Bezirksparlament

Wegen Corona-Pandemie: BVV tagt Open-Air

Zukünftig sollen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg digital stattfinden.

Bezirksamts-Eingang an der Frankfurter Allee.

Bezirksamts-Eingang an der Frankfurter Allee.

Foto: Patrick Goldstein

Eine Lösung ist gefunden: Die Bezirksverordnetenversammlung tagt am 25. November an der frischen Luft. Dadurch können alle Verordneten mit größtmöglichem Sicherheitsabstand dabei sein. Die außergewöhnliche Zusammenkunft soll die Beschlussfähigkeit für die Änderung der Geschäftsordnung herstellen. Denn der Ältestenrat will darüber abstimmen lassen, dass zukünftig digital getagt werden darf. Eine Abstimmung über die drei Abberufungsanträge gegen Baustadtrat Florian Schmidt wäre zukünftig dann möglich.

Voraussichtlich wird der Treffpunkt ein Sportplatz des Bezirks sein. Votiert wird dann für eine Änderung der Geschäftsordnung. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Derzeit dagegen finden BVV-Sitzungen im Pairing-Verfahren statt, bei etwa halbierter Anwesenheit. Die Verordneten entscheiden in der kommenden Woche dann darüber, ob Tagungen in Hybridform stattfinden können. Dabei verliefe die Diskussion der Themen digital. Die Abstimmung geschieht per Brief- oder Urnenwahl. Dies wird – wie berichtet – derzeit bereits in Reinickendorf so gehandhabt.

Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Corona-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen. Welche Corona-Regeln im Teil-Lockdown in Berlin gelten, erfahren Sie hier. Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet.

„Von uns aus hätte das schneller gehen können“

Indes hat die Senatsinnenverwaltung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes erarbeitet. Was man in Friedrichshain-Kreuzberg jetzt mit Änderung der Geschäftsordnung erreichen will, wäre dann gesetzlich geregelt: die Durchführung von Sitzungen von BVV und Ausschüssen in Notlagen, also etwa der Corona-Pandemie, als Mix von digitaler Debatte und analoger Abstimmung. Laut Innenverwaltung war der Entwurf beim Rat der Bürgermeister, jetzt wird die Beschlussfassung des Senats über den Gesetzentwurf vorbereitet. Nach einer Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus träte der Gesetzentwurf in Kraft.

Die Gruppe der FDP in der BVV hatte seit April auf die jetzt angesteuerte Tagungsform gedrängt. Ihr Antrag allerdings wurde im Mai im Ausschuss abgelehnt. In der vergangenen Woche forderte der FDP-Verordnete Michael Heihsel in einer Mail den Ältestenrat eindringlich auf, die hybride Tagungsform auf den Weg zu bringen. Die FDP-Verordnete Marlene Heihsel kommentierte jetzt süffisant: „Von uns aus hätte das natürlich wesentlich schneller gehen können. Aber die Mühlen mahlen langsam und nun freuen wir uns einfach, dass wir gemeinsam auf einen Nenner gekommen sind.“