Berlin-Friedrichshain

Räumung von „Liebig 34“ - „Bereitet euch auf Kampf vor“

Das linksautonome Wohnprojekt „Liebig 34“ in Friedrichshain wird am 9. Oktober geräumt. Die linksradikale Szene kündigt Widerstand an.

«Wir sind nicht käuflich» steht auf der Fassade des besetzten Hauses des Hausprojekts «Liebig 34» in der Liebigstraße im Stadtteil Friedrichshain. Das Landgericht verhandelt heute erneut über die Räumung des autonomen Hausprojekts.

«Wir sind nicht käuflich» steht auf der Fassade des besetzten Hauses des Hausprojekts «Liebig 34» in der Liebigstraße im Stadtteil Friedrichshain. Das Landgericht verhandelt heute erneut über die Räumung des autonomen Hausprojekts.

Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin. Die linksradikale Szene hat heftigen Widerstand gegen die angekündigte Räumung des Hauses „Liebig 34“ in Friedrichshain angekündigt. „Steht zusammen und bereitet euch auf den Kampf vor“, hieß es am Donnerstag im Twitter-Kanal „Liebig 34 bleibt“. Zuvor wurde angekündigt: „Jede Räumung hat ihren Preis“ und „Lasst uns die Räumung zum Desaster machen“. Im linksradikalen Internetportal Indymedia stand bereits am Mittwoch: „Wir sind wütend, aber entschlossen. Wir werden die Liebig 34 nicht ohne weiteres aufgeben.“

Am Dienstag hatte der Gerichtsvollzieher den Bewohnerinnen mitgeteilt, dass er am 9. Oktober um 7 Uhr zur Übernahme des Hauses erscheinen werde. Der Anwalt des Bewohner-Vereins, Moritz Heusinger, kündigte daraufhin an: „Wir werden uns gegen den Räumungstermin juristisch wehren.“ Eine Räumung wäre rechtswidrig.

"Liebig 34" vor Räumung - Gericht wies Einspruch ab

Ende August hatte eine Zivilkammer des Landgerichts wiederum die Herausgabe des Gebäudes und Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 angeordnet. Das Versäumnisurteil von Anfang Juni sei rechtens, urteilte das Gericht und wies damit den Einspruch des Bewohner-Vereins ab. Anwalt Heusinger sagte nun, gegen das Urteil sei Berufung beim Kammergericht eingelegt worden.

Das Urteil des Landgerichts ist nach dessen Angaben vollstreckbar. Der Eigentümer hat demnach auch Anspruch auf Zahlung von rund 20.000 Euro für Kosten von Verwaltung, Unterhalt und Bewirtschaftung.

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"Liebig 34" in Friedrichshain: Immer wieder Proteste für den Erhalt

Das „anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34“ gilt zusammen mit dem nahe gelegenen Haus Rigaer Straße 94 als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt. 2018 endete in der „Liebig 34“ nach zehn Jahren ein Gewerbemietvertrag, den der Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte. Dieser hatte den Bewohnerinnen gekündigt. Weil sie nicht ausziehen wollen, klagte er gegen den Verein.

Laut Gericht war der Pachtvertrag wirksam befristet gewesen und ausgelaufen. Ein Mietverhältnis für Wohnraum habe es nicht gegeben. Anwalt Heusinger meinte, in dem Haus sei ein anderer Bewohner-Verein als der verklagte. Das Räumungsurteil richte sich an den falschen Verein.

Immer wieder gab es Proteste für den Erhalt von „Liebig 34“, bei denen es teilweise zu Gewalt kam und die Polizei einschritt. Im Februar 2011 war das Eckhaus direkt gegenüber, Liebigstraße 14, geräumt worden, obwohl es von innen massiv verbarrikadiert war. 2500 Polizisten waren bei dem stundenlangen Einsatz auf der Straße.