Liebig 34

Gericht lehnt Aussetzung der Räumung von „Liebig 34“ ab

Vor der geplanten Räumung des Projekts "Liebig 34" gibt es Proteste. Eine Verschiebung der Maßnahme wurde abgelehnt.

Feuerwerksraketen werden bei einer Demonstration an der Ecke Liebig-/Rigaer Straße abgefeuert.

Feuerwerksraketen werden bei einer Demonstration an der Ecke Liebig-/Rigaer Straße abgefeuert.

Foto: dpa

Berlin. Der bevorstehenden Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain am Freitag steht rechtlich nichts mehr im Weg. Das Kammergericht wies einen Antrag des Anwalts der Bewohnerinnen zurück, die Vollstreckung des Räumungsurteils vorerst auszusetzen. Das habe das Gericht bereits am Dienstag entschieden, wie aktuell mitgeteilt wurde.

Zur Begründung hieß es vom Gericht, bei der Abwägung des Falls hätten die Interessen des Eigentümers laut Gesetz Vorrang. Besondere Umstände, nach denen die Interessen der Mieter ausnahmsweise überwiegen würden, „seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich“.

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Die Berliner Linkspartei hatte gefordert, dass die Polizei und der Innensenator angesichts der derzeitigen Pandemiesituation die Räumung aussetzen. "Die Einhaltung von grundlegenden Hygieneregeln wird kaum zu gewährleisten sein", twitterte Die Linke Berlin.

Großeinsatz der Polizei - Erste Maßnahmen beginnen schon am Donnerstag

Ab Donnerstagmorgen stellte die Polizei Absperrgitter auf. Sie sperrte die direkte Umgebung der Liebigstraße 34 für Demonstrationen und Autos. Beamte kontrollieren die Zugänge zu der engeren Umgebung des Hauses. Eingelassen werden nur Anwohner, Besucher und Lieferanten. Autos, Fahrräder, Motorräder und Müllcontainer dürfen dort nicht mehr stehen. Weil die linke Szene heftigen Widerstand gegen die Räumung ankündigte, plant die Berliner Polizei einen Großeinsatz mit Tausenden Beamten und Unterstützung aus anderen Bundesländern.

Vor der geplanten Räumung haben die Bewohner und Bewohnerinnen massiven Widerstand angekündigt. Erwartet werden in der Umgebung des Hauses ab Donnerstagabend zahlreiche Demonstranten, zum Teil auch aus anderen Städten und dem Ausland. Für Donnerstag und Freitag wurde für die Gegend ein Demonstrationsverbot verhängt. So will die Polizei Sitzblockaden und Gewaltausbrüche direkt vor dem Haus verhindern.

Mehrere Hundert Demonstranten protestieren friedlich gegen Räumung

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Mittwochabend gegen die bevorstehende Räumung des besetzten Hauses. Sie zogen durch die Straßen rund um die Liebigstraße und Rigaer Straße. Ein Polizist vor Ort sprach am Abend von 500 bis 600 Demonstranten, die friedlich unterwegs seien. Im Twitter-Kanal der „Liebig 34“ war von einer „solidarischen Nachbarschaftsdemo“ die Rede.

Liebig 34: Angriffe und Hausbesetzungen begleiten bevorstehende Räumung

Gleichzeitig wird weiter im Internet zu Protesten und gewalttätigen Aktionen aufgerufen. In der Nacht zu Mittwoch haben vermummte Personen ein Dienstgebäude der Berliner Polizei an der Sewanstraße in Lichtenberg angegriffen. Vieles spricht dafür, dass die Angriffe mit der Räumung des Hauses in Friedrichshain zusammenhängen. Auch Häuser wurden besetzt. Die Initiative jugendbesetzt twitterte: "Wir haben heute ein Haus in der Siegfriedstraße (#Siefried) in Pankow besetzt! Hier soll ein queeres, autonomes Jugendzentrum entstehen! Ein Angriff auf die #Liebig34 ist ein Angriff auf uns alle!"

Die Polizei ließ am Dienstag neue Schilder in der ab Donnerstag zum Teil gesperrten Zone aufstellen. Die kürzlich verteilten Schilder seien bereits entfernt, gestohlen oder zerstört worden, sagte ein Einsatzleiter.

Bei einer Pressekonferenz vor der Adresse Liebigstraße 34 sagte eine Bewohnerin am Dienstag: "Wir werden dieses Haus nicht freiwillig hergeben." Für solche Orte kämpfe man, "mit allen Mitteln, mit allen Kräften". Als Anarchistinnen und Feministinnen lebten sie "in Konflikt und Konfrontation mit diesem kapitalistischem Staat und seinen Repressionsorganen". Die "Liebig 34" müsse erhalten bleiben, weil sie "Sand im Getriebe der fortschreitenden Gentrifizierung" sei.

