Berlin. Nach der Brandschutzprüfung des teilbesetzten Hauses “Rigaer 94“ kommt es am Abend zu einer Demonstration. Alle News im Liveblog.
Zur Durchsetzung einer Brandschutzprüfung in dem teilweise besetzten Gebäude „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain hat sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft.
Polizisten brachen am Donnerstagvormittag mit schwerem Gerät Türen auf. Bewohner attackierten sie mit Pulver aus einem Feuerlöscher und bewarfen sie mit Farbe. Die Polizei sprach von mehreren verletzten Einsatzkräften. Zuvor seien Verhandlungen zwischen dem Bezirk sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern gescheitert.
Am späten Nachmittag beendete die Polizei ihren Einsatz, die Prüfung sei ruhig und störungsfrei abgelaufen. Bei der Brandschutzprüfung seien keine Mängel festgestellt worden, die eine akute Gefahr darstellen, so das Bezirksamt.
Bereits am Mittwoch hatte es gewaltsame Ausschreitungen vor dem Haus gegeben. Dabei wurden Barrikaden in Brand gesetzt und laut Polizeiangaben 62 Beamte verletzt.
Die Morgenpost berichtete im Liveblog über die Ereignisse an der Rigaer Straße.
Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain: der Großeinsatz der Polizei in Bildern
Barrikaden brennen an der Rigaer Straße
Polizei erlaubt Abschlusskundgebung an der Rigaer Ecke Liebigstraße
21.43 Uhr: Der Versammlungsleiter der Demonstration will am sogenannten "Dorfplatz", Rigaer Ecke Liebigstraße, eine Abschlusskundgebung durchführen. Dazu teilt die Polizei bei Twitter mit: "Dies wurde ihm unter Einhaltung der aktuell geltenden Abstands- und Hygieneregeln erlaubt. Den Teilnehmenden wurde dies durch Durchsagen ebenfalls mitgeteilt."
Flaschenwürfe auf Polizisten - Hubschrauber im Einsatz
21.20 Uhr: Die Polizei meldet Flaschenwürfe durch Demonstrationsteilnehmer auf Beamte. Bei Twitter heißt es: "Wir haben den Versammlungsleiter darauf hingewiesen, so einzuwirken, dass dies unterbleibt. Wir begleiten die Demo nun eng seitlich." Auch ein Polizeihubschrauber ist mittlerweile im Einsatz. Vom Dach der "Rigaer 94" werden Bengalos gezündet.
Starker Zulauf zur Demonstration
21.15 Uhr: Der Demonstrationszug ist mittlerweile nach ersten Schätzungen auf mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer angewachsen und biegt in die Rigaer Straße ein. Dort werden auf Hausdächern Nebeltöpfe gezündet.
Schwarz vermummte Teilnehmer skandieren „Bullenschweine raus aus der Rigaer!“
20.41 Uhr: Ganz vorne laufen schwarz vermummte Teilnehmer. Der Demozug skandiert unter anderem: „Bullenschweine raus aus der Rigaer!“ Die Polizei mahnte per Durchsage, die wegen der Corona-Pandemie vorgeschriebenen Abstände einzuhalten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Die Demonstranten wollten am Donnerstagabend bis zu Bänschstraße ziehen. Auch durch die Rigaer Straße sollte es gehen, allerdings nicht an dem Hausprojekt vorbei. Nach Angaben der Polizei waren 150 Teilnehmer zu dem Protest angemeldet worden, es kamen aber deutlich mehr.
Unterstützer-Demo zieht durch Friedrichshain
20.32 Uhr: Ein Demonstrationszug von Unterstützern der "Rigaer 94" ist gegen 20.30 Uhr am Boxhagener Platz in Friedrichshain gestartet. Am Wismarplatz werden Nebeltöpfe gezündet.
