Klausenerplatz-Kiez: Wo Mieter von Verdrängung bedroht sind

Die MieterWerkStadt plant am Mittwoch einen Rundgang durch den Klausenerplatz-Kiez. Milieuschutz in der City West lässt weiter auf sich warten.

Steigende Mieten, Verdrängung und Zweckentfremdung von Wohnraum machen auch vor der City-West nicht Halt – im Gegenteil. Aus diesem Grund lädt die Mieter-Initiative „MieterWerkStadt Charlottenburg“ am Mittwoch den 9. Mai zum wohnungspolitischen Kiezspaziergang ein. Treffpunkt ist um 18 Uhr an der Bücherzelle vor der Kneipe „ZAP“ an der Seelingstraße 22. Von dort sollen Orte im Kiez rund um den Klausenerplatz angesteuert werden, an denen Mieter konkret von Verdrängung bedroht sind. In Teilen erzählen die Betroffenen selbst.

Bewohner sehen ein Vollzugsdefizit

Eingeladen wurden auch Charlottenburg-Wilmersdorfs Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) und Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Denn mit dem auf zwei Stunden angelegten Spaziergang will die Initiative zwei Forderungen an die Politik bekräftigen: Zum einen die konsequentere Ahndung von Wohnungslehrstand und Zweckentfremdung. Hier sah sich Herz zuletzt der Kritik ausgesetzt, dem nicht entschlossen genug nachzugehen. Hauptforderung der Initiative ist allerdings die Ausweisung eines Milieuschutzgebiets rund um den Klausenerplatz. „Wir fordern aufgrund der immer engeren Wohnungssituation, dass es ziemlich schnell passiert, damit der Umwandlung etwas entgegen gestellt werden kann“, sagt Klaus Helmerichs von der MieterWerkStadt. Er sieht hier ein Vollzugsdefizit beim Bezirksamt.

Denn die Initiative brachte bereits im Juni 2017 einen entsprechenden Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, der im September mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken angenommen wurde. Schruoffeneger kündigte im Nachgang vorbereitende Maßnahmen an. Auf Nachfrage der Morgenpost sagte er, dass noch in diesem Jahr ein entsprechendes Grobscreening eingeleitet werden soll.

Langes Ringen um Milieuschutz in der City West

Erklärtes Ziel der sozialen Erhaltungsverordnung ist es, Mieter vor Verdrängung zu schützen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Modernisierungsmaßnahmen, Grundrissänderungen oder Abriss stehen in Milieuschutzgebieten unter Genehmigungsvorbehalt des Bezirksamts. Als Eingriff ins Eigentumsrecht und Investitionshemmnis ist das nicht unumstritten. Kritik kommt insbesondere von CDU und FDP.

Seit der Senat im November eine entsprechende Verordnung erließ, haben die Bezirke berlinweit 45 solcher Gebiete benannt. Mit 13 liegen die meisten in Pankow, gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg (neun), Neukölln (sieben), Tempelhof-Schöneberg und Mitte (jeweils sechs), Treptow-Köpenick (drei) und Lichtenberg (eins). Als einziger Innenstadtbezirk findet sich Charlottenburg-Wilmersdorf in dieser Liste bislang noch nicht.

Und das obwohl Parteien, die den Milieuschutz befürworten, hier seit Jahren die Mehrheit stellen. Die BVV beschloss mit den Stimmen von SPD und Grünen bereits 2013, dass das Bezirksamt entsprechende Gebiete benennen soll. Im November 2016 erklärte Rot-Grün in seiner Zählgemeinschaftsvereinbarung, hier nun schnell handeln zu wollen. „Kurzfristig“ wollte man entsprechende Satzungen für die bereits als geeignet eingestuften Gebiete Mierendorff-Insel und Gierkeplatz/Richard-Wagner-Platz erlassen. Als drittes Gebiet war der Klausenerplatz bereits damals im Gespräch, fiel aber wegen des hohen Anteils an landeseigener Wohnungen zunächst wieder raus.

Zwei Satzungen seit Monaten kurz vor dem Inkrafttreten

Für die ersten beiden Gebiete liegen seit dem vergangenen Jahr entsprechende Beschlüsse der BVV und des Bezirksamts vor. Endgültige Rechtskraft hat der Milieuschutz allerdings noch nicht. Die Verzögerung begründete Schruoffeneger stets damit, dass man dem neu eingestellten Personal Zeit zur Einarbeitung geben wolle. Ein Inkrafttreten solle noch diesen Sommer erfolgen, so der Stadtrat auf Nachfrage.

Dennoch habe der Milieuschutz in beiden Gebieten bereits Wirkung gezeigt, vermeldet das Bezirksamt. Mehrere Anträge auf Modernisierung habe man bereits zurückstellen können, so Schruoffeneger. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sei aber weiterhin möglich, kritisiert der Linken-Fraktionschef Niklas Schenker. „Die Nichtumsetzung des Milieuschutzes hätte ernste Konsequenzen, denn das ist die Grundlage für unsere Zusammenarbeit.“ Da Rot-Grün seit der Wahl 2016 keine eigene Mehrheit mehr hat, wird die Zählgemeinschaft von den Linken toleriert.

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