Berlin. Nach den Demonstrationen am Wochenende gegen die neue Polizeiwache am Kottbusser Tor in Kreuzberg hat Innensenatorin Iris Spranger bekräftigt, das Vorhaben wie geplant umsetzen zu wollen. „Ich werde diese Kotti-Wache dort einrichten“, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie werde „um den Jahreswechsel“ 2022/23 ihren Betrieb aufnehmen,.
Auch der Standort – im ersten Stock auf der Galerie des Wohnhauses Neues Kreuzberger Zentrum – werde nicht mehr geändert, sagte Spranger. Einige Anwohnende und Gewerbetreibende hatten zuvor einen ebenerdigen Standort gefordert. Die Räume im Erdgeschoss seien aber zu klein oder stünden wegen langfristiger Mietverträge nicht zur Verfügung, so Spranger. Auch ein Container – wie bei der Wache am Alexanderplatz – käme nicht infrage. Die Statik lasse dies wegen des U-Bahn-Tunnels unter dem Platz nicht zu.
Fläche von 210 Quadratmeter
Die Wache werde eine helle Einrichtung auf rund 210 Quadratmeter werden, sagte Spranger. Die nächstgelegene Polizeidirektion sei rund zweieinhalb Kilometer entfernt. In der Wache müsse daher die nötige Infrastruktur für die Mitarbeitenden Platz finden. „Deshalb wird es genau dieser Standort sein“, sagte Spranger. Mit der Wohnungsbaugesellschaft, der das zuvor als Wettbüro genutzte Objekt gehört, gebe es eine Absichtserklärung. Der Mietvertrag werde „sehr zeitnah“ unterschrieben.
Linke Gruppen und die Initiative „Kotti für alle“ hatten am Wochenende gegen die neue Wache demonstriert. Am Sonntag versammelten sich rund 180 Personen. Dabei wurden polizeifeindliche Parolen wie „Ganz Berlin hasst die Polizei“ gerufen. Spranger sagte, die Anfeindungen machten sie „traurig“ und „sauer“. Über Pläne für eine Wache werde seit 2014 diskutiert. Nun werde das Vorhaben umgesetzt.
Bewerbungen von Polizisten, „die dort leben“
Die Wache müsse allerdings in ein ganzheitliches Konzept eingebunden werden. Auch andere Senatsverwaltungen und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg müssten sich einbringen. Für den Dienst in der Wache gebe es viele Bewerbungen „von Polizisten, die dorthin wollen, die dort leben“. Im Haushaltsentwurf seien für den Betrieb 20 zusätzliche Stellen eingeplant.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, dass diese 20 zusätzliche Stellen nicht ausreichten. „Wenn man nicht nur ein Showobjekt haben, sondern ernsthaft Kriminalität bekämpfen möchte, benötigt man vor Ort neben einer 24/7-Wachbesatzung auch kriminalpolizeiliche Expertise und operative Kräfte. Da reden wir über mindestens 65 Kolleginnen und Kollegen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Andere Direktionen dürften aber nicht „personell ausbluten“.
Linke äußert „erhebliche Zweifel“
Im Regierungslager äußerten SPD und Grüne Zustimmung für die neue Wache. Die Linke sah „erhebliche Zweifel“, dass es durch eine Polizeiwache Lösungen gebe. Die Oppositionsparteien begrüßten die Pläne prinzipiell, forderten aber, wie die GdP, eine ausreichende personelle Ausstattung. Die FDP kritisierte, dass die Frage zum Personalansatz unbeantwortet geblieben sei.
Für die Miete für die „Kotti-Wache“ sind im Haushaltsentwurf ab 2023 jährlich 50.000 Euro eingestellt. Für die Einrichtung sind zunächst etwa 250.000 Euro veranschlagt.
