Wohnen

Mieter wollen zurück in ihr ehemaliges Brandhaus

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Das ehemalige Brandhaus an der Graefestraße in Kreuzberg.

Das ehemalige Brandhaus an der Graefestraße in Kreuzberg.

Foto: Patrick Goldstein

Eilantrag, Rechtsstreit und neue Zuständigkeit: Im Fall eines Miethauses an der Kreuzberger Graefestraße geht es für die Ex-Bewohner nicht voran.

Berlin.  Warum steht ein Miethaus nach einem Brand vor fast drei Jahren immer noch fast leer? Die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg versucht seit Monaten, das zu klären. Doch eine wechselnde Zuständigkeit im Amt, Urlaubssituationen und dann auch noch die Vorbereitungen der jetzt angeordneten Wiederholungswahl im Februar 2023 vereitelten dies bislang. Derweil, so der SPD-Verordnete Ahmet Iyidirli, führten viele ursprüngliche Bewohner des Hauses ein Leben auf dem Sprung – „wie die Nomaden“, sagt er.

Das Feuer war am 29. Januar 2020 ausgebrochen, Bewohner und Gewerbetreibende wurden evakuiert, acht Mietparteien, ein Geschäft und eine Kita waren betroffen. Die meisten konnten seitdem nicht zurückkehren, eine Anwohnerin hat inzwischen mit ihrer Familie sieben Umzüge hinter sich. Die Polizeiermittlung zur Brandursache blieb ohne Ergebnis.

Stadtrat Schmidt (Grüne) stellte sich auf Seite der Mieter

Ahmet Iyidirli und Mieter bezweifeln, dass es den Eigentümern mit der Sanierung ernst ist. Der Bezirksverordnete spricht von „Pseudoaktivitäten“ der Arbeiter im Vorderhaus. Auch der Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) stellte sich auf die Seite der Mieter – mit Folgen, die die aktuelle Verzögerung nach sich zogen: In einer BVV-Sitzung im vergangenen Mai behauptete er, dass die Eigentümer im Zusammenhang mit der Sanierung bestimmte, vom Wohnungsamt angeforderte Unterlagen nicht eingereicht hätten. Die Besitzer verursachten „knapp unter der Einhaltung von Vorschriften“ Verzögerungen, Verschleppungen und unternähmen Umgehungsversuche „mit dem Ziel, hier Mieter*innen zu entmieten und letztlich dieses Haus einer hohen Verwertung zuzuführen“, was ein „extremes Beispiel für Spekulationen für den Raubbau an unserer Wohnstruktur“ darstelle.

Die Eigentümer stellten Unterlassungsantrag, dem das Verwaltungsgericht Berlin überwiegend stattgab. Die Kammer widersprach dabei Schmidt: Das Bezirksamt selbst habe den Besitzern Leerstandsgenehmigungen erteilt und verlängert. Für seine Bewertung der Eigentümer-Motive „fehle es an tatsächlichen Anhaltspunkten“.

Hat das Amt geschlafen?

Das wollte sich die SPD nun näher anschauen: Hatte das Amt geschlafen? Tricksen die Besitzer? In dieser Woche meldete die Fraktion allerdings, seit August verschleppe das Bezirksamt die vollständige Einsicht der Akten. Nur einen Teil konnte man bislang prüfen, sagt Iyidirli. Dabei sei es doch wesentliche Aufgabe der BVV, das Bezirksamt zu kontrollieren – gerade wenn Mieter mehr als 1000 Tage nicht zurück in ihre Wohnungen könnten. „Die betroffenen Menschen sind praktisch obdachlos“, mahnt er.

Auf Morgenpost-Nachfrage betonte Bezirksamtsprecherin Ismeta Mustafić-Hasifić, dass die Verzögerung nicht im „Verantwortungsbereich von Stadtrat Schmidt“ liege. Mit ihm hatten sich SPD, CDU und FDP in der vergangenen Legislatur scharfe Auseinandersetzungen geliefert. Sie wollten Hintergründe und Aktenlage rund um einen gescheiterten Vorkaufsdeal mit der Genossenschaft „Diese eG“ aufklären, der eine Haftung über 27 Millionen Euro für die öffentliche Hand zu verursachen drohte und letztlich Kosten von 160.000 Euro nach sich zog.

Unerledigt

Grund für die aktuelle Verzögerung: Wegen des Rechtsstreits um Schmidts Äußerungen zum Haus an der Graefestraße wechselte die Zuständigkeit für die Akteneinsicht im Spätsommer an das Rechtsamt des Bezirks. Der Wunsch der SPD-Verordneten nach mehr Akteneinsicht blieb dort unerledigt. Denn der Leiter, so Sprecherin Mustafić-Hasifić, sei als Bezirkswahlleiter mit der Vorbereitung der erneuten Wahl befasst gewesen, hatte zudem Urlaub sowie fristgebundene und eilige Vorgänge zu bearbeiten.

Sie unterstrich jedoch auch, dass weder Bezirksverwaltungsgesetz noch die Geschäftsordnung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg eine bestimmte Frist vorsehen, innerhalb der Akteneinsicht zu gewähren ist. Das Informationsrecht der Bezirksverordneten sei lediglich „zügig und zeitnah zu erfüllen“. Erfolg für die Bezirksverordneten: Am Donnerstag schickte ihnen der Bezirk vier Terminangebote für die ausstehende Akteneinsicht.

FDP unterstützt Antrag

Angeregt durch die aktuellen Verzögerungen, hat Iyidirli einen Antrag in der BVV gestellt. Stoßrichtung: Die Akteneinsichtnahme für Bezirksverordnete soll erleichtert werden. „Wenn es Fristen nicht gibt, dann müssen sie zukünftig offiziell festgelegt werden“, sagt er. Die FDP ist dem Antrag beigetreten. Und es sieht danach aus, dass die BVV dies demnächst beschließt. Der Ausschuss Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung jedenfalls hat bereits grünes Licht gegeben.

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