Vorwürfe

Kritik an Baustadtrat Florian Schmidt beschäftigt Parlament

Wegen zweifelhafter Immobiliengeschäfte und wegen seines Umgangs mit der „Rigaer 94“ kommt es für Schmidt zu unangenehmen Terminen.

Umstritten: Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt

Umstritten: Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt

Foto: David Heerde

Berlin.  Für Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) dürfte der Wochenbeginn unangenehm werden. Gleich zwei fast parallele Termine im Abgeordnetenhaus widmen sich an diesem Montag seinen Amtsgeschäften.

Der Landesrechnungshof stellt seine Sicht auf Schmidts Vorkaufspolitik für Mietshäuser und seine Unterstützung für die umstrittene Genossenschaft Diese eG dar. Und der Innenausschuss behandelt Schmidts Umgang mit Brandschutzauflagen im von Linksextremen bewohnten Haus in der Rigaer Straße 94.

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Der Rechnungshof, so viel ist schon bekannt, sieht erhebliche Haushaltsrisiken, weil Schmidt das bezirkliche Vorkaufsrecht für mehrere Mietshäuser pflichtwidrig ausgeübt habe. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Stadtrat.

Vier Wohnhäuser in Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Diese eG mit Schmidts Hilfe per Vorkaufsrecht erworben, wobei die Kaufverträge bereits vor dem parlamentarischen Beschluss über die Fördermittel unterzeichnet worden sein sollen.

Insgesamt gab das Land für die vier Gebäude - dazu kam ein fünftes in Schöneberg - aus dem Fördertopf für Genossenschaften vergünstigte Darlehen über mehr als 14 Millionen Euro an die Diese eG. Für das Haus in der Schöneberger Gleditschstraße flossen weitere sieben Millionen Euro.

Um den Mietern beim Erwerb der Genossenschaftsanteile zu ermöglichen, zahlte Berlin weitere 242.000 Euro aus.

Rigaer 94: Innenverwaltung leitet Prüfverfahren ein

Im Innenausschuss wollen CDU, AfD und FDP geklärt wissen, ob Schmidt im Umgang mit dem Haus in der Rigaer Straße 94 seine Amtspflichten verletzte. Die Polizei hatte den Bezirk mehrfach auf Mängel beim Brandschutz hingewiesen.

Die Mitarbeiter wollten deswegen darauf hinwirken, dass die Mängel abgestellt werden. Dies belegen Unterlagen, über die zuerst der RBB berichtet hatte. Für die nötigen Bauarbeiten hätte der Eigentümer angesichts der Militanz etlicher Bewohner Polizeischutz anfordern können.

Schmidt wies seine Mitarbeiter aber mehrfach an, in der Sache nicht tätig zu werden. Die Innenverwaltung leitete deswegen ein Prüfverfahren ein. Zu erwarten ist, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Verfahren im Ausschuss näher erläutern wird.