Florian Schmidt

Experte: Baustadtrat handelte bei Rigaer 94 rechtswidrig

Falsch informiert: Ein Experte hält das Handeln des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, für rechtswidrig.

Baustadtrat Florian Schmidt (l.) im Gespräch mit einem Polizeibeamten an der Rigaer Straße (Archivbild).

Baustadtrat Florian Schmidt (l.) im Gespräch mit einem Polizeibeamten an der Rigaer Straße (Archivbild).

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Der Verwaltungsrechtsexperte Professor Ulrich Battis hält das Handeln des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis 90 / Grüne), rund um das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 für „rechtswidrig.“ Das ARD-Magazin Kontraste und der Sender RBB hatten dem Verwaltungsjuristen von der Berliner Humboldt-Universität (HU) sämtliche Bauamtsakten über die Vorgänge zur Begutachtung vorgelegt.

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Hintergrund sind Weisungen von Baustadtrat Schmidt an seine eigenen Beamten, nicht wegen Baumängeln in dem Haus tätig zu werden. Diese Weisungen wurden mit einer „politischen Entscheidung“ begründet. Sowohl Baustadtrat Schmidt als auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90 / Grüne) hatten zuletzt die Weisungen öffentlich verteidigt, weil sie im „Ermessen“ der Verwaltung liege.

Dem widerspricht Battis jetzt klar. Ordnungsbehörden würde zwar ein Ermessensspielraum eingeräumt. "Aber das heißt nicht, dass sie machen können, was sie wollen." Gegenwärtig prüft die für die Bezirksaufsicht zuständige Senatsinnenverwaltung noch, ob der Bezirk gegen geltendes Recht verstoßen hat. Die Prüfung dauere noch an.

Baustadtrat Schmidt soll falsch über Baumängel informiert haben

Unterdessen weisen weitere Recherchen von Kontraste und rbb24 Recherche darauf hin, dass Baustadtrat Schmidt die Berliner Senatsinnenverwaltung offenbar falsch über die Baumängel informiert hat. Bereits am 9. März 2020 hatte der für die Aufsicht des Bezirks zuständige Innenstaatssekretär Torsten Akmann den Bezirk aufgefordert, Klarheit über die Baumängel an der Rigaer 94 zu schaffen.

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In einem dem Kontraste vorliegenden Schreiben an Innenstaatsekretär Akmann behauptet Schmidt daraufhin, dass die „vermeintlich linksradikale Bewohnerschaft ... selber Mängel beseitigen“ würde. Überdies bewiesen Fotos, „... dass die Fallklappe beseitigt ist.“

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Dabei handelt es sich um eine Fallklappe, die auch Rettungskräfte beim Einsatz unmittelbar bedrohen könnte. Von einer Gefahr für Leib und Leben oder Gesundheit, vor der vorher Schmidts eigene Bauaufsicht gewarnt hatte, könne nicht ausgegangen werden, so Schmidt in einem Schreiben: „Ein Eingreifen der Bauaufsicht war nicht zwingend geboten.“

Wie der RBB zunächst berichtete, seien diese Angaben offenbar falsch, denn bei einem Polizeieinsatz am 9. Juli hätte sich herausgestellt, dass die Fallklappe und eine Stahltür noch existierten - entgegen den Angaben Schmidts. Dies würden Bilder belegen, die der RBB bei diesem Einsatz gemacht habe. Wie der RBB später jedoch korrigierte, habe es sich dabei um eine weitere Fallklappe gehandelt, die sich im Vorderhaus befinde, nicht um die Fallklappe, auf die sich Schmidt bezog, weil diese sich im Hinterhaus befunden habe. Die Bilder des RBB würden die Aussage des Baustadtrats also nicht widerlegen. Zutreffend sei aber weiterhin, dass das Stahltor am Hauseingang und Brandschutzmängel wie die weitere Falltür zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes existiert hätten. Die Bewohnerschaft habe also nicht sämtliche Brandschutzmängel beseitigt.

Schmidt wiederum habe sich auf Angaben der Bewohner selbst bezogen, die über ihren Anwalt mitgeteilt hätten, sie hätten die Fallklappe im Hinterhaus entfernt. Fotos waren Schmidt demnach von einem Anwalt übermittelt worden.

Verwaltungsrechtler Battis: Strafrechtliche Konsequenzen gegen Schmidt prüfen

Ulrich Battis, Experte für Verwaltungsrecht und Professor an der Humboldt-Universität (HU), hält das Handeln des Baustadtrats in diesem Fall für eine Amtspflichtverletzung. Dass er an die Senatsverwaltung schreibt, ohne zuvor eigene Mitarbeiter die Baumängel vor Ort in Augenschein nehmen zu lassen, müsse "auf jeden Fall disziplinarrechtliche Folgen haben". Battis weiter: Schmidts Weisung sei fehlerhaft begründet. "Deshalb ist die Entscheidung rechtswidrig."

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Bereits 2017 hatte überdies Bezirksbürgermeisterin Herrmann laut den Dokumenten persönlich an den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) geschrieben, dem Bezirksamt lägen „keine Hinweise, Indizien oder Informationen vor, die ein behördliches Einschreiten rechtfertigen würden.“ Auch das widersprach den Aussagen der eigenen Bauaufsicht, wie Kontraste nun berichtet. Tatsächlich hatte 2016 die Polizei Bezirksbürgermeisterin Herrmann persönlich auf erschwerte Rettungswege durch Einbauten der Besetzer hingewiesen.

Update: Der rbb hat seine Berichterstattung in Teilen korrigiert, wir haben den Artikel entsprechend angepasst.