Immobiliengeschäfte

Vorkaufsrecht: Rechnunsghof rügt Baustadtrat Florian Schmidt

Die Finanzen der Genossenschaft wurden nicht geprüft, kritisiert der Berliner Rechnungshof. Auch die Schulbauoffensive wird bemängelt.

lorian Schmidt (Grüne), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg.

lorian Schmidt (Grüne), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Der Berliner Rechnungshof hat die Ausübung des Vorkaufsrechts für Wohnhäuser in Friedrichshain-Kreuzberg gerügt. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) habe gleich mehrfach gegen Vorschriften verstoßen, heißt es im aktuellen Bericht des Kontrollgremiums, den Präsidentin Karin Klingen am Montag im Roten Rathaus vorgestellt hat. „Bei keiner der sechs Vorkaufsausübungen lagen dem Bezirksamt ausreichende aktenkundige Erkenntnisse über Finanzierungszusagen oder sonstige Nachweise der finanziellen Leistungsfähigkeit der Genossenschaft vor“, heißt es darin.

Durch das fehlerhafte Vorgehen des Baustadtrates sei bislang ein Schaden in Höhe von 270.000 Euro entstanden. In zwei Fällen konnte die „Diese eG“ den Kaufpreis nicht fristgerecht zahlen. Deswegen wurden Nachzahlungen fällig. Insgesamt beträgt das Risiko nach Angaben des Rechnungshofes 27 Millionen Euro für den Kauf der Immobilien zuzüglich der Erwerbsnebenkosten, wie zum Beispiel Notargebühren.

Die Rechnungsprüfer seien „erstaunt“ gewesen, als sie die Unterlagen aus dem Bezirk geprüft habe, sagte Präsidentin Klingen. Die Behörde sieht weiteren Prüfungsbedarf. Dazu haben die Finanzexperten eine Querschnittsprüfung in allen Bezirken begonnen, die Vorkaufsrechte wahrgenommen haben. Danach soll es verbindliche Hinweise für den Umgang damit geben.

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Insgesamt prüfte der Rechnungshof sechs Vorkaufsgeschäfte, an denen die „Diese eG“ beteiligt ist, vier Wohnhäuser davon befinden sich in Friedrichshain-Kreuzberg. Teilweise wurden die Kaufverträge bereits vor einem parlamentarischen Beschluss über die Fördermittel für die Geschäfte unterzeichnet. Dabei handelte Schmidt offenbar eigenmächtig. „Ein bezirksinterner Hinweis, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts finanziell ‚im Vorfeld geklärt werden‘ müsse, blieb ohne erkennbare Folgen“, heißt es im Rechnungshofbericht. Auch das Rechtsamt und die Haushaltsabteilung des Bezirkes waren in die heiklen Finanzgeschäfte nicht involviert, sagte Rechnungshofpräsidentin Klingen.

Insgesamt gab das Land aus dem Fördertopf für Genossenschaften für vergünstigte Darlehen über mehr als 20 Millionen Euro an die „Diese eG“.

Florian Schmidt steht wegen seiner Amtsführung schon länger in der Kritik – sei es wegen auf die Straße gelegter Findlinge, um Falschparken zu verhindern, die Verkehrsberuhigung der Bergmannstraße in Kreuzberg oder der Umgang mit den Investoren des Karstadthauses am Hermannplatz. Zuletzt entbrannte noch ein Streit um Brandschutz im Haus Rigaer Straße 94. Neben dem Rechnungshof beschäftigen sich auch das Parlament und die Justiz mit den umstrittenen Vorkaufsgeschäften in Friedrichshain-Kreuzberg. In der Bezirksverordnetenversammlung wächst ebenfalls die Kritik an Schmidts Alleingängen.

Die CDU sieht in der Kritik des Rechnungshofes ein Desaster für den Bezirk und das Land. „Die Prüfergebnisse des Rechnungshofs sind erdrückend“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. „Sie verdeutlichen, wie Grünen-Stadtrat Schmidt, Bezirksamt und Teile des Senats mit ihrer beanstandeten Vorkaufspraxis geltendes Haushaltsrecht ausgehebelt haben.“ In einem selbstherrlichen Alleingang seien Steuergelder der Berliner weitgehend ungeprüft für eine klientelorientierte Wohnungspolitik ohne finanzielle Absicherung missbraucht worden.

Für die FDP ist Schmidt nach der Kritik des Rechnungshofes nicht mehr im Amt zu halten. „Die Rüge durch den Rechnungshof bestätigt genau das, was wir schon seit Monaten deutlich kritisiert haben: Florian Schmidt hat mit seinem pflichtwidrigen Verhalten beim Vorkaufsrecht die Öffentlichkeit und das Parlament vorsätzlich getäuscht, um Millionen von Steuergeldern für seine Aktivisten-Projekte zu erhalten“, sagte die Finanzexpertin der Fraktion, Sibylle Meister.

Die IHK fordert ein Umdenken beim Vorkaufsrecht

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) sieht nun Handlungsbedarf. „Wir sehen uns durch den Bericht des Landesrechnungshof bestätigt, dass die Art und Weise, wie in Berlin das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, kritisch betrachtet und hinterfragt werden muss“, sagt der IHK-Geschäftsführer Wirtschaft und Politik, Henrik Vagt. „Das aktuelle Verfahren ist intransparent und ungerecht gegenüber allen, die nicht zufällig in einem der betroffenen Gebäude wohnen.“ Dabei trügen die Kosten alle, weil öffentliches Geld für den Kauf der Immobilien eingesetzt würde.

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