von der landeseigenen Gewobag für 300.000 Euro verkauft worden und habe nur vier Monate später für mehr als eine Million Euro erneut den Besitzer gewechselt, schildert Volker Fischer von der Initiative. Ein Spekulationsgewinn von fast 250 Prozent.

Forderung nach Milieuschutz für Klausenerplatz-Kiez weiterhin ungebrochen

Der Spaziergang soll nur der Auftakt sein. Weitere sollen folgen. Auf diesem Weg will die MieterWerkStadt auf den „ungebrochenen Verdrängungsdruck“ im Kiez aufmerksam machen und ihre bereits länger bestehende Forderung unterstreichen, unverzüglich eine Milieuschutzsatzung zu erlassen. „Ich verstehe nicht, dass das ein Jahr dauert“, so Sprecher Klaus Helmerichs. Denn bereits im Sommer 2017 brachte die Initiative einen entsprechenden Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) ein, der mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken angenommen wurde.

Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) kündigte damals ein neues Gutachten an, das bis heute auf sich warten lässt. Zuvor hatte ein Gutachter wegen des hohen Anteils an landeseigenen Wohnungen im Kiez keine Chance gesehen.

Auch aus diesem Grund sei das im Antrag geforderte Gebiet deutlich größer gefasst, so Helmerichs. Es reicht vom S-Bahnring im Westen bis zur Kaiser-Friedrich-Straße im Osten. Südlich ist es von der Stadtbahntrasse und der Rönnestraße begrenzt. Nördlich soll auch die Gegend um Mollwitz- und Pulsstraße am Schlosspark einbezogen werden. Und im Klausenerplatz-Kiez bestehe der Verdrängungsdruck trotz des hohen Anteils landeseigener Wohnungen, gibt Helmerichs zu Bedenken. „15 Euro pro Quadratmeter kann sich von uns hier niemand leisten.“ Preise wie diese würden etwa an der Danckelmannstraße 21 aufgerufen.

Ex-Baustadtrat verteidigt Ablehnungshaltung gegenüber Milieuschutz

Die Diskussion um ein Milieuschutzgebiet Klausenerplatz wird bereits seit Jahren geführt. Ab 1995 bestand bereits eine entsprechende Satzung. Diese wurde nach BVV-Beschluss im Jahr 2003 vom damaligen Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (2001-2013, CDU) aufgehoben. Denn da bereits ein Großteil der Wohnungen saniert seien, drohe die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner nicht mehr, attestierte damals ein Gutachten.

„Das wir heute keinen Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf haben, ist auch mir zu verdanken“, sagte Gröhler, der den Bezirk seit 2013 als direkt gewählte Abgeordneter im Bundestag vertritt, am Rande des Spaziergangs. „Milieuschutz wird in seiner Wirkung massiv überschätzt.“ So könne etwa ein Investor nicht gehindert werden, ein Gebäude bewusst verfallen zu lassen. In dieser Ansicht habe ihn damals auch der Leiter seines Stadtplanungsamts, Rainer Latour, unterstützt.

Groko verspricht mehr Mieterschutz

Das Problem liege laut Gröhler vor allem darin, dass in Berlin zu wenig gebaut werde. Der Platz in der City West sei zugegebenermaßen knapper, als etwa am Stadtrand. Bis zu 4000 neue Wohnungen seien aber seiner Meinung nach insbesondere durch Nachverdichtung im Bezirk möglich. Für den sozialen Wohnungsbau sollen die Länder ferner zwei Milliarden Euro vom Bund erhalten, allerdings nicht zweckgebunden.

Im Koalitionsvertrag versprechen CDU, CSU und SPD außerdem mehrere Maßnahmen, die den Wohnungsmarkt auch in Berlin entspannen sollen. Darunter fallen etwa das Baukindergeld, Sonderabschreibungen beim Bau von Mietwohnungen und der Mietspiegel, der künftig drei statt wie bisher zwei Jahre bindend sein soll. Außerdem soll die Mietpreisbremse in ihrer Wirkung überprüft werden. „Im Ergebnis wird sie wahrscheinlich verschärft“, so Gröhler.

Den größten Effekt werde es allerdings bei der versprochenen Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit elf auf acht Prozent geben, schätzt der Haushaltspolitiker. In den ersten sechs Jahren nach Modernisierung soll die Mietsteigerung außerdem auf maximal drei Euro pro Quadratmeter begrenzt werden. Wer sich auch die acht Prozent nicht leisten kann, hätte so zumindest mehr Zeit, sich eine neue Bleibe zu suchen, so Gröhler.

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