Viel Polizei rund um den Boxhagener Platz
20.10 Uhr: Der Protest der Bewohner und Unterstützer der „Rigaer 94“ geht weiter Für Donnerstagabend wurde eine Versammlung auf dem Boxhagener Platz mit 150 Teilnehmern angemeldet. Gegen 20 Uhr befinden sich viele Einsatzkräfte der Polizei rund um den "Boxi".
Bezirksamt: Keine Mängel, die eine akute Gefahr darstellen
20 Uhr: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt mit, dass bei der Begehung des teilbesetzten Hauses keine Mängel festgestellt worden seien, "die eine akute Gefahr darstellen und eine Nutzungsuntersagung zur Folge hätten." Weiter heißt es in der Mitteilung, die Polizei habe den Prüfingenieur "sehr umsichtig und zurückhaltend unterstützt".
Brandschutzprüfung in der „Rigaer 94“: Der Tag im Überblick
18.20 Uhr: Im Kiez ist Ruhe eingekehrt, die Polizei hat ihren Einsatz beendet, und auch die sogenannte Allgemeinverfügung ist aufgehoben worden. Für den Abend ist am nahen Boxhagener Platz eine Demonstration geplant. Eine Zusammenfassung des Großeinsatzes in Friedrichshain lesen Sie hier.
Haftbefehl gegen 41 Jahre alten Steinewerfer erlassen
17.47 Uhr: Gegen einen 41-jähriger Mann, der am Mittwoch an der Rigaer Straße Steine auf Polizeibeamte geworfen haben soll, ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl ergangen. Er sitzt nun wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung in U-Haft, wie die Staatsanwaltschaft bei Twitter mitteilte.
Polizei beendet Einsatz an der Rigaer Straße
17.20 Uhr: Die Polizei hat ihren Einsatz an der Rigaer Straße in Friedrichshain beendet. Bei Twitter teilte die Polizei mit: "Alle haben ihre Maßnahmen im und am Haus in der #Rigaer94 beendet. Die Allgemeinverfügung für diesen Bereich wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Unsere Kolleg. bauen die Absperrungen aktuell ab." Damit sind dort Demonstrationen und das Parken wieder erlaubt. Ein Sprecher der Polizei sagte, die Begehung sei ruhig und störungsfrei abgelaufen. Der Brandschutzexperte habe die vorgesehenen Räume begutachten und die Prüfung beenden können.
Eskalation an der Rigaer Straße: Polizei bittet um Mithilfe
16.15 Uhr: Bei den massiven Ausschreitungen an der Rigaer Straße in Friedrichshain sind am Mittwoch 63 Polizisten verletzt worden. Zwei von ihnen mussten ihren Dienst beenden und im Krankhaus behandelt werden. Zur Aufklärung der Straftaten bittet der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes um Mithilfe. Alle Informationen zum Zeugen-Aufruf im Zusammenhang mit der Eskalation an der Rigaer Straße lesen Sie hier.
Berliner CDU: "Pflastersteine auf Menschen sind versuchte Tötungstaten"
15.50 Uhr: Berlins CDU-Chef Burkard Dregger und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses der Berliner CDU-Fraktion, sehen bei der Eskalation an der Rigaer Straße eine "rote Linie" überschritten. "Pflastersteine auf Einsatzkräfte und andere Menschen sind versuchte Totschlagstaten. Die Straftäter müssen festgenommen und angeklagt werden."
SPD, Grüne und Linke würde für diese Entwicklung Mitverantwortung tragen, heißt es weiter. Das grüne Bezirksamt habe die Brandschutzbegehung fünf Jahre lang torpediert. "Dass nach diesen erschreckenden Gewaltausbrüchen insbesondere Grüne und Linke weiter schweigen, kann nur als Signal falscher Solidarisierung mit den Straftätern gedeutet werden. Das ist nicht im Interesse der Stadt. Die Berliner haben von dieser Gewalt längst die Nase voll", so Dregger und Wanser.
