Im Westen Berlins

Gericht stärkt Betreiber von Weihnachtsmarkt

Verwaltungsgericht: Betreiber des Weihnachtsmarkts am Charlottenburger Schloss muss vorerst nicht für Sicherheitsmaßnahmen zahlen.


Auf dem Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg herrscht regelmäßig großes Gedränge

Auf dem Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg herrscht regelmäßig großes Gedränge

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Die Betreiber des Weihnachtsmarkts vor dem Charlottenburger Schloss müssen behördlich angeordnete Sicherheitsmaßnahmen vorerst nicht selbst umsetzen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Zwischenverfügung zu einem Eilverfahren am Sonnabend entschieden. Der Genehmigungsbehörde – also dem Straßen- und Grünflächenamt – bleibe es aber unbenommen, die von der Polizei geforderten Sicherheitsmaßnahmen selbst zu ergreifen, heißt es in dem Schriftsatz. Die für Montag anberaumte Eilentscheidung vertagte das Gericht indes auf Dienstag. „Das Grünflächenamt hat ja nun selbst Poller aufgestellt, das nimmt der Angelegenheit die unbedingte Eilbedürftigkeit“, sagt Stephan Groscurth, Sprecher des Gerichts.

Weihnachtsmarkt konnte wie gepant öffnen

Die vorläufige Entscheidung erlaubte es dem Kläger Tommy Erbe immerhin, den Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg wie geplant am Montag um 14 Uhr zu eröffnen, doch ob und wie viel der Betreiber für die vom Bezirk geforderten Sicherheitsmaßnahmen letztlich zahlen muss, ist noch unklar.

Das Charlottenburg-Wilmersdorfer Grünflächenamt hat am Montag in Eigenregie Poller und Absperrungen aufgestellt, will die Kosten dafür aber nicht tragen. „Das Gericht hat nur gesagt, wir sollen nicht auf dem Weg der Ersatzvornahme Kosten für Herrn Erbe produzieren“, sagt Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Die Genehmigung bliebe dennoch an die Auflagen für die Sicherheit gebunden, so der Stadtrat, und dafür sei der Betreiber verantwortlich.

Kurzfristig zwei weitere Rettungswege gefordert

Erbe wirft den Berliner Behörden Inkompetenz vor. Bereits Mitte März habe sein Unternehmen den Innensenator und den Leiter des zuständigen Polizeiabschnittes um Informationen gebeten. Die Polizei habe seinerzeit gar nicht geantwortet, der Innensenator habe um Geduld gebeten, so Erbe.

Erst rund zwei Wochen vor Eröffnung des Weihnachtsmarktes hätten Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes immer wieder neue Anforderungen für eine Genehmigung gestellt. Das ist ja auch in jedem Bezirk anders, weil der Senat kein landesweites Sicherheitskonzept hat“, ärgert sich Erbe. „Wir argumentieren, Terrorabwehr ist öffentliche Daseinsvorsorge und das Gewaltmonopol liegt laut Grundgesetz beim Staat und nicht beim Steuerzahler.“

Auch andere Weihnachtsmarktbetreiber interessiert

Mit Interesse haben indes auch andere Weihnachtsmarktbetreiber die Entscheidung des Gerichts aufgenommen. Ob man auf ein Präzedenzurteil hoffe, wollen sie aber nicht bestätigen. „Wir sind derzeit in konstruktiven Gesprächen mit der Senatsinnenverwaltung“, erklärte David Eckel, Sprecher des Schaustellerverbands, der den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz betreibt.