Prüfbericht

„Diese eG“: Innenverwaltung kontert Bezirksamt

Nach Untersuchungen gegen Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Schmidt, nennt die Innenverwaltung seine Darstellung „unvollständig“.

Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg.

Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Nachdem Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) vom Vorwurf der Aktenmanipulation freigesprochen worden ist, kontert die Senatsinnenverwaltung die Darstellung des Bezirks. Die Pressemitteilung des Bezirks von Donnerstag sei „unvollständig“, erklärte das Haus von Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag.

Demnach habe die Bezirksaufsicht nicht festgestellt, dass eine Akteneinsicht im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Genossenschaft „Diese eG“ insgesamt ausreichend sichergestellt worden sei. Stattdessen sei „das Akteneinsichtsrecht der Bezirksverordneten zumindest zum Teil beeinträchtigt“ worden, so die Innenverwaltung. „So wurde auf teilweise Mängel in der Aktenführung und eine teilweise nicht rechtzeitige Begründung für die Versagung der Akteneinsicht hingewiesen, was grundsätzlich dazu geeignet war, die Transparenz des Verwaltungshandelns in Frage zu stellen“, erklärte die Innenverwaltung.

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Richtig an der Darstellung des Bezirks sei hingegen, dass die Bezirksaufsicht nach ihrer Beurteilung des Falls auf Maßnahmen gegen Schmidt verzichtet hatte. „Diese Entscheidung beruhte unter anderem auf dem Umstand, dass die Akteneinsicht nachträglich vollumfänglich gewährt wurde und dass den Bezirksverordneten individuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine (teilweise) verweigerte Akteneinsicht zustehen.“

Am Donnerstag hatte sich der Bezirk mit einer Mitteilung an die Öffentlichkeit gewandt, wonach die Prüfung ergeben habe, „dass das Akteneinsichtsrecht der BVV durch das Bezirksamt ausreichend sichergestellt wurde und keine weiteren bezirksaufsichtlichen Schritte angezeigt sind“.

Bezirksaufsicht eingeschaltet nach Vorwurf der Aktenmanipulation

Hintergrund des Falls ist die Diskussion um die Nutzung des bezirklichen Vorkaufsrechts zugunsten der „Diese eG“. Der Genossenschaft drohte die Insolvenz, weil sie die Kosten für den Ankauf von insgesamt fünf Häusern nicht stemmen konnte, nachdem eine offenbar erwartete Finanzhilfe des Landes ausgeblieben war. Zwar wurde dies durch die Weitergabe eines Hauses an eine andere Genossenschaft letztlich abgewandt, dem Bezirk waren dadurch jedoch laut Rechnungshof zusätzliche Kosten in Höhe von 270.000 Euro entstanden.

Die SPD-Fraktion im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte Schmidt nach dessen Aussagen in einer vertraulichen Fraktionssitzung von Grünen, Linken und SPD zu dem Fall öffentlich Aktenmanipulation vorgeworfen. Daraufhin hatte sich die Bezirksaufsicht eingeschaltet. Schmidt hatte die Anschuldigungen von Beginn an als falsch zurückgewiesen.