Steinmeier: Linksextreme Ausschreitungen in Berlin nicht hinnehmbar
15.06 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die linksextremistischen Auseinandersetzungen rund um die "Rigaer 94" entschieden kritisiert. „Die äußerst gewalttätigen Ausschreitungen dagegen sind nicht hinnehmbar und erfordern eine unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates“, schrieb Steinmeier in einem Brief an die Einsatzkräfte, der am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde.
Die Ausschreitungen und die „erschreckend hohe Zahl der verletzten Polizeikräfte“ erschütterten ihn, schrieb Steinmeier. „Der Einsatz der Polizei soll ein rechtsstaatliches Verfahren beim Zugang zum Haus Rigaer Straße absichern. Die Gerichte haben geprüft und entschieden.“
Der Bundespräsident wünschte den verletzten Beamten gute Besserung. „Ausgerechnet Sie, die sich täglich für die Sicherheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sind in unerträglicher Weise zur Zielscheibe geworden.“ Strafbares Verhalten müsse rechtsstaatlich geahndet werden. „Die Angreifer haben sich ohne Respekt vor dem Leben anderer gegen Recht und Gesetz gestellt, sie haben offen ihren Hass auf die Polizei und ihre Verachtung des Staates gezeigt. Wer sich aber gegen den Rechtsstaat stellt, der stellt sich gegen Freiheit und Demokratie.“
Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst und zollte ihnen auch im Namen der Bürger Respekt. „Wir stehen an Ihrer Seite.“
Innenminister verurteilen Ausschreitungen in Berlin scharf
14.12 Uhr: Die Innenminister- und Senatoren der Länder haben die Ausschreitungen um die "Rigaer 94" scharf kritisiert. „Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit“, schrieben die Teilnehmer der gerade in Baden-Württemberg tagenden Innenministerkonferenz in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.
Ihre Gedanken seien bei den verletzten Beamten, erklärten die Minister. „Polizistinnen und Polizisten stehen für den Staat, stehen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wer sie angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an. Das akzeptieren wir nicht – egal, ob die Gewalt rechts- oder linksextremistisch oder islamistisch motiviert ist.“
12.50 Uhr: Bei der Begehung durch den Brandschutzprüfer sind laut einer Sprecherin der Polizei auch zwei Vertreter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und zwei Anwälte anwesend, die als Vertreter der Bewohnerinnen und Bewohner agieren. Sofern der Brandschutzgutachter nicht in Wohnungen gelassen wird, muss das Bezirksamt die Polizei für die gewaltsame Öffnung nach Angaben eines Polizeisprechers in jedem einzelnen Fall um Amtshilfe ersuchen. Dies kann aber mündlich geschehen.
12.42 Uhr: Viereinhalb Stunden nach dem geplanten Termin betritt der Brandschutzgutachter die Rigaer 94. Zuvor hatte die Polizei nach eigenen Angaben auf Twitter die frei zugänglichen Bereiche des Gebäudes begangen und sie für die Brandschutzprüfung gesichert.
12.38 Uhr: Der Experte, der die Brandschutzprüfung vornehmen soll, war bis zum Mittag noch nicht in dem Gebäudekomplex aus Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus. Gebäudeteile waren am Mittwoch noch verbarrikadiert. Die Bewohner wollten dem Brandschutzexperten nur allein, ohne Polizeischutz, Zutritt gewähren. Das lehnte er nach Angaben der Polizei jedoch ab. Unklar war, wann er mit seiner Arbeit beginnen kann. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit insgesamt mehr als 1000 Kräften im Einsatz.
12.25 Uhr: Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) wurden bei dem heutigen Einsatz in der Rigaer 94 erneut rund 20 Polizisten beim Hineingehen in das Gebäude verletzt.
12.15 Uhr: Die Polizei arbeitet sich nach Angaben eines Sprechers der Behörde weiter in dem teilweise verbarrikadierten Haus vor, um die Begehung durch einen Brandschutzprüfer zu ermöglichen. Die Türen zu den Wohnungen würden dabei zurzeit noch nicht geöffnet. Parallel dazu sichern die Beamten nach einem Angriff mit einem Feuerlöscher Beweise, um die Angreifer identifizieren zu können. Bei Anhaltspunkten für Tatverdächtige könnten auch Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt werden.
