Verkehr in Kreuzberg

Weiterhin Tempo 10 für Fahrräder in Bergmannstraße

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Auf der Kreuzberger Bergmannstraße gilt Tempo 10 - auch für Radfahrer, wie ein Gericht jetzt entschied.

Auf der Kreuzberger Bergmannstraße gilt Tempo 10 - auch für Radfahrer, wie ein Gericht jetzt entschied.

Foto: pa

Ein Radfahrer wollte, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von zehn Stundenkilometern an der Bergmannstraße aufgehoben wird.

Berlin.  Wegen der im vergangenen Jahrzehnt eingeleiteten Verkehrsberuhigung auf der Kreuzberger Bergmannstraße gab es bislang vor allem Kritik von Seiten der Autofahrer. Jetzt allerdings zog ein Radfahrer vor Gericht. Ihm passt nicht, dass man nur zehn Stundenkilometer fahren darf. Er stellte einen Eilantrag.

Im Zuge der Umgestaltung der Bergmannstraße zur Begegnungszone und der inzwischen stattgefundenen Veränderung des gesamten Bergmannkiezes ordnete das Bezirksamt im Juli vergangenen Jahres an, dass Autos nicht mehr die ganze Straße zwischen Mehringdamm und Friesenstraße durchfahren dürfen. Es gibt Einbahnregelungen und Durchfahrtsverbote. Dabei wurde auch ein geschützter zweiter Radweg eingerichtet. Der führt zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße in beide Richtungen. Auf der Bergmannstraße gilt Tempo 10.

Bergmannstraße zieht Radfahrer an

Gerade zu Zeiten des Berufsverkehrs herrscht auf der grünen Strecke reger Betrieb. Vorgeschrieben ist auch dort ein Höchsttempo von zehn Stundenkilometern, was auch ausgeschildert ist.

Ein Nutzer des Radwegs wollte nun gegen diese Tempobeschränkung vorgehen und stellte den Eilantrag, dies aufzuheben. Seine Begründung lautete, dass er die Bergmannstraße regelmäßig auf dem Weg zwischen seiner Arbeit und seinem Wohnort mit dem Fahrrad durchquere, teilte Stephan Groscurth, Sprecher beim Verwaltungsgericht Berlin am Montagmittag mit.

Der Mann halte die Anordnung des Geschwindigkeitslimits für rechtswidrig, weil dort keine Gefährdungslage gegeben sei, die eine Verkehrsbeschränkung rechtfertigen würde. Überhaupt, so sein Einwand weiter, halte sich ja eh kein Radfahrer an die Beschränkung.

Weiterhin Tempo 10 für Radfahrer auf der Bergmannstraße

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts wies den Eilantrag in der vergangenen Woche zurück, wie das Gericht jetzt mitteilte. Dass auf der Bergmannstraße für Radfahrer Tempo 10 gilt, sei durchaus rechtmäßig. Damit sei der Sicherheit des Verkehrs Rechnung getragen worden. In der Bergmannstraße bestehe sehr wohl wegen besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage.

Dies untermauerte das Gericht mit Verkehrsdaten. So habe es in den Nebenstraßen der Bergmannstraße zwischen 2018 und 2020 insgesamt 14 Fahrradunfälle mit zwölf Leicht- und zwei Schwerverletzten gegeben. Die Bergmannstraße selbst, mit ihren vielen Geschäften und Lokalen, die Berliner wie Touristen anzieht, habe im Vergleich zu anderen Nebenstraßen eine besonders hohe Dichte an Fußgängern, Rad- und Autofahrern. Auch wenn sie inzwischen baulich umgestaltet wurde, ändere sich an dieser Situation nichts, so das Gericht.

Bergmannstraße in Kreuzberg: Mehr Fußgänger

Vielmehr sei die Zahl von Fußgängern gestiegen, die die Straße unter jetzt – eigentlich – entschleunigten Bedingungen überqueren. Diese Gruppe gelte es nun zu schützen.

Zum Einwand des Radfahrers, es halte sich keiner an das Limit auf dem Radweg, erklärte man: Zwar sei eine Geschwindigkeitsreduzierung auf zehn Stundenkilometer für Radfahrer, deren Velo üblicherweise keinen Tachometer habe, schwerer zu befolgen. Jedoch habe der Antragsteller nicht glaubhaft machen können, dass dies gänzlich unmöglich sei.

Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts

Eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bezirk einen geschützten zweiten Richtungsradweg hätte einführen dürfen, war nicht Gegenstand des Antrags. So hat die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bestand. Das letzte Wort in der Sache ist allerdings noch nicht gesprochen. Der unzufriedene Radfahrer hat eine Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Gegen den aktuellen Beschluss kann zudem Beschwerde bis zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

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