Liebig 34 in Berlin Friedrichshain: Das glimpfliche Ende einer Besetzung

Berlin.  Als der erste Polizist auf einem Balkon erschien, war es 9.30 Uhr. Um 9.47 Uhr löste sich das erste Transparent – und spätestens jetzt dürften die Sympathisanten des besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 verstanden haben, dass sich die legendäre Textzeile der ebenso legendären linken Revolutionscombo Ton, Steine, Scherben – „Die letzte Schlacht gewinnen wir!“ – für sie nicht bewahrheiten sollte, jedenfalls nicht an diesem Freitag. Um 11:26 Uhr folgte die Gewissheit per Polizei-Tweet: „Wir haben das Gebäude in der Liebigstraße 34 gesichert. Bis 11 Uhr wurden 57 Personen im Haus angetroffen und herausgeführt.“

Das „anarcha-queer-feministische Kollektiv“ des Hauses in der Liebigstraße 34 war somit Geschichte – und viele Berliner dürften aufatmen. Zum Beispiel die Polizisten. Sie hatten mit dem Schlimmsten gerechnet. Doch die Räumung gestaltete sich zwar als kompliziert, sie verlief aber letztlich ohne nennenswerte Zwischenfälle. Zum Beispiel die Kiez-Bewohner. Einige hatten sich zwar mit den Bewohnern der „Liebig34“ solidarisiert. Die meisten litten aber unter Drangsalierungen und Bedrohungen, waren genervt von Schmierereien an den Hauswänden und Lärm durch Revolutionsgehabe und zu laute Musik. Zum Beispiel die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden. Denn laut Verfassungsschutz gehörten viele Bewohner zum Kern der als gewaltbereiten bekannten Berliner „Anarcho-Szene“. Durch die Räumung sind die Militanten zwar nicht verschwunden. Sie haben aber nun einen wichtigen Rückzugsort verloren.

Ein Schlusspunkt unter eine 30 Jahre währende Besetzung

Die Bewohner des Hauses dürften den Tag dagegen als herbe Niederlage empfunden haben. „Der Traum ist aus“: Auch dieses Lied von „Ton, Steine, Scherben“ erschallte aus der „Liebig 34“, bevor die Polizei dem Gerichtsvollzieher Zugang verschaffte, der das Haus wieder an den rechtmäßigen Eigentümer aushändigte. Aus Sicht der Radikalen fasste der Song den am Freitag vollzogenen Schlusspunkt unter eine 30 Jahre währende Besetzung recht gut zusammen.

Der Sieg des Rechtsstaates, auch wenn er sich reibungsloser vollzog als vorher befürchtet, war indes teuer erkauft. Rund 1.500 Beamte, viele davon aus anderen Bundesländern, hatte die Polizei an diesem Tag im Umfeld der Liebig 34 eingesetzt. Aus den Reihen der ebenfalls rund 1.500 Demonstranten, die gegen die Räumung protestierten, wurden sie in benachbarten Straßen vereinzelt mit Flaschen beworfen. Es habe auch kleinere Rangeleien gegeben, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Im Wesentlichen sei es aber friedlich geblieben.

Die Dächer wurden bereits an den Vortagen gesichert

Ein Grund mag die erkennbare Dominanz der Polizei gewesen sein. Die Dächer der umliegenden Häuser hatten die Beamten bereits in den Vortagen gesichert, um der Gefahr vorzubeugen, mit Gegenständen beworfen zu werden. Am Freitag selbst mussten die Einsatzkräfte früh aufstehen. Denn schon in den Morgenstunden waren um die Liebigstraße und die Rigaer Straße viele schwarz gekleidete Kleingruppen unterwegs. An der Liebigstraße und die Rigaer Straße waren zwei Kundgebungen angemeldet worden.

Die Kreuzung an der Liebigstraße 34, im Szenejargon „Dorfplatz“ genannt, hatte die Polizei weiträumig abgesperrt. Als noch vor dem Morgengrauen der Räumpanzer der Berliner Polizei vorfuhr, erschallte aus dem Haus der Besetzer die Titelmelodie des Filmklassikers „Spiel mir das Lied vom Tod“. Der Dorfplatz, sonst Zentrum der Berliner Anarchisten-Szene, war bereits jetzt fest in Polizeihand.