12.04 Uhr: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) macht den Senat politisch für die Attacken in der Rigaer Straße vom Vortag verantwortlich. Die Gewerkschaft zitierte DPolG-Chef Bodo Pfalzgraf auf Twitter: "An zwei Tagen wurde durch Linkextremisten eine komplette Hundertschaft der @polizeiberlin verletzt. Dafür ist allein der Senat politisch verantwortlich.”
12.00 Uhr: Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte im Abgeordnetenhaus Ermittlungen wegen versuchten Totschlags nach den Randalen vom Mittwoch an der Rigaer 94 an. 62 Polizeibeamte seien meist durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt worden, so Geisel. Zwei Beamte hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen. Schlimmere Verletzungen seien nur durch die gute Schutzausrüstung verhindert worden. Der Senator sprach von "äußerster Brutalität" und "offenem Gangstertum" durch die Linksmilitanten. "Das werden wir nicht dulden", sagte Geisel. Nach seinen Worten laufen zwölf Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruchs. Man müsse vermuten, dass versucht wurde, Polizisten nach dem Leben und der Gesundheit zu trachten.
11.36 Uhr: GdP-Sprecher Benjamin Jendro spricht über die Belastungen für die Polizisten bei ihrem Einsatz heute.
11.33 Uhr: Die Polizei hat offenbar weiter massive Probleme sich im Haus voranzuarbeiten.
10.32 Uhr: Die Polizei durchsucht das Haus. Die Bewohner versprühen Feuerlöschmittel. Mehrere Beamte klagen über Atemwegsreizungen.
10.25 Uhr: Die zweite Tür ist durchgeflext. Die Polizei ist im Hof des Hauses und wird mit Farbbeuteln beworfen.
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10.20 Uhr: Wegen der aktuell unübersichtlichen Lage in der Rigaer Straße muss das Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg in der Frankfurter Allee 35/37 für die nächsten zwei Tage, Donnerstag 17. und Freitag 18. Juni, schließen. Auf Grund der Sicherungsmaßnahmen könne das Betreten und Verlassen des Dienstgebäudes für Besucherinnen und Besucher sowie für Mitarbeitende nicht gewährleistet werden.
10.07 Uhr: Laut Lautsprecherdurchsage von Bewohnern des Hauses Rigaer 94 verschaffen sich Polizisten sich über den Hof eines Nebenhauses Zugang. Der Sprecher kündigt Widerstand an. Die Anwälte der Eigentümergesellschaft werden von der Polizei weiterhin nicht vor das Gebäude gelassen. Die Polizei begründet das nach Angaben der Anwälte mit der Gefahrensituation vor dem Haus.
10.06 Uhr: Die Polizei versucht mit einem Trennschleifer das von den Bewohnern nachträglich eingebaute zweite Eingangstor zu öffnen. Das ist ihnen nun offenbar auch gelungen.
9.58 Uhr: Zu lauter Musik aus Lausprechern bahnen sich Polizisten den Weg ins Haus. Mit Motorsägen beseitigen sie Sperren im Haus. Vor der Tür bilden sich Nebelwolken. Dann metallische Schlaggeräusche. Im Obergeschoss schwenken Vermummte Bengalos.
9.50 Uhr: Ein Anwohner verfolgt das Geschehen mit stoischer Ruhe und einem Kaltgetränk.
9.44 Uhr: Die Beamten haben die Tür mit einer Motorsäge geöffnet. Die Bewohner zünden daraufhin Knallkörper und Pyrotechnik. Auch Nebeltöpfe wurden gezündet.
9.37 Uhr: Die Verhandlungen sind gescheitert, Die Polizei will die Haustür nun offenbar gewaltsam öffnen. Die Polizei hat auch schon technisches Gerät aufgefahren.
