Linksextremismus

Rigaer Straße: Der Druck auf Baustadtrat Schmidt wächst

Nach Berichten zu Versäumnissen um den Brandschutz an der Rigaer Straße ist die Empörung groß. CDU und FDP fordern Konsequenzen.

Soll notwendige Brandschutzmaßnahmen in der Rigaer Straße 94 verhindert haben: Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg.

Soll notwendige Brandschutzmaßnahmen in der Rigaer Straße 94 verhindert haben: Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), steht erneut in der Kritik. CDU und FDP forderten am Dienstag in Berlin deutliche Konsequenzen, weil Schmidt nach Informationen des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 verhindert haben soll.

Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost wies eine Bezirkssprecherin die Vorwürfe zurück. Die Entscheidungen seien nicht politisch motiviert, sondern Ermessensspielraum gewesen. Der Bezirk befürchtete bei einem Einschreiten offenbar Randale im Nordkiez.

Um was geht es? Per Weisung soll Schmidt Maßnahmen zum Brandschutz in dem Haus verhindert haben, obwohl Mitarbeiter des Bauamtes ihn mehrfach auf drohende Gefahren hingewiesen hätten. Dies sei eine „politische Entscheidung“ des Bezirks, heißt es in einem Vermerk, der dem Sender vorliegt.

Rigaer Straße: Florian Schmidt wollte „eine Störung des öffentlichen Friedens“ vermeiden

Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost teilte eine Sprecherin von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) mit, dass man unter Hinzuziehung mehrerer, auch übergeordneter Faktoren gehandelt habe.

„Die Entscheidung von Stadtrat Schmidt verfolgte unter anderem zentral das Ziel, eine Störung des öffentlichen Friedens im Nordkiez von Friedrichshain zu vermeiden“. Mit anderen Worten: Der Bezirk schritt nicht ein, weil man Randale befürchtete. Bisher hätten die „Störer“ nach Kenntnis des Bezirksamtes größere Mängel auch selbst beseitigt.

Zudem stellte das Bezirksamt fest, dass die Beseitigung der Mängel auch Aufgabe des Eigentümers sei. Was in dem Schreiben nicht erwähnt wird: Beim Versuch des Hausverwalters, das Haus im Beisein eines Rechtsanwaltes zu betreten, wurde er von Vermummten attackiert. Aus dem Büro von Monika Herrmann heißt es lediglich, dass die Polizei dem mutmaßlichen Eigentümer offenbar die Unterstützung verwehrt habe.

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Rigaer Straße: CDU stellt Dringlichkeitsantrag im Abgeordnetenhaus

„Erst letzte Woche hat die Polizei erneut Umstände beim Bezirksamt angezeigt, die aus Sicht der Polizei brandschutztechnische Mängel darstellen. Das Bezirksamt wird unter Hinzuziehung des Rechtsamts und der Bauaufsicht erneut eine abgewogene Ermessensentscheidung treffen. Die entsprechende Beratung ist bereits terminiert“, teilte Bezirkssprecherin Sara Lühmann auf Anfrage mit.

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner schrieb: „Die Skandale um Bezirksbürgermeisterin Herrmann und ihren Stadtrat Schmidt reißen nicht ab. Die linken Kreuzberger Verhältnisse werden zu einer Belastung für das Land Berlin“. Das könne so nicht weitergehen.

„Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und den Innensenator auf, im Rahmen der Bezirksaufsicht die Vorgänge in Friedrichshain-Kreuzberg zu untersuchen und Recht und Gesetz durchzusetzen“, teilte Wegner mit. Die CDU-Fraktion stellte dazu auch einen Dringlichkeitsantrag im Abgeordnetenhaus.

FDP fordert Rücktritt von Baustadtrat Schmidt

Noch einen Schritt weiter ging der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf. Er schrieb: „Sollten die Recherchen zutreffen, dann muss Baustadtrat Florian Schmidt unverzüglich zurücktreten“. Die Rigaer 94 müsse allein schon aufgrund von Brandschutzgründen gesichert und saniert werden. „So ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Untätigkeit von Florian Schmidt Menschenleben kostet“, so Fresdorf weier.

Bereits 2016 hatte die Polizei festgestellt, dass die Hausbewohner „bauliche Veränderungen“ vorgenommen hatten, durch die Rettungswege und Brandschutz beeinträchtigt wurden. Das Bauamt wollte laut RBB demnach ein „brandschutztechnisches Verfahren“ einleiten.

In einem Schreiben hätten Mitarbeiter im Juli 2017 festgestellt: „Untätig zu bleiben ist für die Bauaufsicht nicht verantwortbar, wenn brandschutztechnische Mängel bekannt sind.“ Am 21. Juli 2017 habe Schmidt angeordnet, keine weiteren Schritte wegen dieser Mängel einzuleiten.

Schmidt kritisiert Eigentümer

In den Unterlagen, die dem RBB vorliegen, findet sich auch ein von Schmidt unterzeichneter Vermerk vom 17. Dezember 2018. Die Mitarbeiter sollten „bis auf Weiteres nicht von Amts wegen gegen bauliche Missstände“ vorgehen, heißt es darin. Am 18. November 2019 habe Schmidt das Bauamt erneut angewiesen, „bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis auf weiteres zu unterlassen“.

Er habe das unter anderem damit begründet, dass von den Mietern „keine Mängelanzeigen“ vorlägen. So könne von einer Gefahr für Leib und Leben nicht die Rede sein. Schmidt selbst teilte am Dienstag lediglich mit: „Seit etlichen Jahren versuchen die angeblichen Eigentümer der Rigaer Straße 94, die Bauaufsicht zu einer Anweisung auf Mängelbeseitigung zu bewegen, statt sich mit Hilfe der Polizei Zugang zum Haus zu verschaffen, um ordentliche Mängelnachweise zu beschaffen“.

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