Umbau

CDU: „Grüne Verdrängungspolitik im Bergmannkiez“

Im Bergmannkiez sollen autofreie Zonen entstehen. CDU und FDP kritisieren die radikalen Umbaupläne des Bezirks scharf.

Der Plan des Bezirksamts. Die in der Bildmitte von West nach Ost verlaufende Bergmannstraße wird für Autos teilgesperrt, angrenzende Strecken bekommen Einbahnstraßenschilder.

Der Plan des Bezirksamts. Die in der Bildmitte von West nach Ost verlaufende Bergmannstraße wird für Autos teilgesperrt, angrenzende Strecken bekommen Einbahnstraßenschilder.

Foto: Raumscript

Berlin. Die CDU-Fraktion attackiert die Umbaupläne des Bezirksamts von Friedrichshain-Kreuzberg. Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter im Bezirk erklärten, das „grüne Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg“ habe mit seinen Plänen zur verkehrlichen Umgestaltung der Bergmannstraße betroffene Anwohner, Geschäftsleute, Feuerwehr und Polizei nicht mit einbezogen. „Wohin sowas führt, wissen wir seit den fragwürdigen Parklets und dem Irrsinn mit Findlingen und grünen Punkten in der Bergmannstraße“, mahnen sie.

Das Bezirksamt wird von einer Kooperation aus Grünen, Linke und SPD geführt. Die Impulse für den neuen Bergmannkiez sehen Friederici und Wansner bei den Grünen, deren Stadtrat Florian Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sich am auffälligsten für den Umbau eingesetzt hatten: „Die Grünen betreiben damit im Bezirk selbst eine Verdrängungspolitik, die sie an anderer Stelle scharf kritisieren. Die Frage, wo Berliner bleiben sollen, die auf ihr Auto angewiesen sind, lassen sie unbeantwortet“, kritisieren die CDU-Abgeordneten.

Einbeziehung von Bürgerinteressen angezweifelt

Das Projekt sei eine „Zwangsbeglückung von oben“. Herrmann orientiere sich allein an eigener Partei sowie Fahrrad-Lobbyisten und zeige „selbstherrliches Vorgehen“. Tatsächlich könne eine Verkehrswende aber nur mit breiter Beteiligung und Akzeptanz gelingen – „sicher nicht durch Ausschluss der Berliner“, so Friederici und Wansner.

Herrmann hatte am Mittwoch das Konzept für die Begegnungszone Bergmannstraße vorgestellt. In den mit achtjähriger Vorarbeit entstandenen Plänen werden auch Nebenstraßen einbezogen. Um Durchfahrtverkehr aus dem Bergmannkiez zu nehmen, werden Einbahnstraßen und autofreie Bereiche entstehen. Dazu gehört auch der beliebte Chamissoplatz. Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wandte sich deutlich dagegen: „In welcher Weise bisher die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in die Entscheidungen des Bezirksamtes eingeflossen sind, bleibt noch unklar. Dies muss aber transparent dargestellt werden, um zu zeigen, inwieweit Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge auch in die Planung miteinbezogen wurden“, so Schmidt.

Herrmann wolle die autofreie Innenstadt offensichtlich unter allen Umständen vorantreiben. Bei Verkehrsplanungen müssten aber die Interessen aller angemessen betrachtet und verhältnismäßig abgewogen werden, was das Verwaltungsgericht jüngst bei den Pop-up-Radwegen verdeutlicht habe, so der FDP-Politiker.

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