Wohnprojekt

„Liebig 34“: Ein Kiez bereitet sich auf einen Kampf vor

Die „Liebig 34“ soll Freitag geräumt werden. 2500 Polizisten, darunter viele von außerhalb, haben sich angekündigt. Es herrscht Angst.

Auch am Mittwochabend gab es eine Demonstration in Friedrichshain gegen die Räumung der "Liebig 34".

Auch am Mittwochabend gab es eine Demonstration in Friedrichshain gegen die Räumung der "Liebig 34".

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Noch findet der Kampf vor allem auf den Wänden der Häuser statt. Wer in diesen Tagen durch die Gegend in der Nähe der Liebigstraße 34 und der Rigaer Straße 94 läuft, kann lesen, wie sich ein Kiez in Stellung beringt. „All Cops are Schlöcher“ steht an einer Wand, nicht weit davon: „Ich hoffe, ihr bekommt alle Corona“.

Daneben hat jemand in einer anderen Schrift „sehr geistreich“ geschrieben. Daneben wieder ein Smiley. Eine Straßenecke weiter hängt ein Transparent, das wie eine Kampfansage an alle Berliner klingt: „Macht ihr uns die Liebig platt — holen wir uns die ganze Stadt“.

Das linksalternative Wohnprojekt auf der Liebigstraße 34 soll am kommenden Freitag um 7 Uhr geräumt werden. Es ist wohl nicht zu viel behauptet, wenn man sagt: Der Kiez bereitet sich auf eine Schlacht vor. 2500 Polizisten, darunter viele von außerhalb, haben sich angekündigt. Es ist der Höhepunkt eines seit 30 Jahren währenden Kampfes von Linksalternativen in diesem Kiez. Die „Liebig 34“, wie sie von allen genannt wird, ist längst nicht mehr das „Utopia“ für das sie sich ausgeben.

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Liebig 34: Anwohner parken ihre Fahrzeuge nicht mehr in der Nähe

Eine ältere Frau steht neben dem Eingang zu ihrem Geschäft. Das Schaufenster wurde eingeschlagen. „Ich habe es dann so gelassen“, sagt sie, „sie hätten die Scheibe wohl sonst wieder zerstört.“ Jemand wollte, dass sie ein Plakat für die Liebig 34 ins Schaufenster hänge. Als sie sich weigerte, kamen Vermummte und verursachten den Schaden, den sie auf 5000 Euro beziffert. „Ich habe genug Ärger gehabt“, sagt sie, deshalb wolle sie ihren Namen nicht nennen. Sie wohne schon mehrere Jahrzehnte hier im Kiez. „Ich will nur, dass es endlich aufhört.“

Das ist ein Satz, den man immer wieder hört, in vielen Texten über die Liebigstraße. Seit Tagen parken viele Anwohner ihre Fahrzeuge nicht mehr in der Nähe. Zu häufig wurden sie angezündet.

Doch inzwischen befürchtet die Polizei, dass das nicht mehr ausreicht. Wie ernst die Ankündigung der Linksradikalen („Dann holen wir uns die ganze Stadt“) zu nehmen ist, konnte erst in der Nacht zum Mittwoch wieder beobachtet werden.

Da haben vermummte Personen ein Gebäude der Polizei an der Sewanstraße in Lichtenberg angegriffen. Es wurden Farbbeutel und Gegenstände gegen die Fassade geworfen, Autos beschädigt, Reifen zerstochen.

Das Gebäude ist Standort der 13. Einsatzhundertschaft. Fast zeitgleich haben Unbekannte versucht, eine Tür des Amtsgerichts Tempelhof-Schöneberg in Brand zu setzen.

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Liebig 34: Mehr als 40 Hundertschaften im Einsatz

Nicht nur wegen solcher Angriffe ist die Berliner Polizei auf einen Großeinsatz vorbereitet. Stadtweit sollen mehr als 40 Hundertschaften im Einsatz sein. Bereitgehalten werden im Hintergrund auch Wasserwerfer und Spezialeinheiten, darunter etwa das Spezialeinsatzkommando (SEK). Zum Einsatz kommen sollen auch so genannte Höheninterventionsteams (HIT).

Man will unbedingt verhindern, dass es zu Szenen wie beim G-20-Gipfel 2017 in Hamburg kommt, wo Randalierer von den Dächern die Beamten mit Steinen beworfen hatten. An der Liebigstraße sind die Häuser über die Dächer miteinander verbunden. Parallel hat die radikale Klimabewegung „Extinction Rebellion“ Proteste in Berlin angekündigt. „Und wir haben auch immer noch eine sich zuspitzende Pandemie-Lage“, sagt ein Beamter.

