Berlin. Der politische und juristische Streit um das von Linksradikalen zum Teil besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain nimmt kein Ende. Das zuständige Bezirksamt weigert sich weiterhin, eine Überprüfung des kompletten Hauses durch einen Brandschutz-Experten des Hausbesitzers zu unterstützen und die Bewohner dazu zu verpflichten.
Stattdessen kündigte Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grünen) am Donnerstag eine eigene "Brandschutzbegehung" für kommenden Dienstag zusammen mit seiner Bauaufsicht und einem Anwalt der Bewohner an. Dabei sollen dann nur Gemeinschaftsflächen wie Treppenhäuser und Durchgänge sowie wenige Wohnungen angesehen werden.
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Rigaer Straße in Friedrichshain: Zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert
In dem verbarrikadierten Haus geht es um zahlreiche dokumentierte Mängel beim Brandschutz wie fehlende Fluchtwege, illegale Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Der Eigentümer und sein Sachverständiger wollen daher auch alle Wohnungen begutachten. Rechtlich sind sie zuerst für den Brandschutz verantwortlich. "Das Rechtsamt des Bezirks geht dagegen davon aus, dass ein Betreten der Wohnungen, bei denen dies laut Mängelliste nicht notwendig ist, unzulässig ist", teilte der Bezirk mit.
Daher habe der Anwalt des Hausbesitzers eine Klage angekündigt. Das führe nun zu weiteren Prozessen und damit zu deutlichen Verzögerungen einer möglichen Begehung durch einen öffentlich vereidigten Brandschutzgutachter, so der Bezirk. Das sei der Grund für die kurzfristig geplante Begehung von Schmidt am Dienstag. Vor dem Termin fordert der Bezirk "ein Sicherheitsgespräch zwischen bezirklicher Bauaufsicht und Polizei, um die Begehung ohne großangelegten Polizeieinsatz umzusetzen".
Rigaer Straße: Linksradikale Bewohner verweigern Zugang
Seit vielen Jahren verweigern die linksradikalen Bewohner dem Hausbesitzer den ihm zustehenden Zugang zum Gebäude. In der Vergangenheit wurden dort ein Hausverwalter und ein Rechtsanwalt von linksautonomen Gewalttätern angegriffen und verletzt.
Weil der Bezirk seit Jahren in der Frage des Brandschutzes untätig ist und sich auch aktiv querstellt, wollte Innensenator Andreas Geisel (SPD) ihn über den Senat verbindlich zum Handeln anweisen. Das lehnten die Grünen im Senat am vergangenen Dienstag ab und vertagten das Thema um eine Woche. Die "Rigaer 94" gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in der Hauptstadt. Immer wieder kommt es in der Straße zu Gewaltausbrüchen und Angriffen auf Polizisten.
