Corona-Krise

Friedrichshain-Kreuzberg: Bundeswehr kommt schon Mittwoch

Der Bezirk akzeptiert in der Corona-Krise nun doch die Unterstützung der Bundeswehr. Die Weigerung hatte für viel Kritik gesorgt.

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Berlin. Am Mittwoch werden in Friedrichshain-Kreuzberg vier Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erwartet. Das erklärte Bezirksamtssprecherin Sara Lühmann am Dienstagvormittag. Dabei handelt es sich um ein medizinisches Abstrichteam aus zwei Sanitätern und zwei Schreibkräften. Es wird sowohl im Gesundheitsamt als auch bei Einsatzen außerhalb, etwa Schulen, Kitas und Flüchtlingsheimen eingesetzt. Die Anforderung durch den Bezirk erfolgte wie berichtet am Montag.

Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke)hatte sich zuvor nicht festgelegt, ob die angeforderten Bundeswehrangehörigen ihren Dienst in Uniform versehen können. Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte hatten, wie berichtet, gefordert, dass Soldaten, die zur Kontaktnachverfolgung aushelfen, in Zivilkleidung arbeiten sollen.

Friedrichshain-Kreuzberg wolle die Soldaten nicht in der Kontaktnachverfolgung einsetzen, wie dies in anderen Bezirken seit mehreren Monaten geschieht, sagte Mildner-Spindler. Vielmehr habe man ein medizinisches Abstrichteam für Tests angefordert. Die bisherigen Hilfen, etwa der medizinische Dienst der Krankenversicherung, reichten nicht.

Friedrichshain-Kreuzberg: Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne

Wie dringend allerdings der Bedarf ist, verdeutlicht ein Beispiel aus jüngster Zeit: So musste im Bezirk im vergangenen Monat eine ganze gestellt werden, da niemand in der Lage war, kurzfristig die benötigten 400 Tests durchzuführen. Mildner-Spindler prognostiziert, dass in Zukunft Pflegeheime und andere Unterkünfte hinzukommen. „Daher wollen wir nun die medizinische Hilfe der Bundeswehr ausprobieren.“

In Mitte sind derzeit 95 Soldaten im Einsatz. Der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Sven Diedrich hatte jüngst erklärt: „Einzug von Uniformen in die Verwaltung – das ist ein Anblick, den wir nicht gut heißen.“ Im Nachbarbezirk sagte Gesundheitsstadtrat Mildner-Spindler dagegen, er wolle sich diesbezüglich nicht festlegen. Grundsätzlich hätten Grüne und Linke in Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber dem Pandemiestab ihr Einverständnis gegeben. Im Juni noch hatten beide Parteien den selbst von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) für angemessen befundenen Einsatz kategorisch abgelehnt. Friedrichshain-Kreuzberg hatte daraufhin 18 befristete Stellen für die Corona-Bekämpfung ausgeschrieben und besetzt.

Gesundheitsstadtrat : Anblick von Uniform nicht zumutbar

Mildner-Spindler sagte, im besonderen Fall eines Einsatzes von Soldaten in einer Flüchtlingsunterkunft halte er Uniform für nicht angemessen. Den Anblick könne man Menschen, die vor Kriegshandlungen geflohen sind nicht zumuten.

Im besonderen Fall eines medizinisches Abstrichteams stehe seiner Einschätzung nach ein Einsatz in Uniform gar nicht zur Debatte: „Dabei arbeitet man im medizinischen Schutzanzug, Einmalkleidung, die keine Kennzeichnung hat. Ob man darunter nun Pullover oder uniform trägt, ist egal.“

Wie am Sonntag gemeldet, ist angesichts des starken Anstiegs der Corona-Infektionszahlen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nun doch Hilfe von Bundeswehr-Soldaten willkommen. Der Krisenstab des Bezirksamtes habe entschieden, für Corona-Testungen künftig auf medizinisches Personal der Bundeswehr zurückzugreifen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Sonntag. Der Bedarf sei der Senatsgesundheitsverwaltung gemeldet worden.

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Das grün-linksalternativ geprägte Friedrichshain-Kreuzberg hatte seit Wochen als einziger der zwölf Berliner Bezirke keine Corona-Hilfe der Bundeswehr zugelassen – obwohl die Infektionszahlen dort hoch sind. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) hatten dies ebenso kritisiert wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

„Ich kann nicht verstehen, aus ideologischen Gründen diese Hilfe nicht anzunehmen“, sagte Müller erneut in seiner Regierungserklärung am Sonntag im Abgeordnetenhaus. „Das sind gute und qualifizierte Leute.“ Der Senatschef verwies darauf, dass die Kontaktverfolgung weiter wichtig sei, um die Verbreitung des Virus zu stoppen. Wegen der hohen Infektionszahlen der vergangenen Woche ist dies jedoch kaum noch möglich. Anders als bei früheren Phasen der Pandemie sind die Infektionen nicht mehr auf einzelne Ereignisse zurückzuführen. Deswegen fällt es den Gesundheitsämtern bundesweit schwer, die einzelnen Infektionsketten von infizierten Personen nachzuverfolgen und Betroffene zu informieren.

Zuletzt verzeichnete Friedrichshain-Kreuzberg die höchsten Infektionszahlen aller Berliner Bezirke. Die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche lag am Sonntag bei 269,3 und damit weit jenseits des kritischen Schwellenwerts von 50. Für ganz Berlin wurde am Sonntag ein Sieben-Tage-Wert von 166,1 ermittelt. Angesichts des zunehmenden Infektionsgeschehens helfen in Berlin schon länger Bundeswehr-Soldaten, nicht zuletzt bei der Kontaktnachverfolgung.

Der Einsatz der Bundeswehr-Soldaten ist im Bezirk seit Sommer umstritten. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte ihn im April angeboten. Als sich im Juni fünf Bundeswehr-Soldaten in Friedrichshain-Kreuzberg meldeten, wurden sie wieder nach Hause geschickt.

Mehrere Eilanträge, die Bundeswehr doch in den Bezirk zu holen, scheiterten an der Grün-Linken-Mehrheit in Friedrichshain-Kreuzberg. Stattdessen stellte man andere Hilfskräfte ein, um das Gesundheitsamt zu unterstützen.

Selbst die Grünen-Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hatte in der Vergangenheit mehrfach signalisiert, dass ihr während der Krise jede Hilfe willkommen sei. So betonte sie vor den Bezirksverordneten, dass es nicht das Bezirksamt gewesen sei, das das Hilfsangebot der Bundeswehr abgelehnt habe, sondern die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).