Doch dass die Radikalen wenig Rücksicht auf die Corona-Lage nehmen, zeigte ihre Aktion vom Anfang der Woche. Da legte ein Kabelbrand die S-Bahn lahm, ausgerechnet auf der Höhe der Rigaer Straße. Noch bis Freitag endet die Ringbahn an der Haltestelle „Frankfurter Allee“, dort quetschen sich derzeit viele Menschen in einen Bus.

Wenige Stunden nach dem Brandanschlag tauchte auf der linksradikalen Internetseite Indymedia ein Bekennerschreiben auf. Laut einer internen Lageeinschätzung der Polizei von Mitte September rechnen die Behörden mit weiteren Sachbeschädigungen. Besonders gefährdet seien Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Neukölln. „Es ist Wahnsinn, wie militant die Unterstützerszene der Liebigstraße ist“, sagte ein Beamter der Morgenpost.

Liebig 34 ist Symbol der linksradikalen Szene

Einer, der sie versteht, nennt sich „König“ oder „Yuppy“. Er sei weit über 60 Jahre alt, sagt er, wohne seit 44 Jahren in Berlin. Auf der Rigaer kenne ihn jeder, sagt er. Er hat lange Haare, auf seiner Mütze steht „Claus der Clown“, aus seinem Mobiltelefon kommt laut kubanische Musik und er bedankt sich für seinen Shawarma auf arabisch mit „Schukran“.

„Es geht eindeutig um Verdrängung“, sagt Yuppy. „Wenn du mitbekommen hast, was hier im Kiez alles passiert ist, da musst du wütend werden.“ Er spricht von der Willkür, mit der Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden, von einer Aggressivität mit der Polizisten hier auftreten. Er selbst hat mitgeholfen, die Ufa-Fabrik in Tempelhof zu erhalten, einen alternativen Kulturort. „Ich bin für eine friedliche Lösung“, sagt er.

Das sogenannte Projekt „Liebig 34“ gilt als Symbol der linksradikalen Szene, davon erzählt ein iranischer Journalist, der für eine linke Internetseite schreibt. Frankreich, Spanien und Griechenland schauen auf dieses Haus, sagt er. Auch dieser Journalist sagt, dass es ein „Rückzugsort“ sei, wo alternative Lebensweisen ausprobiert werden.

Ein Anwohner flieht nach Süddeutschland

Der Verein bezeichnet sich selbst als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34“. Zuletzt lebten in dem Haus 40 Bewohner. Die „Liebig 34“ sei ein offenes Haus und ein Rückzugsraum, heißt es von den Bewohnern häufig. Kritiker sagen, dass im Gegensatz zu vielen anderen alternativen Projekten, die Liebigstraße 34 mit der Rigaer Straße 94 ein Rückzugsort für militante Linksextremisten sei.

Eine Spanierin, die seit fünf Jahren hier wohnt, sagt, dass ihr einjähriger Sohn von lauter Musik aus dem Haus aufgeweckt wurde. „Es war Montagabend um 23 Uhr“, sagt sie, „mir kommt es mehr so vor, als haben sie das Gefühl, sie können machen, was sie wollen.“ Ein Mann erzählt, er sei bespuckt worden, nur weil er in einem der Häuser gegenüber wohne. Ein Dritter sagt, dass er am Donnerstag die Stadt verlasse. Er hat sich einen Flug nach Süddeutschland gebucht. „Bloß weg hier.“

Liebig 34: Massiver Widerstand angekündigt

In der Tat haben die Bewohner und Bewohnerinnen der „Liebig 34“ massiven Widerstand angekündigt, auf einem Plakat steht, dass sie „lieber sterben“, als das Haus freiwillig herzugeben. Aus dem Haus ist seit Tagen auch Baulärm zu hören. Die Balkone sind wie bei einer Burg mit Stacheldraht und Eisenstangen gesichert.

