Innenstadt

„Der Parkplatz von heute ist die Café-Terrasse von morgen“

Mehr Poller, Radwege und kürzere Wege für die Bürger: Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg legt ihr Verkehrskonzept vor

Kreuzberg im Berufsverkehr. Das Tempelhofer Ufer ist eine der Staufallen im Bezirk.

Kreuzberg im Berufsverkehr. Das Tempelhofer Ufer ist eine der Staufallen im Bezirk.

Foto: Reto Klar

Geht es in Berlin um die vom Senat beschlossene Verkehrswende, denken die meisten an Friedrichshain-Kreuzberg. Mit einer klaren Bevorzugung des Rad- und Fußverkehrs, Kiez-Pollern gegen Raser und zunehmendem Parkplatzabbau ist im Bezirk bereits zu erkennen, was nach Wunsch von Rot-Rot-Grün zukünftig auch in ganz Berlin Fakt sein soll. So werden im Bezirk im Zug der Corona-Seuche viele Pop-Up-Radwege und Spielstraßen eingerichtet, wovon vieles auch danach Bestand haben wird. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat jetzt ihrerseits ein 17-seitiges Konzept zur Mobilität beschlossen, das zeigen will, wie der zunehmend überlaufene Innenstadtbezirk Wohnen, Gewerbe und Verkehr vereinen kann.

Das Papier stellt zwar klar, dass die „Automobilindustrie Arbeitgeber für fast eine Million Menschen“ in der Bundesrepublik und „ein wesentlicher Grundpfeiler unseres wirtschaftlichen Wohlstandes“ sei. Aber die Nutzung soll erheblich eingeschränkt werden. Für große und PS-starke Wagen soll es unattraktiver werden, innerstädtisch unterwegs zu sein. Die SPD will Friedrichshain-Kreuzberg zum Modellbezirk machen, in dem flächendeckend Tempo 30 gilt. Zudem fordert man 50 neue Blitzer, teureres Parken, auch für Anwohner, und Parkraumbewirtschaftung in ganz Friedrichshain-Kreuzberg. Wohnstraßen sollen für Schwerlastverkehr geschlossen und in verkehrsberuhigte Bereiche umgebaut werden.

Statt Parkplätzen kommunale Tiefgaragen

Während die für die Verkehrswende verantwortliche Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und das Straßen- und Grünflächenamt systematisch Parkplätze abbauen, will die SPD zumindest Teilersatz durch kommunale Tiefgaragen bieten. Was sich im Bezirk ändert, solle so umgesetzt werden, dass es die Bewohner einbezieht. „Ein Projekt soll nicht von oben aufoktroyiert werden.“ Was nicht funktioniere, müsse sich wieder rückgängig machen lassen. Das Papier reagiert damit auf einen Streit weiter Teile der BVV aus 2019 mit Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), der treibenden Kraft hinter der Begegnungszone Bergmannstraße und der Bepollerung von Samariter- und Wrangelkiez.

Als Berliner Vision schwebt den Autoren des Papiers (Titel: „Mobilität für Friedrichshain-Kreuzberg“) ein „Kiez der kurzen Wege“ vor. Ökologische Überlegungen spielen eine, nicht aber die zentrale Rolle. Man will durchmischte, so weit wie möglich barrierefreie Stadtquartiere mit Läden und Dienstleistern für die täglichen Grundbedürfnisse, mobiles Arbeiten einschließlich Homeoffice und bezahlbare Mieten – einen fußgängerfreundlichen Bezirk, in dem „der Parkplatz von heute die Café-Terrasse von morgen ist“.

Verkehr zwischen Friedrichshain und Kreuzberg ausbauen

Der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) soll an entscheidender Stelle umsteuern. Die Autoren fordern etwa Ausbau und Verlängerungen von Straßenbahn-Linien, wie der Tram 10 zum Hermannplatz. Die Ortsteile Friedrichshain und Kreuzberg sollen verkehrlich besser zusammengeschlossen werden. Die SPD drängt auf mehr Sicherheit und Sauberkeit in S- und U-Bahnhöfen. So bringe man Bürger dazu, auf den ÖPNV umzusteigen. Für Menschen mit geringem Einkommen soll er kostenlos, Taxifahrten kostenreduziert sein. Fernbussen im Innenstadtring erteilen die Autoren eine Absage. Dafür gebe es einen Zentralen Omnibusbahnhof.

Grundsätze und Vorschläge des Konzepts will die SPD Friedrichshain-Kreuzberg in Wahlprogramme auf Landes- und Kreisebene bringen. Fast drei Seiten widmet sie dem Radverkehr. Gefordert werden etwa der Aufbau der Brommybrücke als Fußgänger- und Fahrradbrücke, die Umwandlung von Auto in Radparkplätze, und abgepollerte Bikelanes - wo notwendig, sollen dafür Parkplätze entfallen.

„Co-Working-Spaces am Stadtrand? Unrealistisch!“

Timur Husein, Kreisvorsitzender und Fraktionschef der CDU in der BVV kann dem Papier nur in kleinen Details zustimmen: Mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Bahn, Ausweitung von Barrierefreiheit, die Einbeziehung aller Beteiligten vor wichtigen Entscheidungen - auch Husein nennt da die Begegnungszone Bergmannstraße. Unrealistisch findet er den Vorschlag, am Berliner Stadtrand Co-Working-Spaces einzurichten, um den Verkehr von Pendlern zu reduzieren und zu verkürzen. „Solche Berufstätigen wollen in der Innenstadt arbeiten“, sagt Husein. „Die Umsetzung der Idee wäre teuer, und am Ende würde die SPD damit auf die Nase fallen.“

Kategorisch ist er gegen eine autofreie Innenstadt, die Ausweitung von Tempo 30, eine Stimmung von „Autobashing“, die er im Papier finde. Familien und Selbstständige etwa brauchten ihr Auto. „Die Menschen wollen sich weiterhin aussuchen dürfen, welche Fortbewegungsmittel sie für sich möchten.“ Das Ziel, Parkplätze durch Café-Terrassen zu ersetzen, gehe indes an den Interessen der Bürger vorbei. „Die wollen ja genau nicht mehr die großen Besucherströme vor ihrer Haustür.“

SPD an ihrem Verkehrskonzept messen

Annika Gerold, Fraktionssprecherin der Grünen in der BVV, kommentiert, sie begrüße es, wenn es etwa zum Umverteilen von Verkehrsflächen und Herunterfahren von Parkplätzen in der Bezirks-SPD jetzt „ein Umdenken“ gebe. Wobei die Grünen zu Themen im SPD-Beschluss sicherlich „hier und da radikalere Positionen“ verträten. Mit der Forderung nach konsequenteren Kontrollen von Tempo 10 sowie Park- und Halteverstößen, etwa durch das Ordnungsamt, stimme sie überein. Dies, betonte Gerold, werde von einem SPD-Stadtrat verantwortet. Man werde insgesamt zukünftig die SPD daran messen, wie sie „konkret in der BVV umsetzt“, was jetzt im Verkehrskonzept vorgelegt wurde.