Blockaden in Berlin

Grüne Bürgermeisterin solidarisiert sich mit Blockierern

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Aktivisten blockierten das Frankfurter Tor. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann solidarisierte sich und erntete Kritik.

Berlin. Klimaschützer der Gruppe "Letzte Generation" haben am Donnerstagvormittag erneut den Verkehr in Berlin behindert. Einige der Demonstrierenden klebten sich am Frankfurter Tor in Friedrichshain auf der Straße fest. Nur die Tram und Radfahrer konnten weiterfahren. Die Berliner Polizei leitete den Verkehr zum Teil um. Autofahrer reagierten gereizt. Ein Großteil des Autoverkehrs aus den östlichen Stadtteilen fährt morgens über diese Kreuzung Richtung Innenstadt.

Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, zeigte sich auf Twitter solidarisch mit den Klimaprotestierern. Zu dem Vorgehen der Blockierer äußerte sie sich nicht. Sie twitterte: "Klimaaktivist*innen blockieren das Frankfurter Tor. Solidarität mit den Forderungen: ja wir brauchen #klimaschutz jetzt! Situation vor Ort ist entspannt Danke @polizeiberlin#xhain"

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses und Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklären dazu: „Der Solidaritätsbesuch von Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann bei Straßenblockierern am Frankfurter Tor war falsch und kontraproduktiv. Es geht hier um den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, der Menschenleben gefährdet. Wer solche Straftaten indirekt gutheißt, steht auf der falschen Seite des Gesetzes."

Der Berliner FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo teilte mit: „Es ist zynisch, dass die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann „Solidarität“ für Blockaden zeigt, die seit Tagen wieder vorsätzlich das Versammlungsrecht brechen.“ Jetzt räche es sich, dass die Justiz bisher kein einziges Ermittlungsverfahren abschloss. „Die Täter laufen seit Monaten frei herum und blockieren wieder Rettungseinsätze und Menschen in Bewegung.“

Berliner Polizei rechnet mit weiteren Blockaden

Polizisten trugen Blockierer zur Seite. Weil öfter erst die angeklebten Hände von dem Asphalte gelöst werden mussten, dauerte das länger. Gegen 11 Uhr waren die meisten Fahrtrichtungen wieder frei. Die Polizei nahm die Blockierer vorläufig fest. Meist waren es dieselben Menschen, die schon bei den Blockaden der vergangenen Tage festgenommen worden waren. Ein Richter sollte entscheiden, ob manche Demonstranten wegen Wiederholungsgefahr vorübergehend in den sogenannten polizeilichen Gewahrsam genommen werden konnten.

Gegen 11.30 Uhr blockierten fünf weitere Demonstranten Teile der nahe gelegenen Kreuzung Warschauer Straße und Revaler Straße. Die Polizei rechnete auch für den Freitagmorgen mit Blockaden und bereitete sich den Angaben zufolge entsprechend vor.

Aktion richtet sich gegen Ölbohrungen in der Nordsee

In einem Statement verlangen die Klimaaktivisten eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie erwarten von Scholz, dass er als "Klimakanzler" und Regierungschef ein Machtwort gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee spricht. Aus den Reihen von FDP und Grünen war zuvor die Prüfung neuer Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer angekündigt worden.

Erst am Mittwoch hatten Mitglieder der Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in Berlin demonstriert und schwarze Farbe verschüttet. Rund 20 Menschen nahmen an der Aktion teil, wie die Polizei mitteilte. Die Gruppe hatte in den vergangenen Tage bereits mehrmals Autobahnblockaden in der Hauptstadt gestartet.

Auch an anderen Orten gab es in den vergangenen Monaten Blockadeaktionen der Aktivisten, etwa in Frankfurt am Main und Hamburg sowie an mehreren Flughäfen. Im Vorfeld der Bundestagswahl im vergangenen Jahr waren zudem mehrere Aktivisten in einen Hungerstreik getreten.

( BM/dpa )