Die Polizei rechnet mit einigen Personen, die sich im Haus verschanzen werden. In einem Schreiben, das an verschiedene Häuser der Umgebung angebracht wurde heißt es: „Wir sind nicht die, (…) die sich militärisch hochrüsten, sondern (…) gegen dieses menschenverachtende System Widerstand leisten.“ Das Schreiben endet mit dem Satz: „Kein Stein fliegt ohne Grund.“

Das Recht aber haben die Bewohner derzeit nicht auf ihrer Seite. Ende August hatte eine Zivilkammer des Landgerichts endgültig die Herausgabe des Gebäudes und Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 angeordnet. Damit bestätigte das Gericht ein Versäumnisurteil von Anfang Juni und wies damit den Einspruch des Bewohner-Vereins ab. Weiterhin hat der Eigentümer auch Anspruch auf Zahlung von etwa 20.000 Euro für Kosten von Verwaltung, Unterhalt und Bewirtschaftung.

Da ist es auch egal, dass die Padovicz-Gruppe, der das Haus gehört, bereits häufig durch Geschäftsgebaren aufgefallen ist. Der Gruppe gehören Häuser in ganz Berlin und laut der Webseite „Padowatch“ kommt es häufig zu unbegründeten Kündigungen und spekulativem Leerstand. Der Mieterverein setzte sich am Mittwoch in einem Schreiben dafür ein, dass die Räumung ausgesetzt werde, bis ein Urteil des Kammergerichts erfolgt sei.

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„Miete von 707 Euro auf 1700 Euro“

Doch alles sieht danach aus, als werde ein Gerichtsvollzieher am 9. Oktober die Schlösser austauschen — nach einer Räumung, die auch in einer Katastrophe enden kann. Doch für einige Anwohner ist es das Ende mit Schrecken. Zu lange haben sie ertragen, beschimpft und bespuckt zu werden, erzählt ein Anwohner. An der Rigaer Straße 22a steht auf einer eingeschlagenen Scheibe: „Stein oder nicht Stein“. Gleich daneben etwas aggressiver „Gentrifickteuch“. Ein weiteres Plakat wirbt zumindest um Verständnis für das Mietenproblem, mit dem Berliner aller Stadtteile zu kämpfen haben: „Miete von 707 Euro auf 1700 Euro“.

Ein Geschäft in der Nachbarschaft hat ein „Liebig 34 bleibt“-Plakat im Schaufenster. Darauf angesprochen, sagt eine Mitarbeiterin, sie unterstütze das Projekt. „Es wäre doch schlimm, wenn alles teuer wird und gleich aussieht.“ Von den Angriffen auf die Anwohner, die kein Plakat im Schaufenster wollten, hat sie nichts gehört.

Ein 35 Jahre alter Nachbar sagt, dass er mit den „Liebig 34“-Bewohnern gut klar komme. Sie hätten während des Lockdowns einen „Gabenzaun“ eingerichtet, wo Menschen Lebensmittel für Bedürftige aufhängen konnten. Ihn störe mehr, dass die Polizei immer so aggressiv auftrete. „Aber wer sich an Linken stört, hätte ja nicht hierher ziehen müssen.“

Ab Donnerstag ist die Gegend um die „Liebig 34“ eine Sicherheitszone. Anwohner, Besucher und Lieferanten müssen nachweisen, dass sie einen Grund haben, diese Zone zu betreten. Autos, Fahrräder, Motorräder und Müllcontainer dürfen dort nicht mehr stehen. Die Polizei will unbedingt verhindern, dass es zu Szenen wie bei der Räumung der Liebigstraße 11 vor neun Jahren kommt. Damals gab es hohe Sachschäden.

Wer einen ruhigen Ort sucht, kann sich in das Café „All About“ setzen. Der Inhaber ist einer der wenigen, der seinen Namen nennt. Nam Nguyen kann beide Seiten verstehen. „Extrem ist nie gut“, sagt er, „aber bisher sind alle, die hierher kommen, freundlich gewesen.“ Seine Kunden sind Hipster, Punks, Geschäftsleute. Neulich wurden seine Tische draußen kaputt gemacht. „Aber das irgendjemand gewesen sein“, sagt er.

„Das fröhliche Besetzen geht weiter!“ twittert „jugendbesetzt“ am Mittwoch. Sie hätten ein Haus in der Siegfriedstraße in Pankow besetzt. „Hier soll ein queeres, autonomes Jugendzentrum entstehen“, lautet die Forderung.

Eine ganz eigene Sicht auf die Lage an der Liebigstraße hat die Berliner Linke: „Die Einhaltung von grundlegenden Hygieneregeln wird kaum zu gewährleisten sein. Wir erwarten daher von Polizei und Innensenator angesichts der derzeitigen Pandemiesituation die Räumung auszusetzen“, twitterte sie am Mittwochabend.

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