Berlin-Friedrichshain

"Rigaer 94": Mieterin muss Wohnung verlassen

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Das Haus in der Rigaer Straße 94 gilt als Rückzugsort auch für Linksmilitante.

Das Haus in der Rigaer Straße 94 gilt als Rückzugsort auch für Linksmilitante.

Foto: Carsten Koall / dpa

Ein Erfolg für den Hauseigentümer: Eine Mieterin muss ihre Wohnung im teilbesetzten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain räumen.

Berlin . In dem Streit um das linke Szene-Objekt in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat die Eigentümergesellschaft die Räumung einer Wohnung erzwungen. Das Amtsgericht Kreuzberg verurteilte die Mieterin, die Zwei-Zimmer-Wohnung herauszugeben, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Damit war die Klage der Eigentümergesellschaft, der britischen Lafone Investments, in erster Instanz erfolgreich.

Die Mieterin hatte laut Gericht seit 1992 einen Vertrag für die zunächst besetzte Wohnung. Laut Gericht lebt sie dort seit rund 20 Jahren nicht mehr und ist dort nicht gemeldet. Nach Angaben ihrer Anwälte nutzt die Frau die Wohnung sporadisch bei Berlin-Besuchen.

Bei einer Durchsuchung der Polizei im Oktober 2021 entdeckten Beamte in der Wohnung allerdings nur Matten und Fitnessgeräte. Die Lafone hatte die Kündigung daher auch mit einer Zweckentfremdung der Räume begründet.

Rigaer 94: Mieterin wird voraussichtlich Berufung einlegen

Der Rechtsbeistand der Mieterin, der Rechtsanwalt Lukas Theune, kündigte auf Anfrage an, voraussichtlich Berufung einzulegen. Die Rechtsbeistände der Lafone hatten schon vor Monaten mitgeteilt, sämtlichen Mieterinnen und Mietern gekündigt und Räumungsklagen eingereicht zu haben. Der Eigentümer wolle keine Luxussanierungen, aber für geordnete Verhältnisse sorgen.

Die Bemühungen gestalten sich aber als mühsam. Eine Räumungsklage gegen die im Erdgeschoss des Seitenflügels betriebene illegale Szene-Kneipe „Kadterschmiede“ hatte das Landgericht in der vergangenen Woche abgewiesen. Die Lafone hatte nach Auffassung des Gerichts nicht nachgewiesen, dass ihrem Rechtsanwalt eine wirksame Prozessvollmacht erteilt worden sei. Die Klage war laut Gericht daher unzulässig. Die Frage, ob die Lafone berechtigt ist, die Herausgabe der Räume zu verlangen, war durch das Urteil aber nicht entschieden.

Das Haus in der Rigaer Straße 94 gilt in Berlin als einer der letzten Rückzugsorte der linksmilitanten Szene. Bei Polizeieinsätzen hatten Bewohnerinnen und Bewohner immer wieder Polizistinnen und Polizisten angegriffen und Ausschreitungen angezettelt.

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