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Liebig 34: Auch Anwalt verweist auf Gefahr wegen Corona-Pandemie

Ein Anwalt der Bewohnerinnen sagte, die Räumung sei illegal. Der Räumungsbescheid richte sich gegen einen Verein, der nicht mehr im Haus sei, sondern die Wohnungen längst an einen weiteren Verein untervermietet habe. Der geplante große Polizeieinsatz sei während der Corona-Pandemie zudem zu gefährlich.

Die ursprünglichen Bewohner hatten über einen Verein einen zehnjährigen Gewerbemietvertrag, der vor zwei Jahren endete. Ein Gericht bestätigte nach einer Reihe von Prozessterminen die Übergabe des Hauses an den Eigentümer. Nun will ein Gerichtsvollzieher am 9. Oktober um 7.00 Uhr das Haus übernehmen.

Die Bewohner bezeichnen sich als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34". Es geht um eines der letzten linksradikalen Symbolprojekte in Berlin. Gegen die Räumung hat die Szene seit langem heftigen Widerstand angekündigt. Erwartet werden auch Demonstranten aus anderen Städten und dem Ausland. Darunter könnten nach Einschätzung der Polizei auch gewaltbereite Linksextremisten sein.

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Liebig 34: Großeinsatz mit Tausenden Beamten steht bevor

Für die Berliner Polizei steht ein Großeinsatz mit Tausenden Beamten und Unterstützung aus anderen Bundesländern an. Nach Medienberichten sollen deutlich mehr als die zunächst geplanten 2500 Polizisten im Einsatz sein.

Das bunt bemalte und mit Transparenten behängte Haus ist inzwischen zum Teil verbarrikadiert. An den meisten Balkonen sind Stacheldraht und Gitter von Einkaufswagen angebracht. Die Fenster im Erdgeschoss und teilweise auch in den oberen Stockwerken haben schon lange Gitter. Journalisten durften am Dienstag keinen Blick in den Durchgang zum Hof, in den Innenhof oder das Treppenhaus werfen. "Die Antwort heißt Nein", sagte eine Bewohnerin. Auch am benachbarten, teilweise besetzten Haus Rigaer Straße 94 hing ein riesiges Transparent: "Liebig 34 bleibt".

Bei der Pressekonferenz der Bewohnerinnen nahm die Polizei eine Aktivistin vorläufig fest, um ihre Personalien festzustellen. Die Frau hatte sich für die Pressekonferenz mit einem Kostüm verkleidet, ihr Gesicht vermummt und trug einen Motorradhelm. Polizisten führten sie ab. Die Polizei warf ihr vor, mit dem Helm gegen das Versammlungsgesetz, das den Ablauf von Demonstrationen regelt, verstoßen zu haben.

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Helme sind für Demonstranten als "Schutzwaffen" verboten. Die Pressekonferenz sei Teil der ab 11 Uhr angemeldeten Demonstration vor dem Haus gewesen, sagte der Einsatzleiter der Polizei. Unklar blieb, ob der Vorfall möglicherweise eine bewusste Inszenierung der Bewohnerinnen vor laufenden Kameras war.

Liebig 34: Aufrufe zum Widerstand im Internet

In Aufrufen im Internet zum Widerstand gegen die Räumung hieß es: "Wir werden nicht tatenlos zusehen! Kommt ab 3 Uhr morgens mit uns auf die Straße!" Verlinkt wird zu einer "Aktionskarte", auf der Ziele für mögliche Sachbeschädigungen markiert sind: Immobilienfirmen, Büros von Gerichtsvollziehern, SPD-Büros, Polizeiwachen und Baustellen. Besser als Sitzblockaden seien "dezentrale Aktionen" gegen die "Infrastruktur" von Polizei und Staat, stand bereits vor Tagen im Internet.

Am Montagmorgen verübten mutmaßlich Extremisten einen Brandanschlag auf Kabelverbindungen der S-Bahn nahe dem Bahnhof Frankfurter Allee in Friedrichshain. Im Internet erschien ein Bekennertext mit dem Absender "Feministisch-Revolutionär-Anarchistische-Zelle". Die Verfasserinnen schrieben, der Anschlag richte sich gegen das "kapitalistische Patriarchat" und die Räumung der Liebigstraße 34. Die S-Bahn ist dadurch laut dem Sender RBB bis Freitag gestört.