Umbau Olivaer Platz: Spielplatz hält Lärmgrenze ein

AKTUALISIERT: Ein neues Lärmschutzgutachten attestiert: Der Spielplatz zur Lietzenburger Straße kann gebaut werden.

Ausschnitt aus dem neuen Lärmschutzgutachten für den Olivaer Platz

Ausschnitt aus dem neuen Lärmschutzgutachten für den Olivaer Platz

Foto: Ingenieurbüro Axel C. Rahn

Die Diskussion um die Umgestaltung des Olivaer Platzes wird wohl andauern. Die um einen Antrag der FDP, das Bebauungsplanverfahren einzustellen, ist aber vorbei. Denn mit rot-rot-grüner Mehrheit hat die BVV ihn nun abgelehnt. Die CDU war dem Antrag zuletzt beigetreten. Aus ihrere Sicht könne der 2015 an einem "Runden Tisch" von ihnen mitgefasste Kompromiss wohl nicht mehr umgesetzt werden. Das Lärmschutzgutachten für den geplanten Spielplatz, für den ein Teil des Parkplatzes weichen soll, sei mangelhaft. Der Gutachter hatte die Schalleinwirkungen nur errechnet, nicht aber gemessen. Das sei bei solchen Gutachten jedoch üblich und entspreche der Rechtsnorm, entgegnete Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Ferner wies Schruoffeneger den kontinuierlich erhobenen Vorwurf zurück, das Bezirksamt habe den Willen der Bürger ignoriert. Dazu zählte er in der BVV-Sitzung vom 16. November mehr als 20 Workshops, Treffen und Planungsvorstellungen seit 2010 auf. "Wer hinsichtlich dieses Beteiligungsmarathons von Ignorieren spricht, disqualifiziert sich für die Diskussion." Es gebe unterschiedliche Positionen, aber einen Kompromiss. Dieser würde naturgemäß nicht von allen mitgetragen. Es bringe aber nichts, jetzt noch weitere fünf Jahre zu diskutieren.

Baustart noch im November

Noch im November will das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit Baustart am Olivaer Platz: Drama in vielen Akten ersten Maßnahmen zur Umgestaltung des Olivaer Platzes beginnen. Richtig losgehen soll es aber erst im Frühjahr. Der erste Bauabschnitt bezieht sich dabei auf die planungsrechtlich unbefangene Grünfläche im Westteil. Der Bebauungsplan für die befangenen Flächen soll im Januar erneut öffentlich ausliegen. Dieser sieht unter anderem vor, den Parkplatz im Ostteil von 120 auf 60 Stellplätze zu reduzieren. Auf dem dann freien Teil soll ein rund 800 Quadratmeter großer Spielplatz entstehen. Nachdem der Plan bereits im Sommer 2016 öffentlich auslag, erteilte der Senat ihm im darauffolgenden Dezember eine Absage. Einer der Gründe: Das Bezirksamt hatte den Lärmschutz beim Spielplatz nicht ausreichend abgewogen. Diese Abwägung liegt jetzt in Form eines neuen Gutachtens vor.

Der Spielplatz ist möglich

„Die gesundheitsgefährdende Lärmgrenze von 65 Dezibel wird nicht überschritten, wenn der Spielplatz zwischen zehn und 15 Meter Entfernung zur Lietzenburger Straße einhält“, fasste Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) in der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses das wesentliche Ergebnis zusammen. Diese Entfernung sei in der Planung ohnehin so vorgesehen.

Das Gutachten macht darüber hinaus zusätzliche Vorschläge zur weiteren Lärmreduzierung - etwa eine zwei Meter hohe Mauer. Diese würde den Spielplatz u-förmig nach Osten, Norden und Westen von der Umgebung abgrenzen. Schruoffeneger sieht hier eine mögliche Kombination mit einer Kletterwand. „Wir müssen gucken, was man davon baulich machen kann – sicherlich nicht alles, Teile aber ja.“ Kernaussage bleibe jedoch: Der Spielplatz ist auch ohne zusätzliche Maßnahmen möglich.

Antrag zur Einstellung des Verfahrens erneut vertagt

Vom Tisch ist das Thema damit aber noch nicht. Der CDU-Verordnete Hans-Joachim Fenske kritisierte, dass der Gutachter nicht gemessen, sondern nur auf Basis des Berliner Lärmschutzatlas' gerechnet hat. Seine Fraktion will das Gutachten daher bis zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses prüfen und auswerten.

Davon will die Union abhängig machen, Olivaer Platz: Das sagen die Parteien zum Umbau ob sie wie SPD und Grüne weiter hinter dem Umbau steht oder gemeinsam mit der FDP dagegen votiert. "Aufgrund dieser drei Sätze können wir nicht entscheiden", sagte Christoph Brzezinski, stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, nach der Vorstellung des Gutachtens. Der entsprechende Antrag der FDP, das Bebauungsplanverfahren einzustellen, wurde erneut vertagt.

Umbaugegner: Bezirk agiert hinter unserem Rücken

Kritik an der erneuten Vertagung und daran, dass das Gutachten erst so kurz vor der Ausschusssitzung vorgelegt wurde, kommt von der Bürgerinitiative Olivaer Platz. Diese setzt sich gegen den Umbau und für eine sanfte Sanierung unter Erhalt des gesamten Parkplatzes ein. „Das Bezirksamt zögert es bewusst hinaus, um Zeit zu gewinnen und die Planung weiter hinter unserem Rücken fortzusetzen“, sagt Vorstand Raimund Fischer. Man wolle einfach die Mehrheit, die dagegen ist, nicht zur Kenntnis nehmen. Fischer verweist dabei auf eine Onlinepetition, die seine Initiative kurz nach dem Proteste gegen symbolischen Spatenstich am Olivaer Platz symbolischen Spatenstich im August gestartet hat. Dort haben bereits fast 4800 Menschen gegen den Umbau gestimmt. Eine fast zeitgleich gestartete Petition der Umbaubefürworter vom Förderkreis Neuer Olivaer Platz hat bisher lediglich 628 Unterzeichner. Davon stammt weniger als die Hälfte aus Charlottenburg-Wilmersdorf.