Verschweißte Gitterstäbe wurden mit einem Trennschleifer entfernt

In das Haus gelangten die Beamten schließlich um kurz nach sieben Uhr über eine auf einem Einsatzwagen befestigte Leiter, die zu einem Fenster im ersten Stock führte. Die von den Bewohnern verschweißten Gitterstäben entfernten die Beamten mit einem Trennschleifer. Dann boten sich ihnen Bilder, die man in einem Abbruchhaus, nicht aber in einem Wohnhaus vermutete. Bauschutt und dreckiges Geschirr, Fahrradleichen und umgestürzte Möbel, eine Toilette, die einer Rumpelkammer glich.

Auf die Räumung hatten die Bewohner sich nach Kräften vorbereitet: Eines der Treppenhäuser hatten sie durch eine nachträglich eingebaute Mauer versperrt. In einem anderen Treppenhaus mussten die Beamten eine mit einer abenteuerlichen Konstruktion eingehängte Falltür sichern. Nach der Räumung war auch die Kriminalpolizei in der Liebigstraße 34 im Einsatz und sicherte Spuren. Der Grund dafür ist bislang nicht bekannt. Die Bewohner kamen nach der Feststellung ihrer Identitäten auf freien Fuß.

Beschwerden des Anwalts der Liebig 34-Bewohner

Der Rechtsbeistand der Liebigstraßen-Bewohner, der Rechtsanwalt Moritz Heusinger, erhob vor dem Haus unterdessen schwere Vorwürfe. Der Gerichtsvollzieher habe es abgelehnt, mit ihm zu sprechen. Er komme nicht an das Haus heran und könne nicht seine Mandanten beraten. So könne er auch nicht deeskalierend einwirken. Niklas Schrader, Abgeordneter der Linkspartei, fand, dass man die Räumung mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen hätte verschieben müssen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich indes zufrieden. Die Polizei habe gezeigt, dass sie nicht als Feindbild tauge. „Die Einsatzkräfte haben ruhig, kommunikativ und sehr professionell agiert“, sagte der Berliner GdP-Vize Stephan Kelm.

Mit Sorge blickt die Polizei nun auf die kommenden Nächte. Im Internet kursieren Aufrufe zu einem „Akt der Gegengewalt“. Die Räumung sei ein Moment der Radikalisierung. „Wir können ihn nutzen und gemeinsam unseren Hass auf diese Scheiße Ausdruck verleihen“, heißt es. Den Rückzugsort Liebig 34 gibt es nicht mehr. Doch die linksextremen Gewalttäter – sie bleiben der Stadt wohl erhalten.

Gewalt bei Protesten gegen Räumung von „Liebig 34“ in Berlin-Mitte

So kam es am Freitagabend bei einer Demonstration zu Gewaltausbrüchen. Randalierer warfen immer wieder Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine gezielt auf Einsatzkräfte, wie die Polizei auf Twitter schrieb. In der Nähe des Hackeschen Marktes wurden Steine in mehrere Schaufenster geworfen. Mehrere Autos wurden angezündet. Gegen 00.30 Uhr wurde die Demonstration in der Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg beendet. Die Polizei kündigte an, auch in der restlichen Nacht mit vielen Kräften im Einsatz zu sein.

Am Abend zogen die Teilnehmer der Demonstration mit Sprechchören bei Regen durch Berlin, die Stimmung war aggressiv. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Festnahmen wurden beobachtet, die Polizei machte dazu zunächst keine Angaben. Zu Beginn der Versammlung wurde der Protestzug immer wieder gestoppt. Die zweite Hälfte der Demonstration verlief dann vergleichsweise zügig und friedlicher. Nach Einschätzung von Beobachtern vor Ort nahmen mehr als tausend Menschen an der Demonstration teil.

Als der Demonstrationszug am Hausprojekt „Linie 206“ vorbeikam, wurde auf dem Dach ein Feuerwerk gezündet. Aus dem Haus heraus gab es Solidaritätsbekundungen. Eine Gruppe von etwa 20 Randalierern sonderte sich an der Steinstaße von der Demonstration ab und zerstörte gezielt Schaufenster und Autoscheiben, wie ein dpa-Reporter beobachtete.

Nach den Ausschreitungen reagierte Berlins Innensenator empört. „Ich verurteile die blinde Gewalt aufs Schärfste“, sagte der SPD-Politiker Andreas Geisel laut einem Tweet der Innenverwaltung vom Samstagmorgen. „Wer Scheiben einschlägt und Autos anzündet, hat sich aus der politischen Diskussion verabschiedet.“ Geisel dankte den Einsatzkräften „für ihre professionelle Arbeit“, verletzten Kolleginnen und Kollegen wünschte er schnelle und gute Besserung. (mit dpa)