Linkes Wohnprojekt

Liebig 34: Bewohner-Verein hält Räumung für rechtswidrig

Die Bewohner der Liebigstraße 34 in Friedrichshain halten eine Räumung für rechtswidrig. Angeblich wurde der falsche Verein verklagt.

Der Bewohner-Verein der Liebigstraße 34 hat Berufung gegen das Urteil des Berliner Landgerichtes eingelegt.

Der Bewohner-Verein der Liebigstraße 34 hat Berufung gegen das Urteil des Berliner Landgerichtes eingelegt.

Foto: Maja Hitij / Getty Images

Berlin. Der Streit um das linke Wohnprojekt „Liebig 34“ in Friedrichshain ist trotz des Räumungsurteils nicht zu Ende. Das Berliner Landgericht hatte Anfang Juni geurteilt, dass die Bewohner das Haus an der Liebigstraße 34 verlassen sollen. Nach monatelangem Rechtsstreit wurde damit der Räumungsklage des Hauseigentümers statt gegeben.

Der Anwalt des Bewohner-Vereins hatte umgehend angekündigt, das Urteil mit einem Einspruch anzufechten. Zudem wolle er die Aussetzung der Vollstreckung beantragen, sagte Moritz Heusinger. Darüber müsste wiederum ein Gericht entscheiden. „Ohne weiteren Prozess darf nicht geräumt werden“, zeigte sich der Anwalt sicher. Das Urteil richte sich an den falschen Verein.

Bewohner-Verein der Liebig 34: Urteil angeblich nicht rechtskräftig

Rund drei Wochen nach dem Urteil hat sich nun der Bewohner-Verein mit einer Mitteilung zu Wort gemeldet. Demnach habe dessen Anwalt vor wenigen Tagen Gerichtsvollzieher und Innensenator informiert, dass der falsche Verein verklagt worden sei.

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Pächter des Gebäudes an der Liebigstraße sei nicht der beklagte „Radgua e.V.“, sondern der „Mittendrin.Kommunikation und anderes e.V.“ Nach Ansicht der Bewohner sei damit das Urteil hinfällig und eine Räumung des Hauses rechtswidrig.

Gegen das Räumungsurteil des Landgerichts sei Einspruch eingelegt worden, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Zugleich sei die Aussetzung der Zwangsvollstreckung beantragt worden. Ob der Einspruch zulässig ist, werde geprüft. Wenn dies zutreffe, gebe es einen neuen Prozesstermin. Laut Gerichtssprecherin schiebt ein Einspruch die Vollstreckung nicht automatisch auf. Es komme auf das Verhalten der Beklagten-Seite an. Der Eigentümer könnte einen Gerichtsvollzieher beauftragen, wenn die Bewohner nicht freiwillig gehen. Dieser könnte die Polizei um Unterstützung bei der Räumung bitten.

Trotz Berufung kann die Liebigstraße 34 geräumt werden

Nach dem Urteil am 3. Juni hatte Justizsprecherin Lisa Jani erklärt, dass der Kläger das Recht habe, das Grundstück räumen zu lassen. Der Einspruch der Beklagten habe keine aufschiebende Wirkung. Es kann also sein, dass das Haus geräumt wird, bevor der Fall neu verhandelt wird.

Das sogenannte Projekt „Liebig 34“ gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in Berlin. Im Februar 2011 war das Eckhaus direkt gegenüber, Liebigstraße 14, mit 2500 Polizisten trotz Blockaden und Barrikaden geräumt worden.

2018 endete für das Haus Liebigstraße 34 der auf zehn Jahre befristete Gewerbemietvertrag, den der Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte. Dieser hatte den Bewohnerinnen dann gekündigt. Weil sie nicht ausziehen wollen, klagte er.