Wahlen in Berlin

Wahl 2021: Die Pannen in Friedrichshain-Kreuzberg

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Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Bezirkswahlleiter Rolfdieter Bohm berichtete bei einer Sondersitzung des Ausschusses für Bürgerdienste über die Wahlpannen vom 26. September.

Auch in Friedrichshain-Kreuzberg ist es beim Wahlgang im September zu erheblichen Pannen gekommen. Bezirkswahlleiter Rolfdieter Bohm

berichtete am Freitag von Stimmzetteln, die aus fremden Wahlkreisen in seinem Bereich verteilt wurden, von Öffnungszeiten der Wahllokale weit über die üblichen 18 Uhr hinaus und Minderjährigen, die am Wahltag möglicherweise statt nur für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), gleich auch für Bundestag, Abgeordnetenhaus und Volksentscheid Stimmzettel erhielten. Schon am Donnerstagabend hatte Bohm in einem Friedrichshain-Kreuzberger BVV-Ausschuss Details genannt.

Am Freitag war im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg zur öffentlichen Sitzung des Bezirkswahlausschusses geladen, wo sich Vertreter von Grünen, Linken, SPD und CDU einfanden. Bezirkswahlleiter Bohm legte die endgültigen Ergebnisse der Bundestagswahl aus dem Wahlkreis vor und erklärte, was alles schief gelaufen ist.

Wahl 2021: Willkür im Wahllokal

Demnach seien im Wahlkreis 83 fälschlicherweise Briefwahlstimmzettel für den Wahlkreis 76 verteilt worden. 126 Stimmen wurden so abgegeben. „Auch wenn es nicht hätte passieren dürfen, spielen diese 126 Stimmen im Ergebnis keine Rolle, denn der Abstand zwischen der Erstplatzierten und dem Zweitplatzierten betrug mehrere 10.000 Stimmen.“ Die Erststimmensiegerin war die Grüne Canan Bayram (37,8 Prozent), gefolgt von Pascal Meiser (17,7 Prozent).

Es gab Unterbrechungen bei der Wahl, weil Stimmzettel ausgingen. Angesichts dieses Engpasses sei Wählern vereinzelt gesagt worden: „Sie können wählen, wenn Sie auf Ihre Zweitstimme verzichten“, so Bohm.

Unregelmäßigkeiten schon vor der Wahl bemerkt

Auf einer Sondersitzung des Ausschusses für Bürgerdienste hatte Bohm am Donnerstag berichtet, welche herausragenden Fehler bei den Wahlen zu Abgeordnetenhaus und BVV bisher bekannt sind.

Demnach wurde bereits vor der Wahl festgestellt, dass sich in den Paketen mit Stimmzetteln für die Abgeordnetenhauswahl, die für die Wahllokale bestimmt waren, auch solche befanden, die für Charlottenburg-Wilmersdorf galten. Da lag also ein Fehler der Druckerei vor.

Stimmzettel wurden zum Teil fotokopiert

Diesen meldeten Bohm und seine Mitarbeiter an die Landeswahlleitung. Für den Wahltag wurde den Wahlvorständen daraufhin ein Merkblatt mitgegeben, das sie auf den Fehler hinwies und besondere Vorsicht anmahnte. Dass die Wahlvorstände dieses Merkblatt auch lesen sollten – darauf seien sie nicht hingewiesen worden.

Als Wahlzettel am Wahltag ausgingen, improvisierten Bohm und sein Team. Im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg habe man neue Stimmzettel zusammengeschnitten und in A3 fotokopiert. Erheblich sei die Zahl von Absagen durch Wahlhelfer gewesen: 600 Personen. Die waren wegen ihrer bevorstehenden Funktion bevorzugt gegen Corona geimpft worden. Die Bezirksverordnete Hannah Sophie Lupper (SPD) fragte, ob da „Leute die schnelle Impfung mitgenommen haben“, und sich nur deshalb gemeldet hatten. Bohm räumte dies ein, sagte aber auch, dass es sich nicht belegen lasse.

Verordneter Müller reagiert entsetzt

Bohm konnte auch nicht ausschließen, dass Wählern unter 18 Jahren, die eigentlich nur für die BVV wählen dürfen, im Wahlbüro sämtliche Stimmzettel ausgehändigt wurden. Sie hätten somit für Bundestag, Abgeordnetenhaus und den Volksentscheid Stimmen abgeben können.

Ausschussmitglieder wie Götz Müller (CDU) zeigten sich am Donnerstag teils „entsetzt“ von den Vorgängen. Müller sagte, es solle geprüft werden, ob Schadensersatzansprüche gegen die Druckerei geltend gemacht werden können. Einhellig lobten die Ausschussteilnehmer allerdings den Improvisationswillen von Bohm und seinen Mitarbeitern. Schuldzuweisungen blieben aus.