Die Anwälte der Eigentümergesellschaft bestehen unterdessen darauf, ebenfalls in das Haus gelassen zu werden. Sie legen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes so aus, dass ihnen der Zutritt nur für die Wohnungen der sieben Antragsteller verwehrt ist. Für die anderen Wohnungen und das Haus hätten sie dagegen das Recht diese zu betreten, sagte der Anwalt der Eigentümergesellschaft, Alexander von Aretin, der Berliner Morgenpost. "Man versucht den Eigentümer außen vor zu lassen", so von Aretin.
9.25 Uhr: Die Haustür zur Rigaer 94 ist verschlossen.
9.15 Uhr: Aus dem Haus Rigaer 94 ertönte per Lautsprecher ein Aufruf zu einer Demonstration am Donnerstagabend. Der Sprecher sagte dabei: "Wir freuen uns nicht, dass die Bullen hier sind. Wir brauchen euch nicht, wir wollen euch nicht. Ihr könnt direkt wieder nach Hause gehen."
8.55 Uhr: Vor dem Haus in der Rigaer 94 haben sich behelmte Polizisten in Schutzanzügen postiert. Dem Vernehmen nach hat der Brandschutzgutachter das Angebot der Bewohner, das Haus ohne Polizeischutz zu betreten, abgelehnt. Nach Polizeiangaben gab es Gespräche zwischen Anwälten der Bewohner, dem Brandschutzprüfer und der Polizei.
8.48 Uhr: Polizeisprecher Thilo Cablitz über die aktuelle Lage am Haus:
8.25 Uhr: Weiterhin: Warten auf den Brandschutzprüfer. Fünf Polizisten beziehen vor dem Hauseingang Position, von Kopf bis Fuß in Schutzkleidung.
8.15 Uhr: In Kürze soll der Prüfingenieur eintreffen. An den Fenstern sind vermummte Personen zu sehen.
8.05 Uhr: Von den Bewohnern ist bisher nichts zu sehen. Bis halb acht Uhr hatten allerdings zwei von ihnen auf dem Balkon gesessen. Am Vortag waren von Dächern Steine auf die Beamten auf der Straße geworfen worden. An diesem Morgen befinden sich nun Einsatzkräfte auf den Dächern, sichtlich auch auf der Rigaer 94. Am Haus hängt ein Transparent mit der Aufschrift: "17.Juni Räumungsversuch, kein Brandschutz. 94 verteidigen."
8.03 Uhr: Auch der Hausverwalter der Rigaer Straße 94, Torsten Luschnat, soll vor Ort sein.
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7.46 Uhr: Rußspuren von den Ausschreitungen des Vortags auf der Kreuzung Rigaer/Liebigstraße, rund 350 Polizisten aus mehreren Bundesländern im Einsatz, dazu weiträumige Absperrungen: Alles wartet auf das Eintreffen des Brandschutzprüfers um 8 Uhr. Laut Polizeisprecher Thilo Cablitz wird er durch die Haupttür ins Haus gelangen. Er könne dann auch entscheiden, ob er Polizeibegleitung will. Von einer Räumung sei indes nichts bekannt.
7.40 Uhr: Nach einer Gerichtsentscheidung vom Mittwoch dürfen Vertreter des Eigentümers nicht mit in das Haus. Anders als geplant könnte nun allerdings die Bauaufsicht des Bezirks doch jemanden dazu schicken, hieß es von der Polizei. Die Bewohner des Hauses „Rigaer 94“ und ihre Unterstützer hatten schon lange Widerstand gegen die Begehung des Hauses angekündigt und immer wieder mit Gewalt gedroht.
7.25 Uhr: Die Lage vor dem Haus an der Rigaer Straße 94 ist noch ruhig. Der Prüfingenieur soll um 8 Uhr kommen. Polizeisprecher Thilo Cablitz: „Wir sind wegen eines Schutzersuchens tätig.“ Sollte das aus Sicht des Betroffenen nicht nötig sein, „werden wir auch nicht in das Gebäude reingehen“. Derzeit seien etwa 350 Polizeikräfte im Einsatz.
BM